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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Nach monatelangen Hetzkampagnen gegen B\u00fcrgergeldbezieher und -aufstocker ist nun klar: Der Regierungsentwurf f\u00fcr eine “Neue Grundsicherung” ist weitaus h\u00e4rter als bisher kommuniziert. Er sieht Instrumente zur Drangsalierung Bed\u00fcrftiger vor, die man nur asozial und grausam nennen kann. Diese gehen so weit, dass einfache Sachbearbeiter in Jobcentern psychisch Kranke “mustern” sollen. Sie sollen \u00fcberdies bed\u00fcrftige Mieter in Haftung f\u00fcr hohe Mieten nehmen und sogar Eltern kleiner Kinder in Vollzeitjobs jedweder Art zwingen k\u00f6nnen. Und wer nicht pariert oder mithalten kann, soll gnadenlos verhungern.<\/p>\n Sollte das Gesetz wie geplant Mitte kommenden Jahres in Kraft treten, d\u00fcrfte dies gravierende Folgen f\u00fcr die ganze Gesellschaft haben: Die Verelendung, Obdachlosigkeit und damit einhergehende Kriminalit\u00e4t wird ein bisher unbekanntes Ausma\u00df erreichen \u2013 man blicke auf die Slums in den USA \u2013 und der Druck auf Arbeitsplatzbesitzer, unmenschliche Bedingungen und Minil\u00f6hne zu akzeptieren, auf die Spitze getrieben werden. So macht man ein Industrieland “erfolgreich” zu einem Mekka f\u00fcr Ausbeuter.<\/p>\n Hungersanktionen und Entrechtung<\/strong><\/p>\n Den geleakten Gesetzentwurf der Grausamkeiten gegen Bed\u00fcrftige hatte zuerst das Portal “Frag den Staat” ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Das b\u00fcrgerlich-liberale Blatt Die Zeit<\/em>\u00a0berichtete<\/a> dar\u00fcber hinter einer Bezahlschranke. Der Inhalt hat es in sich: W\u00e4hrend die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro f\u00fcr Deutschlands Aufr\u00fcstung in die Kassen von Gro\u00dfkonzernen pumpt, die mit Neonazis kollaborierende, korrupte ukrainische Regierung mit gigantischen Summen\u00a0sponsert<\/a> und israelische Faschisten mit Millionen begl\u00fcckt, <\/strong>plant<\/a> sie Schikanen gegen die \u00c4rmsten, die die mit dem gegenw\u00e4rtigen B\u00fcrgergeld leicht abgemilderten Hartz-IV-Repressionen weit \u00fcbertreffen.<\/p>\n Im Gesetzentwurf wird zwar von Sanktionen von 30 Prozent schwadroniert \u2013 die Maximalh\u00f6he, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2019\u00a0vorgegeben<\/a> hat. Mit einem Trick wird das nun aber durchweg unterlaufen: Wer eine “zumutbare” Arbeit ablehnt \u2013 was zumutbar sein soll, entscheidet allein das Jobcenter \u2013 soll danach k\u00fcnftig als nicht bed\u00fcrftig gelten, sodass Beh\u00f6rden die gesamte Hilfe einstellen d\u00fcrfen. Auch wer mehr als einen Termin beim Amt vers\u00e4umt (oder zu sp\u00e4t kommt), den soll das Amt per blo\u00dfem Verwaltungsakt als “nicht erreichbar” einstufen und umgehend auf null setzen.<\/p>\n Das gro\u00dfe Problem im Sozialrecht ist seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV vor 21 Jahren die Aberkennung des Rechts auf aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Betroffene selbst bei gravierenden Rechtsbedenken durch Widerspr\u00fcche oder Klagen nicht bewirken k\u00f6nnen, dass die K\u00fcrzung oder Streichung der Existenzmittel zun\u00e4chst ausgesetzt wird. Die Strafe bleibt also so lange aktiv, bis Rechtsabteilungen oder Gerichte dar\u00fcber entscheiden \u2013 und das kann zuweilen Jahre dauern.<\/p>\n Pflicht, sich “maximal” ausbeuten zu lassen<\/strong><\/p>\n Ungeachtet des viel beklagten Fachkr\u00e4ftemangels will die Regierung die Hilfen f\u00fcr berufliche Qualifizierungen radikal zusammenstreichen. Die Vermittlung in Arbeit \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von Ausbildung, Lohn oder Bedingungen \u2013 soll stets Vorrang haben. \u00dcberdies betont der Entwurf eine “Pflicht”, die eigene “Arbeitskraft maximal einzusetzen” – Lohndr\u00fccker und Ausbeuter aller Art d\u00fcrften sich freuen.<\/p>\n Der Entwurf schreibt damit eine “Pflicht zur Vollzeitarbeit” fest, dies nahezu unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden und Qualifikationen. Sogar Eltern oder Alleinerziehende m\u00fcssten f\u00fcr eine 40-Stunden-Woche parat stehen, sobald das j\u00fcngste Kind ein Jahr alt wird und irgendeine Betreuung verf\u00fcgbar ist. Weigern sie sich, kann das Jobcenter auch sie auf null setzen, also samt Nachwuchs ins Elend treiben.<\/p>\n Bed\u00fcrftige sollen selbst Miethaie bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n Die soziale Entrechtung von Bed\u00fcrftigen geht noch weiter. Sie sollen jegliche Anspr\u00fcche auf Beratungs- oder Schlichtungsgespr\u00e4che, etwa im Fall von harten Sanktionen, verlieren. Vor der Bed\u00fcrftigkeit etwaige angesparte R\u00fccklagen m\u00fcssen je nach Alter k\u00fcnftig nahezu vollst\u00e4ndig aufgebraucht werden, bevor \u00fcberhaupt Hilfe bewilligt wird. Ohne die bereits g\u00e4ngige Rundum\u00fcberwachung und Durchleuchtung Betroffener weiter auf die Spitze zu treiben, d\u00fcrfte das nicht gelingen.<\/p>\n Auch Karenzzeiten f\u00fcr Mieten, die \u00fcber den kommunal \u2013 in der Regel ohnehin viel zu niedrig \u2013 festgelegten liegen, werden gestrichen. Das bedeutet: Wenn ein alleinstehender Bed\u00fcrftiger 700 Euro f\u00fcr eine Einraumwohnung zahlt, die Obergrenze der Kommune f\u00fcr Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe aber nur 500 Euro betr\u00e4gt, muss er von Anfang an 200 Euro aus seinem Regelsatz von 563 Euro daf\u00fcr zus\u00e4tzlich abknapsen. Bisher wird dieser dann aufgefordert, innerhalb eines halben Jahres die “Miete zu senken” \u2013 also umzuziehen.<\/p>\n Und es kommt noch h\u00e4rter: Rutscht jemand in die Grundsicherung, der in einer Wohnung lebt, die das Jobcenter \u00fcberdies als zu teuer f\u00fcr \u00f6rtliche Verh\u00e4ltnisse einstuft \u2013 was in Zeiten der wachsenden Wohnungsnot nicht selten sein d\u00fcrfte \u2013 soll es Betroffene dazu n\u00f6tigen, ihren Vermieter selbst daf\u00fcr zu r\u00fcgen. Tun sie das nicht, kann das Jobcenter die Hilfe f\u00fcr Unterkunftskosten ablehnen. Statt selbst Miethaie zu verfolgen, l\u00e4sst der Staat nun also k\u00fcnftig die \u00c4rmsten f\u00fcr Wucherpreise b\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Aufstockende Selbstst\u00e4ndige sollen hinschmei\u00dfen<\/strong><\/p>\n Ein besonders merkw\u00fcrdiger Auswuchs im Entwurf richtet sich gegen Selbstst\u00e4ndige. Viele Kleinunternehmer und Freiberufler verdienen in Deutschland zumindest zeitweise nicht genug, um s\u00e4mtliche damit verbundene Ausgaben, darunter Krankenversicherung und Miete, zu decken und noch \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. Die genaue Zahl dieser Aufstocker ist unbekannt, da die Arbeitsagenturen nicht zwischen lohnabh\u00e4ngiger und selbstst\u00e4ndiger Besch\u00e4ftigung unterscheiden. Bekannt ist, dass knapp eine Million B\u00fcrgergeldbezieher berufst\u00e4tig sind und \u2013 oft mit nur geringen Betr\u00e4gen \u2013 aufstocken m\u00fcssen.<\/p>\n Ab kommendem Jahr nun m\u00fcssen sich Selbstst\u00e4ndige, die l\u00e4nger als ein Jahr aufstocken, darauf einstellen, ihre Arbeit aufzugeben. Das Jobcenter kann sie dazu zwingen, indem es einfach die Zusatzhilfe einstellt, etwa die Finanzierung der Krankenversicherung mit einem Minimalbetrag von gut 100 Euro. Anders ausgedr\u00fcckt: L\u00e4ngere Zeit aufstockende Freiberufler sollen komplett hinschmei\u00dfen, sich wieder in die totale Abh\u00e4ngigkeit von der Beh\u00f6rde begeben, die sie dann in irgendwelche Hungerlohnjobs “vermittelt”.<\/p>\n Sachbearbeiter sollen “Psychiater” spielen<\/strong><\/p>\n Ein Vorsto\u00df im Regierungsentwurf hat wohl die Pr\u00e4dikate “asozial” und “grausam” ganz besonders verdient: Einfache Jobcenter-Sachbearbeiter sollen k\u00fcnftig Bed\u00fcrftige mit psychischen Erkrankungen und Problemen selbst begutachten und “herausfinden”, ob diese wirklich krank seien \u2013 dies ohne irgendeine Qualifikation. Dazu sollen sie die Betroffenen regelm\u00e4\u00dfig vorladen. Eine solche Willk\u00fcrma\u00dfnahme, die \u00e4rztliche Kompetenz au\u00dfer Kraft setzt und Kranke kriminalisiert, erniedrigt, entrechtet und mit dem Entzug von Existenzmitteln bedroht, erinnert tats\u00e4chlich an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.<\/p>\n Dabei stellte die Denkfabrik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bereits vor f\u00fcnf Jahren fest, dass gut ein Drittel aller Bed\u00fcrftigen jedes Jahr eine psychiatrische Diagnose erh\u00e4lt<\/a>. Jobcenter-Besch\u00e4ftigte sch\u00e4tzten<\/a> die Zahl psychisch Erkrankter zuvor sogar auf bis zu zwei Drittel aller Erwachsenen in diesem System.<\/p>\n Freibrief f\u00fcr Willk\u00fcr und Grausamkeit<\/strong><\/p>\n Schon jetzt ist es Gl\u00fccksache f\u00fcr Betroffene, ob sie an wohlwollende Sachbearbeiter gelangen oder von missg\u00fcnstigen dauerdrangsaliert werden. Das ist bekannt, und Letzteres kann Betroffene in Depressionen und in den Ruin treiben. Das B\u00fcrgergeld hat das immerhin ein wenig abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n Doch der jetzige Gesetzentwurf ist h\u00e4rter als alles bisher Dagewesene. Die Regierung hebt damit das Grundrecht auf Menschenw\u00fcrde vollst\u00e4ndig auf, kn\u00fcpft das Existenzrecht von Menschen allein an ihre N\u00fctzlichkeit f\u00fcrs Kapital \u2013 und kalkuliert es sogar ein, Kranke in den Hunger- oder K\u00e4ltetod zu treiben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Gesundheit nur f\u00fcr Reiche: Kapitalverband will gesetzlich Versicherte maximal schr\u00f6pfen<\/a><\/p>\n\n