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Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/p>\n In letzter Zeit hat Estland seine Milit\u00e4rausgaben drastisch erh\u00f6ht \u2013 so sehr, dass es bereit ist, enorme Kredite aufzunehmen. Vor einigen Tagen haben mehrere Experten der Kommission f\u00fcr Landesverteidigung des estnischen Parlaments (Riigikogu) einen Bericht dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht, wie genau diese Gelder verwendet werden.<\/p>\n Den Autoren des Berichts zufolge wurden dem Befehlshaber der Verteidigungskr\u00e4fte wichtige Funktionen entzogen, die eine effektive F\u00fchrung der Armee gew\u00e4hrleisten, wie beispielsweise Personalangelegenheiten und die logistische Versorgung der Truppen. Diese Funktionen wurden an das Staatliche Zentrum f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen und die Abteilung f\u00fcr Verteidigungsressourcen \u00fcbertragen, die aus der Struktur der Armee herausgel\u00f6st wurden. In diesem Sinne wird in dem Bericht das Hauptproblem der estnischen Armee benannt:<\/p>\n “Die Befehlskette ist fragmentiert, da das Verteidigungsministerium versucht hat, das F\u00fchrungsmodell aus Friedenszeiten auf Krisen- und Kriegszeiten zu \u00fcbertragen.”<\/em><\/p>\n Die Autoren des Berichts machen daf\u00fcr die ehemaligen Oberbefehlshaber der estnischen Armee, Riho Terras (Leiter der Verteidigungskr\u00e4fte von 2011 bis 2018) und Martin Herem (2018 bis 2024), verantwortlich.<\/p>\n Die vollst\u00e4ndige Fassung dieses Berichts sollte am 6. November ver\u00f6ffentlicht werden, was jedoch nicht geschah. Die negative Resonanz auf die Ver\u00f6ffentlichung von Ausz\u00fcgen aus dem Bericht in der Presse war so gro\u00df, dass der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Grigore-Kalev Stoicescu (von der Partei “Estonia 200”), erkl\u00e4rte, der Bericht “erfordere gravierende \u00c4nderungen” und man m\u00fcsse “sich auf die Sicherheit konzentrieren, anstatt soziale oder andere Fragen zu l\u00f6sen.” Der Hauptautor des umstrittenen Dokuments, der pensionierte General Meelis Kiili, beharrt jedoch weiterhin auf seiner Sichtweise: Er ist der Meinung, dass die Versorgung der estnischen Armee nicht ihren tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen entspricht. Kiili droht, dass das Dokument noch ver\u00f6ffentlicht werde, und betont, dass es von “Fachleuten” erstellt worden sei.<\/p>\n Au\u00dferdem sind Riho Terras und Martin Herem mit der Kritik an\u00a0ihrer Person nicht einverstanden. Herem betont:<\/p>\n “Dank der Existenz der Abteilung\u00a0f\u00fcr Verteidigungsressourcen m\u00fcssen sich die Kommandeure von Bataillonen und Brigaden nicht mehr um den Kauf von Gl\u00fchbirnen, das M\u00e4hen von Gras, die Organisation der Verpflegung und andere \u00e4hnliche Dinge k\u00fcmmern.”<\/em><\/p>\n Terras behauptet, dass “viele derjenigen, die diesen Bericht verfasst haben, bereits damals an den Entscheidungen beteiligt waren, aber zu diesem Zeitpunkt keine Kritik ge\u00e4u\u00dfert haben.” Auch der derzeitige Verteidigungsminister Hanno Pevkur stellte sich auf ihre Seite:<\/p>\n “Ich bin mehr als \u00fcberzeugt, dass die Verwaltung Estlands \u2013 sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten \u2013 recht gut geregelt ist.”<\/em><\/p>\n Es sei darauf hingewiesen, dass Estland im Jahr 2017 ein staatliches Zentrum f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen (RKIK) eingerichtet hat. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des RKIK fallen die Organisation und Durchf\u00fchrung von milit\u00e4rischen Ausschreibungen im Wert von 10.000 Euro und mehr. Die Abteilung f\u00fcr Verteidigungsressourcen wurde vor f\u00fcnfzehn Jahren gegr\u00fcndet \u2013 und schon zu Beginn ihrer T\u00e4tigkeit wurde dieser Einrichtung vorgeworfen, Geld zu verschwenden: So zahlte sie beispielsweise j\u00e4hrlich 30.000 Euro f\u00fcr die Erstellung nutzloser Tests f\u00fcr Wehrpflichtige.<\/p>\n In letzter Zeit hat Estland eine gro\u00dfe Menge verschiedener Waffen gekauft: von finnischen SAKO TRG M10-Gewehren bis hin zu israelisch-singapurischen Blue Spear 5G-Anti-Schiffsraketen. All diese K\u00e4ufe laufen \u00fcber das RKIK und werfen oft eine Menge Fragen auf: von der Angemessenheit und den Zahlungswegen bis hin zur Qualit\u00e4t der erworbenen Produkte. So stellte sich beispielsweise im September dieses Jahres heraus, dass die vor sechs Jahren in den USA f\u00fcr mehrere Millionen Euro gekauften “hochpr\u00e4zisen” R20-Sturmgewehre von minderwertiger Qualit\u00e4t waren. Die gesamte Charge musste zur Garantiereparatur an den Hersteller zur\u00fcckgeschickt werden.<\/p>\n Anfang September wurde au\u00dferdem bekannt, dass die staatliche Kontrollbeh\u00f6rde im Rahmen einer Pr\u00fcfung zahlreiche Probleme im T\u00e4tigkeitsbereich des estnischen Verteidigungsministeriums festgestellt hat \u2013 “sowohl bei der Verwaltung und Kontrolle der vom Ministerium abgeschlossenen Vertr\u00e4ge als auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Konformit\u00e4t und des Erhalts der gelieferten Waren sowie bei deren Erfassung”. Es wurde festgestellt, dass “mit dem starken Anstieg der im Verteidigungsbereich eingesetzten Mittel auch die Risiken zunehmen, die sich teilweise bereits in der Realit\u00e4t manifestiert haben.”<\/p>\n Die Staatlich Kontrollbeh\u00f6rde r\u00e4umte ein, dass sie bestimmte Bereiche der T\u00e4tigkeit des Verteidigungsministeriums nicht \u00fcberpr\u00fcfen konnte, da die Beh\u00f6rde nicht alle f\u00fcr die Pr\u00fcfung erforderlichen Informationen vorgelegt habe. Selbst die Anzahl der Vertr\u00e4ge, der Zeitpunkt ihres Abschlusses und der Gesamtbetrag seien unbekannt. Janne Holm, der Leiter der Staatlichen Kontrollbeh\u00f6rde, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die von uns festgestellten Probleme lassen sich nicht nur auf Fragen der Buchhaltung zur\u00fcckf\u00fchren \u2013 die Pr\u00fcfung hat erhebliche Unklarheiten in der Arbeitsorganisation aufgezeigt, die finanzielle Auswirkungen haben. Die Unklarheiten bei der Verkn\u00fcpfung von Vertr\u00e4gen, Vorauszahlungen und Waren sowie andere im Bericht aufgef\u00fchrte M\u00e4ngel deuten auf ein systemisches Problem bei der Verwendung von Finanzmitteln hin, das dringend und konkret vom Verteidigungsministerium angegangen werden muss.”<\/em><\/p>\n Ihm zufolge gehe die Leitung des RKIK mit staatlichen Mitteln erstaunlich leichtfertig um. So zahlte das Staatliche Zentrum f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen im M\u00e4rz 2024 “versehentlich” einem Lieferanten rund 79,1 Millionen US-Dollar und im Juli desselben Jahres weitere 8,7 Millionen US-Dollar. Der Lieferant zahlte 47,8 Millionen US-Dollar zur\u00fcck, aber der Restbetrag (40 Millionen US-Dollar) wurde von ihm auf einem Vorauszahlungskonto einbehalten, um zuk\u00fcnftige Transaktionen im Rahmen desselben Vertrages zu decken. Dabei hielt es das RKIK nicht f\u00fcr notwendig, die R\u00fcckzahlung des zu viel gezahlten Betrags zu verlangen, da es dies f\u00fcr eine zu komplizierte Operation hielt \u2013 angeblich w\u00fcrden irgendwann in der Zukunft ohnehin Eink\u00e4ufe in dieser H\u00f6he get\u00e4tigt werden.<\/p>\n Auf dem Konto eines anderen Lieferanten hat sich seit dem Jahr 2018 ein Vorauszahlungsguthaben in H\u00f6he von 9,6 Millionen Euro angesammelt. Sp\u00e4ter bestellte das RKIK zus\u00e4tzliche Waren bei diesem Lieferanten, nutzte jedoch nie die M\u00f6glichkeit, diese mit dem angesammelten Guthaben zu bezahlen.<\/p>\n In den Dokumenten zur \u00dcbergabe und Abnahme der gekauften Waffen sind Fehler enthalten: Daher l\u00e4sst sich nicht immer \u00fcberpr\u00fcfen, auf Grundlage welches Vertrages bestimmte Milit\u00e4rg\u00fcter erworben und wann sie geliefert wurden. Die Staatliche Kontrollbeh\u00f6rde stellte fest, es gebe keine Garantie daf\u00fcr, dass nach der Abnahme der gekauften G\u00fcter und der teilweisen Vorauszahlung daf\u00fcr \u00fcberpr\u00fcft werden kann, wann und in welcher Menge sie tats\u00e4chlich geliefert werden. Au\u00dferdem stellten die Pr\u00fcfer F\u00e4lle fest, in denen die gekauften G\u00fcter mit einer Verz\u00f6gerung von mehreren Jahren in die Armeebuchhaltung aufgenommen wurden. Im April 2025 wurden Eink\u00e4ufe bei drei Lieferanten im Gesamtwert von 45,8 Millionen Euro r\u00fcckwirkend den Ausgaben des Jahres 2024 zugeordnet.<\/p>\n Insgesamt hat sich eine riesige Menge solcher Verst\u00f6\u00dfe angesammelt. Janne Holm betont:<\/p>\n “Fehlerhafte Zahlungen an Vertragspartner, die im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Millionen Euro erreichen, oder eine Vorauszahlung in H\u00f6he von fast zehn Millionen Euro, die seit acht Jahren auf ihre Verrechnung wartet, sind nur die auff\u00e4lligsten Beispiele. Die Un\u00fcbersichtlichkeit bei der Verkn\u00fcpfung von Vertr\u00e4gen, Vorauszahlungen und Waren sowie andere M\u00e4ngel (…) deuten auf ein systemisches Problem bei der Verwendung von Finanzmitteln hin.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach sollte der Verteidigungsminister gemeinsam mit dem Generaldirektor des RKIK und dem Befehlshaber der Armee “die schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Verm\u00f6gen, der Inventarisierung und anderen Arbeitsprozessen unverz\u00fcglich l\u00f6sen.”<\/p>\n Anfang Juni gab Magnus-Valdemar Saar, der den Posten des Generaldirektors des RKIK innehatte, seinen R\u00fccktritt bekannt. Wie die estnischen Medien nicht ohne Ironie schreiben, “bleibt unklar, was genau seine Entscheidung beeinflusst hat \u2013 M\u00fcdigkeit oder die zu dieser Zeit stattfindende Pr\u00fcfung durch die Staatliche Kontrollbeh\u00f6rde.” Bislang wurde noch kein Nachfolger f\u00fcr ihn gefunden. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur r\u00e4umte widerwillig ein, dass die Erfassung des Zustands der milit\u00e4rischen Verm\u00f6genswerte “\u00fcberarbeitet” werden m\u00fcsse.<\/p>\n Der ehemalige Oberbefehlshaber Riho Terras (jetzt Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments) hat sich f\u00fcr die Staatskontrolle ausgesprochen. Er meint, dass im Verteidigungsministerium “unzul\u00e4ssiges Chaos” herrsche. Terras glaubt, dass Verteidigungsminister Pevkur die Lage in seinem Ministerium “mit kalter Gleichg\u00fcltigkeit von au\u00dfen” beobachtet. Terras emp\u00f6rt sich:<\/p>\n “In einer Situation, in der Premierminister Kristen Michal wiederholt, dass alle Einnahmen aus Steuererh\u00f6hungen ausschlie\u00dflich zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben verwendet werden, ist ein solches Chaos inakzeptabel! Das destabilisiert die gesamte Gesellschaft und betr\u00fcgt die Steuerzahler. Wie k\u00f6nnen wir wissen, dass mit unserem Geld so umgegangen wird, wie versprochen? Gar nicht mehr. Denn jetzt stellt sich heraus, dass Millionen Euro versehentlich \u00fcberwiesen wurden.”<\/em><\/p>\n Der EU-Politiker fordert Pevkur auf, die Verantwortung f\u00fcr das “Chaos” zu \u00fcbernehmen und zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n Was bedeutet das alles? Am deutlichsten kommentiert die Situation die Oppositionspartei EKRE. Dort glaubt man, dass die Gr\u00fcndung des RKIK \u2013 einer Organisation, die aus der Unterstellung des Oberbefehlshabers der estnischen Armee herausgel\u00f6st wurde \u2013 seinerzeit notwendig war, um sie leichter zu einer “Futterstelle” machen zu k\u00f6nnen. Der Gr\u00fcnder dieser Partei, Mart Helme, beschuldigt Premierminister Kristen Michal und die von ihm gef\u00fchrte “Reformpartei”, sich mit ihrer Rhetorik \u00fcber die “russische Bedrohung” eine unersch\u00f6pfliche Ressource geschaffen zu haben. Laut Helme flie\u00dfen die riesigen Mittel, die f\u00fcr die Verteidigung bereitgestellt werden, in die Taschen von Personen, die der Regierungspartei nahestehen.<\/p>\n Im vergangenen Fr\u00fchjahr erkl\u00e4rte die EKRE:<\/p>\n “Wir sehen, wie enorme Geldsummen in die sogenannte Verteidigungsindustrie flie\u00dfen, die unserer Meinung nach zu einem weiteren Korruptionsprojekt der Reformpartei geworden ist. Der Wechsel ehemaliger hochrangiger Staatsbeamter und Milit\u00e4rs, die mit der Reformpartei in Verbindung stehen, zu Verteidigungsunternehmen, denen Hunderte Millionen zuflie\u00dfen, st\u00e4rkt in keiner Weise die Verteidigungsf\u00e4higkeit Estlands, sondern leitet im Gegenteil begrenzte Ressourcen in die H\u00e4nde eines sehr kleinen Personenkreises und erzielt damit \u00e4u\u00dferst geringe Ergebnisse.”<\/em><\/p>\n Insbesondere kritisiert die EKRE den ehemaligen Chef der estnischen Streitkr\u00e4fte, Martin Herem, der nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt im vergangenen Jahr eine gut dotierte Stelle bei der Firma Frankenburg Technologies angenommen hat. Dieses Unternehmen befasst sich mit der Entwicklung von Luftabwehrsystemen. In der F\u00fchrung dieser Firma sitzen noch eine Reihe weiterer ehemaliger hochrangiger Offiziere der estnischen Armee und Funktion\u00e4re des Verteidigungsministeriums, darunter der ehemalige Kanzler des Verteidigungsministeriums Kusti Salm und der pensionierte Generalmajor Veiko-Vello Palm. Frankenburg Technologies schloss das letzte Jahr mit einem Verlust von 1,1 Millionen Euro ab, gilt aber dennoch als angesehener Partner des Staates. Die Opposition ist der Ansicht, dass Frankenburg Technologies ebenso wie RKIK dazu dient, Gelder der estnischen Steuerzahler in die Taschen eines kleinen Kreises “angesehener Personen” zu leiten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 13. November 2025 auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Stanislaw Leschtschenko<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Warum die Balten an ihren verbliebenen Handelsbeziehungen zu Russland festhalten <\/a><\/p>\n\n