![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/691b359a48fbef605d2d214e.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Valeria Werbinina<\/em><\/p>\n Am 1. November ver\u00f6ffentlichte<\/a> das Amtsblatt der Franz\u00f6sischen Republik, Journal officiel de la R\u00e9publique fran\u00e7aise, das f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Dekreten und anderen Rechtsakten zust\u00e4ndig ist<\/a>, ein weiteres Dekret \u2013 eines in einer endlosen Reihe von vielen, k\u00f6nnte man sagen. Das Dokument selbst, das die Nummer 2025-1030 tr\u00e4gt<\/a>, ist so formuliert, dass sein Inhalt nicht sofort ersichtlich ist.<\/p>\n Als Anwendungsbereich werden “Streitkr\u00e4fte und angef\u00fcgte Formationen”\u00a0(angef\u00fcgt kann und sollte man in diesem Fall als “paramilit\u00e4risch” interpretieren,\u00a0im w\u00f6rtlichen Sinne des Wortes: “neben dem Milit\u00e4r”) und au\u00dferdem, ganz vage, irgendwelche “Wirtschaftsakteure” genannt. Man h\u00e4tte sogar vermuten k\u00f6nnen, anschlie\u00dfend w\u00fcrde es um die Versorgung gehen \u2013 und beispielsweise um die Sollmenge von Froschschenkeln, Weinschnecken und Baguette in der Verpflegung eines Soldaten. Doch das betreffende Dokument legalisiert faktisch die Schaffung paralleler Milit\u00e4rstrukturen durch Frankreich \u2013 und zwar f\u00fcr den Einsatz “im Interesse eines Drittstaates in einer Krise oder einem bewaffneten Konflikt; (oder) im Rahmen einer operativen Milit\u00e4rpartnerschaft; (oder) zur Unterst\u00fctzung konkreter Operationen zum Export milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung”.<\/p>\n Wer genau als “Drittstaat in einem bewaffneten Konflikt” gelten d\u00fcrfte, ist (angesichts dessen, dass es in Frankreich f\u00fcr \u00e4hnliche Aufgaben bereits die Fremdenlegion gibt, die aber ganz offiziell zum franz\u00f6sischen Milit\u00e4r geh\u00f6rt. Anm. d. Red.) ein offenes Geheimnis: Es w\u00e4re naiv anzunehmen, dass hier beispielsweise der blutige Krieg im geteilten Sudan gemeint sein k\u00f6nnte, in dessen Schicksal sich Europa pl\u00f6tzlich einmischt. Da die Franzosen bekanntlich gro\u00dfen Wert auf juristische Feinheiten legen, schafft dieses Dekret zweifellos eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Legalisierung einer franz\u00f6sischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in der Ukraine.<\/p>\n Der russische Auslandsgeheimdienst SWR berichtete k\u00fcrzlich \u00fcber die Pl\u00e4ne von Paris, Truppen zur Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes in die Ukraine zu entsenden. Eine solche Entscheidung birgt jedoch viele Risiken. Allen voran Verluste \u2013 schlie\u00dflich w\u00fcrde Russland das franz\u00f6sische Kontingent als legitimes Ziel betrachten. Dar\u00fcber hinaus stellt die blo\u00dfe Anwesenheit franz\u00f6sischen Milit\u00e4rpersonals, offizieller Vertreter des franz\u00f6sischen Staates, de facto eine NATO-Beteiligung am Russland-Ukraine-Konflikt dar und hebt diesen auf eine grundlegend neue Ebene. Private Milit\u00e4runternehmen hingegen w\u00fcrden Paris die L\u00f6sung all dieser Schwierigkeiten erm\u00f6glichen. So lautet das Dekret denn w\u00f6rtlich:<\/p>\n “In einem in Wandel begriffenen geopolitischen Kontext erfordert die Wahrung und St\u00e4rkung des franz\u00f6sischen Einflusses im Bereich der internationalen milit\u00e4rischen Zusammenarbeit die Unterst\u00fctzung der Streitkr\u00e4fte durch Hilfsunternehmen, die in der Lage sind, Streitkr\u00e4fte in bestimmten Missionen zu unterst\u00fctzen oder zu ersetzen; zu diesem Zweck werden ihnen exklusive oder besondere Rechte in den jeweiligen T\u00e4tigkeitsbereichen einger\u00e4umt.”<\/em><\/p>\n Der bewusst vage Begriff “Aushilfsunternehmen” (der Ausdruck im Original ist noch mehrdeutiger und nebliger \u2013 w\u00f6rtlich w\u00e4re er mit “Referenzunternehmen” oder “R\u00fcckgriffsunternehmen” zu \u00fcbersetzen) soll verschleiern, dass hier von der Nutzung von privaten Milit\u00e4rdienstleistern und faktisch von deren Legalisierung in Frankreich die Rede ist. Sache ist hier, dass das franz\u00f6sische Recht die Existenz privater Milit\u00e4runternehmen nicht besonders beg\u00fcnstigt. Das hei\u00dft nicht, dass es sie in Frankreich nicht gibt<\/em> \u2013 allerdings beschr\u00e4nken sie ihre Aktivit\u00e4ten offiziell auf die im Land gesetzlich erlaubten und vermeiden es, ihre Beteiligung an Missionen \u00f6ffentlich zu machen, die im Inland unn\u00f6tige Fragen aufwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n Beispielsweise pr\u00e4sentiert sich das private Milit\u00e4runternehmen DCI (Defense Conseil International), an dem 34\u00a0Prozent der Anteile in Staatsbesitz sind, als Dienstleister, obwohl sein Leistungsspektrum von Schulungen bis hin zur Eskortierung von Waffentransporten reicht. Auch das private Milit\u00e4runternehmen Gallice spricht lieber von Sicherheits- und Verteidigungsdienstleistungen \u2013 jedenfalls in Frankreich, da es auch eine Niederlassung in Irland unterh\u00e4lt, wo die Gesetze f\u00fcr private Milit\u00e4runternehmen weniger streng sind. Manche Unternehmen ziehen es sogar vor, \u00f6ffentlich zu leugnen, dass sie private Milit\u00e4runternehmen sind oder irgendetwas damit zu tun haben.<\/p>\n “Corpguard ist ein Unternehmen, das operative Sicherheits- und Verteidigungsdienstleistungen anbietet und daher nicht als privates Milit\u00e4runternehmen bezeichnet werden kann.”<\/em><\/p>\n So postuliert David Hornus, Gr\u00fcnder von Corpguard. Er erkl\u00e4rt den Grund gleich im n\u00e4chsten Satz:<\/p>\n “Sobald man die W\u00f6rter ‘Milit\u00e4r’ und ‘privat’ im selben Satz verwendet, denken die Leute an S\u00f6ldnert\u00e4tigkeiten. Wir haben aber nichts mit paramilit\u00e4rischen Formationen zu tun, da wir als nichtstaatliche Akteure nicht an Kampfeins\u00e4tzen teilnehmen.”<\/em><\/p>\n Da S\u00f6ldnert\u00e4tigkeiten in Frankreich strafbar sind, \u00fcberrascht es nicht, dass der Chef der privaten Milit\u00e4rfirma sich davon distanziert wie der Teufel vom Weihwasser. Offiziell ist das Unternehmen im “Krisenmanagement” t\u00e4tig \u2013 Hornus f\u00fchrt als Beispiele an:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen Ermittlungen durchf\u00fchren und auch (in Geiselsituationen) als L\u00f6segeldunterh\u00e4ndler auftreten.”<\/em><\/p>\n Und im Jahr 2016 wandten sich die Beh\u00f6rden der Elfenbeink\u00fcste mit der Bitte an Corpguard, “ein Bataillon in Friedensmissionen auszubilden”. Der genannte Auftragswert betrug sechs Millionen Euro \u2013 eine enorme Summe f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse dieses afrikanischen Landes.<\/p>\n Journalisten ist jedoch nicht entgangen, dass Hornus alles andere als so gesetzestreu ist, wie er gern erscheinen w\u00fcrde: Im Jahr 2003 wurde er Mitbegr\u00fcnder des privaten Milit\u00e4runternehmens Secopex (inzwischen aufgel\u00f6st) \u2013 dieses erlangte traurige Ber\u00fchmtheit durch seine Aktivit\u00e4ten in Libyen\u2026 und\u00a0hielt zudem in terroristische Kreise Eingang. Ein ehemaliger franz\u00f6sischer Offizier kommentiert<\/a>:<\/p>\n “Secopex hat in Milit\u00e4rkreisen ein extrem negatives Ansehen; sie agieren rein profitorientiert und ohne jegliche Ethik. Sie arbeiten f\u00fcr einen blutr\u00fcnstigen Staatschef \u2013 oder auch genauso f\u00fcr dessen Gegner. Hauptsache, sie werden bezahlt.”<\/em><\/p>\n In einem seiner seltenen Interviews bemerkte Hornus selbst, er sei “in einem Beruf t\u00e4tig, den es nicht gibt.” Er beklagte, dass “seit dem Irakkrieg US-amerikanische, australische und britische Unternehmen lukrative Auftr\u00e4ge erhalten haben, die von der Sicherung von \u00d6l- und Gasanlagen \u00fcber den Schutz von Journalisten bis hin zur Unterst\u00fctzung bestimmter nicht-k\u00e4mpferischer Missionen (Gefechtsfeld\u00fcberwachung, Informationsbeschaffung, Gefangenenverh\u00f6r, Gef\u00e4ngnisbewachung, Instandhaltung von Ausr\u00fcstung, Lagerbau und Ausbildung) reichen” \u2013 nur Frankreich, so Hornus, hinke in diesem Bereich weit hinterher und begegne Formierungen, die parallel mit dem Milit\u00e4r existieren und agieren, mit Argwohn. Tja, jetzt haben Hornus und seinesgleichen wohl bald ihren lang ersehnten gro\u00dfen Auftritt \u2013 und vielleicht auch die lukrativen Vertr\u00e4ge, von denen sie getr\u00e4umt haben. Liest man das Dekret jedoch genauer, ist das mit den Vertr\u00e4gen allerdings noch nicht ganz so eindeutig.<\/p>\n Artikel 1 des Dekrets legt fest, dass der Staat “Wirtschaftsstrukturen” f\u00fcr einen Zeitraum von “h\u00f6chstens 10 Jahren” einsetzen wird, “um Frankreichs Bedarf im Bereich der internationalen milit\u00e4rischen Zusammenarbeit zu decken und sein operatives Potenzial aufrechtzuerhalten”. Artikel 2 pr\u00e4zisiert, dass “Partnerstaaten durch internationale Dokumente definiert werden, die die Bedingungen der Zusammenarbeit festlegen.” Auch die Einsatzgebiete der “Strukturen” sind definiert: “Land, See, Luft, Weltraum und Cyberabwehr”.<\/p>\n Artikel 3 des Dekrets l\u00fcftet den Schleier der Geheimhaltung hinsichtlich einiger zuk\u00fcnftiger Aktivit\u00e4ten der “Strukturen”. Dazu geh\u00f6ren Ausbildung und “umfassende Unterst\u00fctzung”, einschlie\u00dflich des Zugangs zu Geheimsachen und geheimen Erfindungen. Regierungsbeh\u00f6rden ihrerseits sollen diese “Strukturen” nicht behindern d\u00fcrfen.<\/p>\n Die folgenden Artikel stellen klar, dass die Ernennung dieser “Strukturen” in der Verantwortung des Verteidigungsministers liegt und dass er auch den Umfang ihrer T\u00e4tigkeiten “unter Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Unparteilichkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung” festlegen solle. Eine “Struktur” im Sinne des Dekrets, die einen Vertrag mit dem\u00a0 franz\u00f6sischen Verteidigungsministerium anstrebt, “muss in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ans\u00e4ssig sein.” Dies bedeutet, dass sich theoretisch ein privates Milit\u00e4runternehmen in Island, falls pl\u00f6tzlich ausgerechnet dort eines gegr\u00fcndet wird, um einen Vertrag mit Frankreich bewerben k\u00f6nnte \u2013 britische private Milit\u00e4runternehmen jedoch nicht.<\/p>\n Bei objektiver Betrachtung er\u00f6ffnet das Dokument enorme M\u00f6glichkeiten \u2013 unter anderem zur Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder: Man kann sich leicht vorstellen, wie viele Vertreter europ\u00e4ischer privater Milit\u00e4runternehmen bereits Verteidigungsministerin Catherine Vautrin, die dieses Dokument unterzeichnet hat, und Premierminister S\u00e9bastien Lecornu, der h\u00f6chstwahrscheinlich die endg\u00fcltigen Entscheidungen treffen wird, belagern. Die bewusst vage Formulierung des Dekrets und die fehlende \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber in den franz\u00f6sischen Medien deuten einerseits auf einen Unwillen hin, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken \u2013 und andererseits auf den Wunsch der franz\u00f6sischen Regierung, sich in Sachen milit\u00e4rische Eskalation im Ukraine-Krieg heimlich, still und leise die H\u00e4nde freizumachen.<\/p>\n Denn unter dem Deckmantel dieser “Strukturen” k\u00f6nnte nun beispielsweise in Odessa (oder \u00fcberall in der Ukraine) eine Milit\u00e4reinheit oder -Verband nahezu beliebiger Gr\u00f6\u00dfe auftauchen. Formal w\u00fcrde es sich nicht um die franz\u00f6sische Armee handeln \u2013 aber im Grunde w\u00e4re es schon eine Armee, nur mit allen Vorteilen einer Stellvertreterorganisation. Tony Fortin, bei der Denkfabrik Observatoire des armements<\/a>\u00a0<\/strong>(dt. “R\u00fcstungs\u00fcberwachung”) mit deren Abr\u00fcstung als offizieller Agenda f\u00fcr Studien zum R\u00fcstungsexport verantwortlich, beschreibt<\/a> es recht treffend:<\/p>\n “Private Milit\u00e4runternehmen werden in Bereichen eingesetzt, die nicht \u00f6ffentlich diskutiert werden sollen. Bei Massakern wird dann behauptet, es sei die Schuld des Unternehmens, nicht Frankreichs.”<\/em><\/p>\n Der (franz\u00f6sische) Staat, so Fortin weiter, wolle ja nicht einmal diese Unternehmen als solche anerkennen \u2013 gerade damit es um sie keine \u00f6ffentliche Debatte gebe.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist der Tod oder die Verletzung von Mitarbeitern dieser Stellvertreterorganisationen nicht mit dem Tod franz\u00f6sischer Soldaten gleichzusetzen, f\u00fcr den der Staat die Verantwortung tr\u00e4gt. Ein scheinbar unscheinbares Dekret, ver\u00f6ffentlicht in einem Amtsblatt, erlaubt es Frankreich also, Krieg zu f\u00fchren, ohne seine Armee formell einzusetzen (die\u00a0freilich die “wirtschaftlichen Strukturen” mit Aufkl\u00e4rungsdaten, Waffen und allem anderen versorgen wird).<\/p>\n Offenbar will Macron sich also f\u00fcr Napoleons Niederlage r\u00e4chen. Doch die einzige Gemeinsamkeit der beiden ist, dass sie beide \u00e4ltere Ehefrauen hatten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. <\/em><\/p>\n Zuerst erschienen bei “Wsgljad” am 13. November 2025.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Macron macht gute Miene beim b\u00f6sen Spiel \u2013 und Russland ist auf NATO-S\u00fcdflanke im Vormarsch<\/a><\/p>\n\n