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Deutschland nimmt zum 24. November die Waffenlieferungen an Israel wieder auf. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur\u00a0(dpa)<\/em>.<\/p>\n Erst im August hat Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rt, Deutschland werde keine Waffenexporte an Israel mehr genehmigen. Das \u00e4u\u00dferst brutale Vorgehen Israels stand zum damaligen Zeitpunkt international in der Kritik. Merz gab dem Druck nach, der auch von Seiten mit Deutschland verb\u00fcndeter Staaten ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n Zudem ist gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof\u00a0(IGH) ein Verfahren wegen Unterst\u00fctzung von V\u00f6lkermord anh\u00e4ngig. Nicaragua hatte Deutschland im Fr\u00fchjahr 2024 wegen dessen Waffenlieferungen an Israel verklagt. Die damalige Ampelregierung hatte daraufhin die Waffenlieferungen zur\u00fcckgefahren,\u00a0jedoch wieder aufgenommen, nachdem der Eilantrag gegen Deutschland vom IGH zur\u00fcckgewiesen worden war. Ein Urteil in der Hauptsache steht allerdings noch aus.\u00a0<\/p>\n Nun will die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel wieder aufnehmen. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Kehrtwende gab Kornelius die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas an.\u00a0<\/p>\n Die Bundesregierung will k\u00fcnftig wieder jeden Einzelfall pr\u00fcfen. Grunds\u00e4tzlich gilt ein Exportverbot von Waffen in Krisengebiete. Ausnahmen macht die Bundesregierung allerdings hinsichtlich Israels und der Ukraine. Beide L\u00e4nder werden von klar rechtsgerichteten Regierungen regiert. Die Regierungen beider L\u00e4nder machen aus ihren Genozidabsichten kein Geheimnis. W\u00e4hrend Israel auf die Vernichtung der Pal\u00e4stinenser abzielt,\u00a0ist das Ziel des Kiewer Regimes die “Vernichtung alles Russischen”.\u00a0<\/p>\n Deutschland ist Vertragsstaat der UN-V\u00f6lkermordkonvention. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Pr\u00e4vention und Bestrafung von V\u00f6lkermord. Gegen Deutschland ist in diesem Zusammenhang nicht nur\u00a0die\u00a0Klage vor dem IGH anh\u00e4ngig. Auch in Deutschland klagen Pal\u00e4stinenser gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid. International ist Deutschland sowohl wegen seiner Unterst\u00fctzung Israels als auch aufgrund der erkennbaren Absicht, den Ukraine-Krieg auf Kosten der Ukraine in die L\u00e4nge ziehen zu wollen, weitgehend isoliert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Pal\u00e4stinensischer Botschafter: Washington kein fairer Vermittler in Nahost<\/a><\/p>\n\n