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von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Es l\u00e4uft nicht gut f\u00fcr den Westen in der Ukraine. Der deutsche Medienkonsument merkt das vor allem daran, dass die Nachrichten von den K\u00e4mpfen in der Ukraine weniger werden und in den Hintergrund r\u00fccken. Das Thema Wirtschaftskrieg ist st\u00e4rker im Fokus. Der milit\u00e4rische Teil scheint sich seinem Ende zuzuneigen. Im Internet kursieren immer mehr Dokumente einer v\u00f6llig demoralisierten, sich in Aufl\u00f6sung befindlichen ukrainischen Armee. Schlecht ausger\u00fcstet und ausgebildet, verweigern immer mehr Einheiten den Dienst. In der vergangenen Woche verdeutlichte ein Vorschlag einer Abgeordneten des ukrainischen Parlaments der Selenskij-Partei “Diener des Volkes”, wie brisant die Lage sein muss. Sie schlug vor, Soldaten, die die Waffen niederlegen wollen, vor Ort zu erschie\u00dfen. Dieser Vorschlag wurde zwar nicht angenommen, aber er verdeutlicht, wie verzweifelt man in Kiew offenbar ist.<\/p>\n Angesichts der Bilder schlecht ausger\u00fcsteter ukrainischer Soldaten stellt sich zudem die Frage, was mit all den Waffen passiert ist, welche der Westen geliefert hat. Wurden die auf dem Hinweg vom russischen Milit\u00e4r zerst\u00f6rt? Wurden die auf die Schwarzm\u00e4rkte umgeleitet und zu Geld gemacht, das in die Kassen ukrainischer Politiker und Oligarchen floss? Die zweite Erkl\u00e4rung w\u00e4re keine gute Nachricht f\u00fcr die Sicherheit in Europa.<\/p>\n Dass es sich bei den Berichten \u00fcber die schlechte Ausr\u00fcstung und Versorgung nicht um russische Propaganda handelt, belegt ein Beitrag<\/a> in der Washington Post<\/em>. Ausl\u00e4ndische Kombattanten beschweren sich ebenfalls \u00fcber den umfassenden Mangel und wollen nach Hause. Was ist eigentlich mit all den Unsummen passiert, die in die Ukraine geflossen sind? 40 Milliarden Dollar haben allein die USA bereitgestellt. Ein enormer Betrag. Zum Vergleich: Der gesamte Wehretat Russlands betr\u00e4gt 69 Milliarden Dollar. Was ist mit all dem Geld passiert?<\/p>\n W\u00e4hrend westliche Medien die russische Operation in der Ukraine schon mehrfach f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt haben, wird nun auf der faktischen Ebene mit den zunehmenden Erfolgen der russischen Armee das Ziel immer klarer: Die Ukraine wird ein Binnenstaat ohne Zugang zum Meer. Der S\u00fcden und der Osten der Ukraine werden aller Voraussicht Teil der Russischen F\u00f6deration. Man wird da im Westen jammern und mit den Z\u00e4hnen knirschen, aber das ist die Antwort Russlands auf die Weigerung der Ukraine und der westlichen Garantiem\u00e4chte Deutschland und Frankreich, Minsk 2 umzusetzen.<\/p>\n Obwohl der milit\u00e4rische Teil sich seinem Ende n\u00e4hert, wird der Wirtschafts- und Sanktionskrieg weitergehen. Aber auch hier zeigen sich inzwischen Aufl\u00f6sungserscheinungen. Die Argumentationen schlagen bizarre Volten. Aus dem in einem weiteren Sanktionspaket von der EU angek\u00fcndigten \u00d6l-Embargo wurde ein Embargochen. Ungarn, das auf Lieferungen per Pipeline angewiesen ist, hat sich durchgesetzt. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erkl\u00e4rte, Deutschland wolle trotzdem auf das Pipeline-\u00d6l verzichten. Er schickt die Arbeiter der Raffinerie in Schwedt in die Arbeitslosigkeit. In einem Interview<\/a> mit dem US-amerikanischen Sender MSNBC<\/em> argumentiert EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, dass es besser ist, wenn die EU von Russland weiterhin \u00d6l kauft, denn wenn sie es nicht t\u00e4te, w\u00fcrde Wladimir Putin das russische \u00d6l auf die Rohstoffm\u00e4rkte bringen und einen h\u00f6heren Preis erzielen. Mit der Verhinderung dieser Gewinnmaximierung w\u00fcrde die EU Putin schaden.<\/p>\n Diese Argumentation liegt in unmittelbarer N\u00e4he pathologischen Irrsinns. Sie zeigt, dass sich die EU noch nicht einmal eine Rhetorik bereitgelegt hat, die es ihr erm\u00f6glicht, halbwegs gesichtswahrend den R\u00fcckzug anzutreten. Im Gegenteil. W\u00e4hrend die Russland-Sanktionen die ganze Abh\u00e4ngigkeit der EU von Russland offenbaren, fordern Politiker der EU und Deutschlands nicht nur weitere Sanktionspakete gegen Russland, sondern gleich auch noch gegen China. Der Grund ist wie immer moralische Hybris. Die Uiguren und ihre angebliche Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden m\u00fcssen wieder mal als Begr\u00fcndung f\u00fcr den wirtschaftlichen Selbstmord der EU herhalten. Dass die EU irgendwelche Werte konsequent vertritt, nimmt uns auf der Welt angesichts der doppelten Standards, mit denen die EU misst, ohnehin niemand mehr ab.<\/p>\n Von Annalena Baerbocks<\/a> “Das wird Russland ruinieren” ist wenig, von Habecks<\/a> “Das kostet uns Wohlstand” ist jedoch ganz viel zu sp\u00fcren. Die Sanktionen haben zu steigender Inflation gef\u00fchrt. Die Preise f\u00fcr Lebensmittel und Energie klettern in die H\u00f6he. Die Reall\u00f6hne<\/a> sind in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent gesunken. Deutschland befindet sich in Geiselhaft antirussischer Ideologie. Der Bundeskanzler macht mit und ruft der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos entgegen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Warum eigentlich nicht?<\/p>\n Russland setzt jetzt lediglich allein und mit milit\u00e4rischen Mitteln das um, was gemeinsam mit den europ\u00e4ischen Partnern nicht umzusetzen gelang: Frieden f\u00fcr den Donbass und eine neue Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa, die auch russischen Interessen Rechnung tr\u00e4gt. Was die EU angeht, werden die russische Interessen sp\u00e4testens seit 2014, was die NATO angeht, sp\u00e4testens seit 2008 einfach ignoriert. Jeder, der diese Entwicklung gesehen hat, hat davor gewarnt. Es hat alles nichts geholfen. Die EU und auch Deutschland als Garantiemacht f\u00fcr Minsk 2 haben die aktuelle Situation munter herbeieskaliert.<\/p>\n Selbst der russlandfreundlicher Umtriebe v\u00f6llig unverd\u00e4chtige ehemalige Au\u00dfenminister der USA Henry Kissinger hat fr\u00fch, n\u00e4mlich schon 2008 und dann noch einmal 2014<\/a>, auf die Konsequenzen der Entwicklung hingewiesen. Kissinger forderte nun vor wenigen Tagen von der Ukraine, auf Gebietsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Russland zu verzichten. Wer meint, Kissinger h\u00e4tte sich auf seine alten Tage zum Friedenst\u00e4ubchen gewandelt, t\u00e4uscht sich. Es geht auch bei dieser Forderung einfach um US-Interessen, denn die aktuelle Entwicklung bindet Russland und China st\u00e4rker aneinander. Es entsteht so ein enormes wirtschaftspolitisches Machtzentrum. Das ist absolut nicht im Interesse der USA. Russland soll in Europa eingebunden bleiben und am langen diplomatischen Arm in seinem Anspruch auf Anerkennung seiner Interessen hingehalten werden.<\/p>\n Daf\u00fcr ist es allerdings wohl zu sp\u00e4t. Russland f\u00fchrt immer h\u00e4ufiger und immer deutlicher aus, dass man auf eine Zusammenarbeit mit der EU nicht mehr z\u00e4hlt. Russland ist bitter entt\u00e4uscht. Das wird aber weder in der EU und schon gar nicht in Deutschland irgendeinen Reflexionsprozess einleiten. Im Gegenteil wird es lediglich Abwehrreflexe in der Art ausl\u00f6sen, dass Russland die alleinige Schuld am Scheitern der Beziehung gegeben wird. Die politische Analyse bewegt sich in Deutschland nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres auf Kindergartenniveau.<\/p>\n Die R\u00fcckwirkungen der Sanktionen sind enorm. Die Deutschen bezahlen einen hohen Preis f\u00fcr rein ideologisch motivierte Wirtschaftssanktionen, die dazu f\u00fchren werden, dass Deutschland verarmt und in seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort weiter absinkt. Sollten sich die russophoben Hardliner durchsetzen und tats\u00e4chlich ein Gas-Embargo gegen Russland verh\u00e4ngt werden, wie das beispielsweise der wirtschaftspolitisch naive Spiegel<\/em>-Journalist Christian Neef immer wieder anmahnt, dann setzte Deutschland in Eigenregie schlie\u00dflich doch noch den Morgenthau-Plan<\/a> um.<\/p>\n Das Land w\u00fcrde seine Wirtschaft im Kern derart sch\u00e4digen, dass es seinen Charakter als Industriestandort verlieren w\u00fcrde. Dennoch erfreut sich die Idee eines Gas-Embargos in den deutschen Gazetten weiterhin gro\u00dfer Beliebtheit. Es wird eifrig herbeigeschrieben. Doch w\u00e4hrend der einstige US-Finanzminister Henry Morgenthau genau wusste, welches Ziel er verfolgte, sind sich die Schreiberlinge des deutschen Mainstreams \u00fcber die Konsequenzen ihrer Forderung offenbar v\u00f6llig im Unklaren.<\/p>\n Demgegen\u00fcber ist sich Russland dar\u00fcber im Klaren, dass die Sanktionen auch nach Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine nicht gelockert werden. Die EU hat kein Ausstiegsszenario. Sie hat auch keine Idee f\u00fcr eine Zeit nach dem Krieg. Die EU will nur eines: Russland muss verlieren. Russland muss vernichtet werden. Ein Plan B existiert nicht.<\/p>\n Russland reagiert auf die unverhohlene Aggression entsprechend und versucht \u00fcber Parallelimport und Entwicklung einer immer weitergehenden Unabh\u00e4ngigkeit, den Einbruch der Wirtschaft abzufedern. Ziel aller wirtschaftspolitischen Bem\u00fchungen ist die Unabh\u00e4ngigkeit vom Westen. Durch staatliche Finanzprogramme hat Russland eine Art Gr\u00fcnderzeitfieber ausgel\u00f6st.<\/p>\n Dar\u00fcber erf\u00e4hrt man in Deutschland nat\u00fcrlich nichts, denn auch der Informationskrieg ist noch in vollem Gange. Aber auch hier zeigen sich erste Risse. Die Zeugnisse schwerster Kriegsverbrechen durch die ukrainische Armee und insbesondere der faschistischen Bataillone werden immer zahlreicher. Mit jeder befreiten Ortschaft werden sie mehr. Noch werden sie medial verschwiegen, aber ewig wird sich diese Desinformationsstrategie nicht durchhalten lassen. Die wichtigste Quelle der deutschen Medien, Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij und sein Stab werden immer unglaubw\u00fcrdiger. Vor Kurzem verk\u00fcndete sein Au\u00dfenminister die R\u00fcckeroberung des Donbass und der Krim bis Ende des Jahres. Die deutschen Qualit\u00e4tsmedien<\/a> haben es munter nachgeplappert. Daraus wird nichts. Das ist inzwischen auch der letzten Faktencheckerin der \u00d6ffentlich-Rechtlichen hoffentlich klar. Auch der Informationskrieg geht daher so langsam verloren.<\/p>\n Die Deutschen werden sich nach und nach den Fakten stellen m\u00fcssen: dem offenen Rassismus in der Ukraine, den Forschungen an Biowaffen, an denen anscheinend auch Deutschland beteiligt war. Sie werden die milit\u00e4rstrategisch v\u00f6llig sinnlose Bombardierung von Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Armee zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, deren Ziel nur Zerst\u00f6rung und Tod aus blanker Wut ist. Sie werden sich die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung eines offen repressiven, totalit\u00e4ren Staates eingestehen m\u00fcssen. Vor allem aber werden sie der Frage nachgehen m\u00fcssen, warum man die Umsetzung von Minsk 2 nicht verfolgt hat. Und sie werden sich die Frage gefallen lassen m\u00fcssen, was sie da angerichtet haben mit ihrer blinden Unterst\u00fctzung der Ukraine aus purem Russenhass.<\/p>\n Vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass “Nie wieder” auch tats\u00e4chlich nie wieder bedeuten muss. Und vielleicht lernt Deutschland dieses Mal, dass es ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben auf dem europ\u00e4ischen Kontinent nur dann gibt, wenn die Interessen aller L\u00e4nder ber\u00fccksichtigt werden, indem man sie diplomatisch ausbalanciert. Das mag z\u00e4h und m\u00fchsam sein, aber es ist immer noch besser, als diesen Kontinent alle paar Dekaden wahlweise milit\u00e4risch oder wirtschaftlich in Schutt und Asche zu legen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die Wahrheit \u00fcber die Ukraine und die Frage: Was schulden wir ihr \u00fcberhaupt?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n