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Der UN-Sicherheitsrat besch\u00e4ftigte sich gestern mit der “Resolution 2803<\/a> (2025)”, dem seitens Washington formulierten\u00a0Plan f\u00fcr eine “Internationale Stabilisierungstruppe (ISF)” in Gaza und\u00a0dem damit verbundenen m\u00f6glichen Weg zu einem pal\u00e4stinensischen Staat. Die Resolution erhielt 13 Ja-Stimmen, wobei sich die st\u00e4ndigen Mitglieder China und Russland der Stimme enthielten.\u00a0Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde erkl\u00e4rte die umgehende Kooperation mit der Trump-Administration.\u00a0Die Hamas lehnt die US-Pl\u00e4ne ab, da die Umsetzung “dem Gazastreifen einen internationalen Vormundschaftsmechanismus aufzwingt”. Israels Premier Benjamin Netanjahu kommentierte, dass die\u00a0Ablehnung seiner Administration zum Thema\u00a0eines pal\u00e4stinensischen Staates “auf irgendeinem Gebiet unver\u00e4ndert geblieben ist”.<\/p>\n Der UN-Sicherheitsrat hat in New York eine Resolution der USA gebilligt, deren Schwerpunkt auf der Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe nach Gaza liegt. Dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten f\u00fcr die Resolution, w\u00e4hrend Russland und China sich der Stimme enthielten. Die UN-Pressestelle erkl\u00e4rte einleitend in einer Mitteilung:<\/p>\n “Der Resolutionstext begr\u00fc\u00dft den von Pr\u00e4sident Trump am 29. September angek\u00fcndigten umfassenden Plan. Die erste Phase des 20-Punkte-Plans f\u00fchrte wenige Tage sp\u00e4ter zum Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel.”<\/em><\/p>\n Diese Regelung wurde seitens Israels durch fortgesetzte Bombardierungen<\/a>, weitere T\u00f6tungen von Restbewohnern und Zerst\u00f6rung von verbliebenen Geb\u00e4uden in der betroffenen Region nachweislich mehrfach gebrochen.\u00a0<\/p>\n Ausgehend von dem Beschluss ist dabei noch vollkommen ungekl\u00e4rt, wie sich die Zusammensetzung, notwendige Befugnisse und Zust\u00e4ndigkeiten der Stabilisierungstruppe in Zukunft bei der Umsetzung gestalten werden. Dazu hei\u00dft es seitens des Sicherheitsrats in der Mitteilung:<\/p>\n “Die Resolution begr\u00fc\u00dft auch die Einrichtung eines Friedensrats (Board of Peace, BoP) ‘als \u00dcbergangsverwaltung’ in Gaza, der die Wiederaufbauma\u00dfnahmen koordinieren soll. Sie erm\u00e4chtigt den BoP, eine vor\u00fcbergehende internationale Stabilisierungstruppe (International Stabilization Force, ISF) in Gaza einzurichten, ‘die unter einem f\u00fcr den BoP akzeptablen einheitlichen Kommando eingesetzt wird’. Die L\u00e4nder werden ‘in enger Abstimmung und Zusammenarbeit’ mit \u00c4gypten und Israel Personal f\u00fcr diese Truppe bereitstellen.”<\/em><\/p>\n Die israelische Tageszeitung Haaretz<\/em> zitiert erste Reaktionen seitens der Netanjahu-Administration (Bezahlschranke).\u00a0Der ultrarechte Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte den israelischen Premierminister demnach auf, “klar zu machen, dass der Staat Israel die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates in keiner Form zulassen wird”. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kommentierte, dass “die Verschlechterung, die wir derzeit in dieser Frage [des pal\u00e4stinensischen Staates] erleben”, rein in der Verantwortung Netanjahus liege.<\/p>\n Laut dem UN-Analysten Daniel Forti w\u00fcrde es sich dabei bei der geplanten\u00a0Stabilisierungstruppe nicht “um eine Mission der UN-Blauhelme handeln”. Al Jazeera zitiert Forti mit der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Sie wird nicht von der UN geleitet oder \u00fcberwacht und folgt nicht deren Verfahren oder Regeln. Aber sie wird die Legitimit\u00e4t und Unterst\u00fctzung des Rates genie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Es\u00a0w\u00fcrde damit sehr stark von den L\u00e4ndern abh\u00e4ngen, “die Truppen entsenden und f\u00fcr die Stabilisierungstruppe aufkommen wollen”, so der UN-Analyst.\u00a0Der Resolutionstext besagt weiter, dass “die Voraussetzungen f\u00fcr einen glaubw\u00fcrdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Pal\u00e4stinenser endlich gegeben sein k\u00f6nnten”, sobald die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ein Reformprogramm durchgef\u00fchrt hat “und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangekommen ist”.<\/p>\n Der Fahrplan zur Umsetzung laute demnach, dass Washington “einen Dialog zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern einleiten werde, um sich auf einen politischen Horizont f\u00fcr ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen”. Haupts\u00e4chliche Streitpunkte und Hindernisse zur finalen Umsetzung sind dabei die US-israelischen Forderungen nach einer kompletten\u00a0Entwaffnung der Hamas, entgegen der pal\u00e4stinensischen Forderung des kompletten Abzugs von Israels Armee aus dem zerst\u00f6rten Gebiet.<\/p>\n Die Hamas-Organisation lehnt die aktuelle Version des Resolutionsentwurfs unmissverst\u00e4ndlich ab, um in einer Telegram-Mitteilung zu kommentieren:<\/p>\n “Diese Resolution erf\u00fcllt nicht die politischen und humanit\u00e4ren Forderungen und Rechte unseres pal\u00e4stinensischen Volkes.”<\/em><\/p>\n Sie ziele lediglich darauf ab, eine internationale Treuhandschaft \u00fcber das Gebiet zu verh\u00e4ngen, die von den Pal\u00e4stinensern abgelehnt werde. Die UN-Mitteilung erkl\u00e4rt zum Beschluss:<\/p>\n “Die heutige Resolution ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem stabilen Gazastreifen, der sich wirtschaftlich entwickeln kann, und zu einem Umfeld, in dem Israel in Sicherheit leben kann.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Deutschland nimmt Waffenlieferungen an Israel wieder auf<\/a><\/p>\n\n