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US-Pr\u00e4sident Donald Trump werde den Gesetzentwurf \u00fcber Sanktionen gegen Russland unterzeichnen, wenn ihm das Recht auf eine endg\u00fcltige Entscheidung vorbehalten werde. Dies teilte<\/a> die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Wei\u00dfen Hauses mit. Auf die Frage, ob Trump bereit sei, den Gesetzentwurf zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rte die Quelle: “Er w\u00fcrde es unterschreiben. Das hat er gestern Abend angedeutet.”<\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus werde allerdings auf Garantien bestehen, dass der US-Staatschef die Kontrolle \u00fcber die Sanktionen behalte, so die Quelle. “Es war f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus und f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten schon immer sehr wichtig, dass das Sanktionspaket eine Ausnahmeregelung enth\u00e4lt, die dem Pr\u00e4sidenten das Recht auf eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Sanktionen garantiert”, sagte der US-Beamte weiter. “Vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung enthalten ist, denke ich, dass der Pr\u00e4sident die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs in Erw\u00e4gung ziehen w\u00fcrde.” Der US-Beamte f\u00fcgte hinzu, dass die Administration von Donald Trump die Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine fortsetzen werde.<\/p>\n Der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der Autor des Gesetzentwurfs \u00fcber die scharfen Russland-Sanktionen, erkl\u00e4rte<\/a> am Montag im sozialen Netzwerk X, dass das Dokument dem US-Pr\u00e4sidenten “mehr Instrumente” f\u00fcr die L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts zur Verf\u00fcgung stellen werde. “Die von Pr\u00e4sident Trump verh\u00e4ngten Sanktionen gegen die zwei gr\u00f6\u00dften russischen \u00d6lunternehmen haben viel ausgemacht. Das Gesetz \u00fcber Sanktionen gegen Russland wird diesen Schwung fortsetzen, den Krieg ehrenhaft, gerecht und ein f\u00fcr alle Mal zu beenden.”<\/p>\n Ende Oktober verh\u00e4ngte Washington Sanktionen gegen\u00a0die beiden russischen \u00d6lriesen Lukoil und Rosneft und begr\u00fcndete<\/a> diese Entscheidung damit, dass sich Moskau “nicht ernsthaft f\u00fcr einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges in der Ukraine engagiert”. Danach erkl\u00e4rte Lukoil, dass das Unternehmen beabsichtige, seine ausl\u00e4ndischen Aktiva\u00a0zu verkaufen. Als\u00a0K\u00e4ufer\u00a0kam\u00a0das \u00d6lhandelsunternehmen Gunvor infrage, aber der Deal scheiterte, nachdem sich das US-Finanzministerium dagegen ausgesprochen hatte. Vergangene Woche teilte Lukoil mit, dass der Konzern weiterhin mit mehreren potenziellen K\u00e4ufern seiner Verm\u00f6genswerte verhandele.\u00a0<\/p>\n Der Kreml bezeichnete die Beschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber russischen Unternehmen als einen “unfreundlichen Schritt”. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, erkl\u00e4rte<\/a>: “Sie haben den Aussichten auf eine Wiederbelebung unserer Beziehungen tats\u00e4chlich geschadet. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir diese Bestrebungen aufgeben m\u00fcssen.” Peskow betonte, dass Moskau weiterhin\u00a0unter Ber\u00fccksichtigung eigener Interessen handeln werde.<\/p>\n Im Fr\u00fchling legten die Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf \u00fcber Sanktionen gegen Russland vor. Die Beschr\u00e4nkungen sehen die Einf\u00fchrung von 500-prozentigen Z\u00f6llen auf Importe aus L\u00e4ndern vor, die russisches \u00d6l, Gas, Uran und andere Produkte kaufen, wenn Russland keinem dauerhaften Friedensabkommen mit der Ukraine zustimmt.\u00a0Die Pr\u00fcfung des Gesetzentwurfs wurde jedoch verschoben.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Reuters: Lukoil bittet USA um Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr den Betriebsschluss<\/a><\/p>\n\n