![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/6918f336b480cc392639d958.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Ursula von der Leyen nutzte die Vorstellung des allj\u00e4hrlichen Berichts zum Stand der Dinge in Sachen EU-Erweiterung, um zu bekr\u00e4ftigen: “Wir sind mehr denn je entschlossen, die Erweiterung der EU zu verwirklichen. Denn eine gr\u00f6\u00dfere EU bedeutet ein st\u00e4rkeres Europa mit mehr Einfluss auf der internationalen B\u00fchne<\/em>.” Bereits im vergangenen Jahr hatte sie in lyrischem Ton ge\u00e4\u00fc\u00dfert: “Die Erweiterung ist eine Antwort auf den Ruf der Geschichte, sie ist der nat\u00fcrliche Horizont unserer EU”\u00a0<\/em>…<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist es schon Jahre her \u2013 in einigen F\u00e4llen mehr als zehn Jahre \u2013, dass Staaten den offiziellen Kandidatenstatus erhalten haben oder sogar “Verhandlungen” mit Br\u00fcssel aufgenommen haben. Darunter ist in Wirklichkeit die gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und deren einseitige Angleichung an die Gemeinschaftsnormen zu verstehen.<\/p>\n Die F\u00fchrer der EU sind seit Langem der Ansicht, dass bestimmte L\u00e4nder “nat\u00fcrlich” in ihren Einflussbereich fallen, was es rechtfertigt, sie an den Block zu “koppeln”, was ein h\u00f6flicherer Ausdruck ist als “annektieren”. Dar\u00fcber hinaus wird insbesondere seit 2022 in Br\u00fcssel offen bekr\u00e4ftigt, dass es darum gehe, das “Risiko” zu mindern, dass Russland einen Fu\u00df auf dem Balkan beh\u00e4lt.<\/p>\n Doch je entschlossener die Reden werden und je mehr sie behaupten, dass der Beitritt (zumindest f\u00fcr einige) in greifbare N\u00e4he r\u00fccke, desto unwahrscheinlicher wird dieser Horizont, da er mit un\u00fcberwindbaren Widerspr\u00fcchen konfrontiert ist.<\/p>\n Ewig in der Warteschleife<\/strong><\/p>\n Zur Erinnerung: Es handelt sich um etwa zehn L\u00e4nder. Da ist die T\u00fcrkei, die theoretisch immer noch Kandidat ist, f\u00fcr die der Prozess jedoch seit Jahren auf Eis liegt, da Br\u00fcssel offene und wiederholte Verletzungen der b\u00fcrgerlichen Freiheiten geltend macht. Die autonome geopolitische Position, die Ankara eingenommen hat, tr\u00e4gt ebenfalls dazu bei, dass eine Integration des Landes unwahrscheinlich ist.<\/p>\n Georgien ist ein Sonderfall. Im vergangenen Jahr erhielt es den Kandidatenstatus. Aber insbesondere seit den Wahlen im Oktober 2024 hat sich alles ver\u00e4ndert. Der Regierung wird vorgeworfen, sich Moskau zugewendet zu haben. Das Land wurde daher auf unbestimmte Zeit in die Ecke gestellt.<\/p>\n Die Ukraine \u2013 und Moldawien, dessen Kandidatur mit der Kiews gekoppelt wurde \u2013 ist ebenfalls ein Sonderfall. Die meisten europ\u00e4ischen F\u00fchrer bekr\u00e4ftigen \u00f6ffentlich, dass dieses “Opfer- und Leidensland” aufgenommen werden m\u00fcsse, aber es gibt keine realistische Perspektive: Das Land befindet sich im Krieg, und seine demografische und wirtschaftliche Gr\u00f6\u00dfe w\u00fcrde die finanziellen Parameter der EU v\u00f6llig aus dem Gleichgewicht bringen. Insbesondere die Konkurrenz im Agrarbereich hat bereits einen ersten Vorgeschmack auf den Tsunami gegeben, den eine Mitgliedschaft mit sich br\u00e4chte.<\/p>\n Kiew wird ostentativ daf\u00fcr gelobt, Reformen zur St\u00e4rkung der “Rechtsstaatlichkeit” eingeleitet zu haben. Aber Pech gehabt: Genau in dem Moment, als der Bericht ver\u00f6ffentlicht wurde, kam es zu einem riesigen Skandal um staatliche Korruption (Verteidigung, Energie), der direkt Personen aus dem engsten Umfeld von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij betraf.<\/p>\n Auch wenn nur Ungarn offiziell gegen den Beitritt der Ukraine ist, so teilen doch in Wirklichkeit viele Mitgliedstaaten diskret diese Position.<\/p>\n Unter den Balkanl\u00e4ndern ist Bosnien-Herzegowina noch weit vom Beitritt entfernt. Seine Zersplitterung in autonome Einheiten und seine dysfunktionale Regierungsf\u00fchrung unter der Aufsicht eines externen Hohen Vertreters sind mit den europ\u00e4ischen Normen nicht vereinbar.<\/p>\n Der Kosovo, dessen rechtliche Existenz von f\u00fcnf Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird, hat nicht einmal den Status eines Beitrittskandidaten. Mazedonien seinerseits steckt nach wie vor in einem historischen Konflikt mit Bulgarien, der seine Ann\u00e4herung an die EU blockiert.<\/p>\n Schlie\u00dflich sorgt auch Serbien f\u00fcr Unmut bei der Kommission, die dem Land ausdr\u00fccklich vorwirft, die Politik der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber Russland nicht zu \u00fcbernehmen. Tats\u00e4chlich versucht der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic, ein prek\u00e4res Gleichgewicht in seinen Beziehungen zu Moskau auf der einen und Br\u00fcssel auf der anderen Seite herzustellen. Aber bei der EU muss man sich f\u00fcr eine Seite entscheiden …<\/p>\n Die EU w\u00fcrde noch weniger “regierbar”<\/strong><\/p>\n Bleiben noch die beiden Lieblinge Br\u00fcssels: Albanien (2,4 Millionen Einwohner) und Montenegro (600.000). In der Kommission gibt man vor zu glauben, dass die Ehe mit diesen beiden “Mustersch\u00fclern” 2028 geschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n In Wirklichkeit sind es gerade die Mechanismen der Erweiterung selbst, die diese unwahrscheinlich machen. Das erste Hindernis ist die “Regierbarkeit” einer EU mit 30 oder 35 Mitgliedern.<\/p>\n Denn schon jetzt ist die EU mit ihren 27 Mitgliedern mit internen Streitigkeiten und Widerspr\u00fcchen konfrontiert, die ihre Funktionsf\u00e4higkeit immer h\u00e4ufiger l\u00e4hmen. Die Aufnahme neuer Mitglieder w\u00fcrde das Problem nur noch versch\u00e4rfen, insbesondere in Bereichen, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist: Steuerpolitik und Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n Einige, darunter Berlin, setzen sich seit Langem f\u00fcr die Abschaffung dieser Einstimmigkeitregel ein. Dazu ist aber … Einstimmigkeit erforderlich, was unerreichbar ist.<\/p>\n Dieses Hindernis der “Regierbarkeit” ist sehr real. Beweis daf\u00fcr: in einigen Hauptst\u00e4dten und Thinktanks werden zahlreiche Vorschl\u00e4ge zu seiner \u00dcberwindung gemacht. So wird eine schrittweise Integration ins Auge gefasst, bei der die neuen Mitglieder nicht sofort die gleichen Rechte wie die derzeitigen Mitglieder erhalten w\u00fcrden. Ein Status zweiter Klasse, der bis zur Reform der Gemeinschaftsinstitutionen Bestand h\u00e4tte.<\/p>\n Es ist kaum anzunehmen, dass diese Perspektive von den betroffenen L\u00e4ndern akzeptiert wird. Ebenso wenig realisierbar w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines Status als “assoziiertes Mitglied”, eine Idee, die im Koalitionsvertrag der aktuellen deutschen Regierungskoalition (CDU\/CSU, SPD) erw\u00e4hnt wird; die aber den Vorwurf eines “Europas der zwei Geschwindigkeiten” nicht entkr\u00e4ftet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Meinungsfreiheit in Gefahr: EU-Kommission gr\u00fcndet Wahrheitsministerium<\/a><\/p>\n\n