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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines eigenen EU-Geheimdienstes. Dieser soll ihr direkt unterstellt sein und ihr zuarbeiten. Von der Leyen begr\u00fcndet die Idee mit wachsenden geopolitischen und geo\u00f6konomischen Spannungen. Man m\u00f6chte unabh\u00e4ngiger von den USA werden und auf Bedrohungen aus Russland und China schneller reagieren k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Hinter diesen Scheinargumenten\u00a0schimmern allerdings alle dystopischen Albtr\u00e4ume der EU-Kritiker auf. Von der Leyen will ihre Macht weiter ausbauen und die EU zur Autokratie umbauen. Alle Macht der Kommissionspr\u00e4sidentin!\u00a0<\/p>\n Es gibt daher gewichtige Argumente gegen die Idee. Zum einen hat die ehemalige Friedensunion bereits einen EU-Nachrichtendienst. Das EU Intelligence Analysis Centre, INTCEN, ist ein Organ der EU und beim Ausw\u00e4rtigen Dienst angesiedelt. Chefin ist damit Kaja Kallas.<\/p>\n Schon das INTCEN ist omin\u00f6s, um es freundlich auszudr\u00fccken. F\u00fcr seine Arbeit gibt es keine Gesetzesgrundlage, gegen\u00fcber dem EU-Parlament ist INTCEN nicht auskunftspflichtig. Das Zentrum arbeitet ohne jede parlamentarische Kontrolle. Man kann nur mutma\u00dfen, was dort passiert.<\/p>\n Anscheinend laufen dort die Erkenntnisse von milit\u00e4rischen und zivilen Geheimdiensten der Mitgliedsl\u00e4nder auf. Daraus erstellt das INTCEN nachrichtendienstliche Einsch\u00e4tzungen. Eigene Spionageaktivit\u00e4ten f\u00fchrt INTCEN nicht durch\u00a0\u2012 nach eigenen Angaben, wohlgemerkt. Das kann man glauben oder auch nicht, unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst sich das nicht, denn es gibt keine Aufsicht. Es ist noch nicht einmal klar, \u00fcber was f\u00fcr ein Budget das Zentrum verf\u00fcgt, denn es wird nicht gesondert aufgelistet. Von der gebotenen und von der EU-Kommission versprochenen Transparenz ist das alles himmelweit entfernt.<\/p>\n Ursula von der Leyen plant die Gr\u00fcndung eines EU-Geheimdienstes. Die Leitung will sie selbst \u00fcbernehmen. Ob da Stalin das gro\u00dfe Vorbild war und ob S\u00e4uberungen anstehen, ist zur Zeit noch unklar. https:\/\/t.co\/v2VlmW8XnG<\/a><\/p>\n \u2014 Gert Ewen Ungar (@GertEwen) November 11, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Kaja Kallas ist zwar ebenso blond und russophob wie Ursula von der Leyen, allerdings m\u00f6gen sie sich dennoch nicht. Der Plan von der Leyens ist daher auch Ausdruck eines internen Machtkampfs im EU-Gef\u00fcge, denn alles, was von der Leyen will, gibt es de facto schon. Es ist nur nicht ihr unterstellt. Und genau das ist von der Leyens Problem.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dabei ist aber nicht zu erwarten, dass ausgerechnet von der Leyen mit den Defiziten aufr\u00e4umt, f\u00fcr Transparenz sorgt und die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten eines neuen Dienstes nun pl\u00f6tzlich einer parlamentarischen Kontrolle unterstellt, wenn der Spitzeldienst bei ihr angesiedelt wird. F\u00fcr diese These spricht, dass die Institution allem Anschein nach schon im Aufbau ist, ohne dass es daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage gibt. Von der Leyen mauschelt einfach genauso weiter, wie sie es immer tut. Sie schafft Tatsachen am Parlament, dem Rat und allen Kontrollgremien vorbei.\u00a0<\/p>\n Nun sollte man eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht \u00fcberbewerten, was gerade die deutschen Verh\u00e4ltnisse deutlich machen. Dort wird die bestehende Auskunftspflicht mit dem Geheimhaltungsargument regelm\u00e4\u00dfig ausgehebelt. Der AfD und der Linken als Oppositionsparteien wird der Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium\u00a0gleich ganz\u00a0verwehrt. Die deutschen Geheimdienste verfolgen eine eigene Agenda und wissen, wie sie Politik im Sinne dieser Agenda instrumentalisieren k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Dass nun aber ausgerechnet Ursula von der Leyen mit der Schaffung eines eigenen Geheimdienstes etwas anderes im Sinn haben k\u00f6nnte als die Ausweitung ihrer Macht, w\u00e4re angesichts ihres politischen Werdegangs fatal naiv. Von der Leyen ist im Geist durch und durch Autokratin. Regeln, Gesetze und Gepflogenheiten sind ihr v\u00f6llig gleichg\u00fcltig. Absolute Herrschaft ist ihr Ziel. Sie f\u00fchlt sich niemandem verpflichtet \u2012 Beleg hierf\u00fcr sind die vielen Skandale, mit denen ihr Karriereweg gepflastert ist.<\/p>\n Mit dem Argument, Demokratie und Meinungsfreiheit in der EU sch\u00fctzen zu wollen, schafft die Kommission unter von der Leyen Meinungsfreiheit ab und baut Demokratie zur\u00fcck.\u00a0Die Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0missachtet das Parlament, jede Kritik prallt an ihr ab. Von der Leyen verschanzt sich in Br\u00fcssel im 13. Stock des Berlaymont-Geb\u00e4udes, dem Sitz der EU-Kommission. Nur ein enger Kreis hat Zugang zu ihr. Der Weg f\u00fchrt laut Insidern \u00fcber spezielle Lifte. Auch die EU-Kommissare sind ausgeschlossen. Sie schart einen kleinen Kreis von Beratern um sich. So geht Demokratie \u00e0 la Ursula.\u00a0<\/p>\n Von der Leyen ist die Fleisch gewordene Antidemokratin. Die EU-B\u00fcrger in ihrer Masse und Vielfalt machen ihr Angst, Pluralit\u00e4t verwirrt sie, den diplomatischen Kompromiss interpretiert sie als Schw\u00e4che, die Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten widert sie an. Von der Leyen hat gern einfache L\u00f6sungen und ignoriert die Realit\u00e4t auch, wenn diese einfachen L\u00f6sungen scheitern.<\/p>\n Die Russland\u2013Sanktionen sind daf\u00fcr ein herausragendes Beispiel. Die Idee war, Russlands Wirtschaft unmittelbar nach Kriegsbeginn durch Sanktionen zu zerst\u00f6ren, um anschlie\u00dfend die Bedingungen f\u00fcr einen Friedensschluss diktieren zu k\u00f6nnen. Dieser Plan ging gr\u00fcndlich schief, aber von der Leyen hat keinen anderen. Die Wirtschaft der EU geht in die Knie, man ist dennoch mit der Ausarbeitung des 20. Sanktionspakets besch\u00e4ftigt \u2012 ein klarer, stichhaltiger Beleg f\u00fcr komplette Realit\u00e4tsverweigerung.\u00a0<\/p>\n Was damit klar geworden sein sollte: Ursula von der Leyen darf auf keinen Fall \u00fcber einen eigenen Geheimdienst verf\u00fcgen. Sie ist daf\u00fcr charakterlich v\u00f6llig ungeeignet. Wie mit allen anderen Befugnissen, die ihr \u00fcbertragen wurden, wird sie auch damit schlimmsten Missbrauch treiben. Von der Leyens Ziel ist der Umbau der EU zu einer auf sie ausgerichteten Autokratie, der Umbau der EU in eine nach au\u00dfen aggressiv agierende Kriegsmaschine, die im Innern die eigenen B\u00fcrger vollumf\u00e4nglich kontrolliert. Die Grundlagen daf\u00fcr hat von der Leyen l\u00e4ngst geschaffen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Neuer EU-Geheimdienst unter der Leitung von Ursula von der Leyen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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