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Von Dmitri Jewstafjew<\/em><\/p>\n Die ukrainische Zeitung Kyiv Post<\/em> meldet unter Verweis auf diplomatische Quellen, dass die Administration des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump fordere, aus der geplanten UNO-Resolution jegliche Formulierungen auszuschlie\u00dfen, die “russische Besatzung” der Krim und der wiedervereinigten historischen Regionen verurteilen w\u00fcrden. Man k\u00f6nnte dies f\u00fcr eine Manipulation durch Kiew halten, wenn diese Information nicht perfekt in den aktuellen internationalen Kontext der Situation um die Ukraine passen w\u00fcrde. Zu diesem geh\u00f6rt nicht nur eine sich wandelnde Haltung der Trump-Regierung, sondern des gesamten “politischen Washington” gegen\u00fcber dem Regime von Selenskij.<\/p>\n Washington kennt die reale Lage im Gebiet der Sonderoperation, und nicht das, was Selenskijs Propaganda von sich gibt. Selbst die hartn\u00e4ckigsten Falken verstehen, dass es in den n\u00e4chsten Monaten nicht nur zu einer milit\u00e4rischen, sondern auch zu einer politischen Krise von Selenskijs Regime kommen k\u00f6nnte. Das Regierungssystem der Ukraine k\u00f6nnte diese Krise nicht \u00fcberleben. Deswegen bringen s\u00e4mtliche Versuche von Selenskij, die negativen politischen Tendenzen durch eine neue PR-Welle zu wenden, bisher keine Ergebnisse. In den Augen von Trump und seiner Umgebung wird Selenskij zunehmend nicht blo\u00df als ein ineffektiver Verwalter angesehen, sondern auch als ein Betr\u00fcger, der durch L\u00fcgen seine “strategischen Partner” in die Irre zu f\u00fchren versucht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus \u00e4rgert Selenskij Trump pers\u00f6nlich. Kiew sabotiert Washingtons politisch-diplomatisches Spiel an der “Ostfront”. So geschehen etwa durch die Versuche, die Verantwortung f\u00fcr die Absage des Gipfeltreffens zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest der russischen Seite anzulasten. Nach nur wenigen \u00c4u\u00dferungen aus Kiew wurde allen klar, wer in Wirklichkeit eine kompromisslose Haltung vertritt und den Friedensdialog sabotiert.<\/p>\n Washington ben\u00f6tigt einen \u2013 zumindest symbolischen \u2013 Druckhebel gegen die Junta von Selenskij und Jermak, die sich zunehmend mit ihrer politischen Autonomie von Washington offen br\u00fcstet. Doch bei all seinen Nachteilen ist Selenskijs Regime f\u00fcr die USA ein wichtiger Aktivposten im Rahmen der euroatlantischen Beziehungen. Daher greift Washington bisher zu sanften Mitteln, um Selenskij, der sich in einer politischen Zeitnot befindet, in die Schranken zu weisen. Zu diesen Mitteln geh\u00f6rt etwa eine unbedeutende Milderung der UNO-Resolution.<\/p>\n Allerdings spielt auch die Imagefrage eine Rolle. Washington f\u00e4llt es immer schwerer, bei der UNO-Generalversammlung die Unterst\u00fctzung von antirussischen Sanktionen zu sichern. So erhielt im M\u00e4rz 2022 eine solche Resolution 141 Stimmen daf\u00fcr, nur f\u00fcnf dagegen und 35 Enthaltungen. Als Mitverfasser traten 96 L\u00e4nder auf. Doch schon im Februar 2025 reduzierte sich die Anzahl der L\u00e4nder, die die UNO-Resolution “Weg zum Frieden” (in der im \u00dcbrigen zahlreiche antirussische Passagen auf Forderung der USA milder formuliert wurden) unterst\u00fctzen, auf 93 L\u00e4nder. Dabei setzten US-Vertreter viele Teilnehmer der Abstimmung schlicht unter Druck. Enthalten haben sich 73 Staaten.<\/p>\n Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass nach dem Ende der gegenw\u00e4rtigen Sitzung der UNO-Generalversammlung die Abstimmungsergebnisse f\u00fcr die USA noch ung\u00fcnstiger ausfallen werden. Die Zahl von L\u00e4ndern, die Russlands Logik in Bezug auf den Ukraine-Konflikt, wenn auch nicht teilen, so doch zumindest nachvollziehen, nimmt auf der Welt zu. Indessen befindet sich das Wei\u00dfe Haus heute in einem Zustand, bei dem jedes PR-Scheitern sehr empfindlich wirkt. Daher versuchen US-amerikanische Diplomaten, mit ihrer Resolution ein m\u00f6glichst breites “Zielpublikum” zu erreichen \u2013 zumal diese Resolution inzwischen nicht nur Moskau, sondern auch Kiew unter Druck setzen soll.<\/p>\n Doch am wichtigsten ist nat\u00fcrlich der geopolitische Aspekt. Trumps Administration geht trotz antirussischer Ausf\u00e4lle einiger ihrer Mitglieder von der Notwendigkeit aus, dass Washington im Hinblick auf die Situation in der Ukraine m\u00f6glichst viel Handlungsspielraum behalten soll. Dagegen engt die zur Zeit des “kollektiven Biden” Washington aufgedr\u00e4ngte Idee einer territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine in den Grenzen von 1991 den Spielraum der US-Diplomatie extrem ein.<\/p>\n Erinnern wir uns daran, dass nach dem Beitritt der Krim zu Russland die Stimmungen in den USA viel flexibler waren: Seri\u00f6se US-amerikanische Experten und Politiker waren bereit, \u00fcber Bedingungen zu verhandeln, unter denen die USA die Krim als russisches Territorium anerkennen k\u00f6nnten.<\/p>\n Heutzutage wirkt die k\u00fcnstliche Formel, die nicht die Interessen der USA, sondern die der Junta von Selenskij und Jermak widerspiegelt, als eine regelrechte Bremse sowohl im Verhandlungsprozess zur Ukraine, als auch allgemein bei der Ann\u00e4herung zwischen Russland und den USA.<\/p>\n Russland hatte mehrmals auf vielen Ebenen die Best\u00e4ndigkeit seiner Herangehensweisen an die Regulierung des Ukraine-Konflikts betont, darunter auch im Hinblick auf den territorialen Aspekt. Kein Druck und keine politischen Manipulationen konnten Moskau dazu bringen, von diesen Positionen abzur\u00fccken. An dieser Stelle sei die Erkl\u00e4rung des russischen Au\u00dfenministers Sergei Lawrow hervorgehoben, der als Reaktion auf solche Manipulationen den Vorrang der Aufgaben zur Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine betont hatte. Daher will Trump lediglich den Handlungsspielraum wiedergewinnen, der von Bidens Administration so leichtsinnig aufgegeben wurde.<\/p>\n Heben wir auch einen anderen Aspekt hervor. Die Idee einer R\u00fcckkehr zu den Grenzen von 1991 bleibt das wichtigste Argument zugunsten der Fortsetzung von Waffenlieferungen an Kiew im bisherigen Umfang und im bisherigen \u2013 kostenlosen \u2013 Modus. Doch eine R\u00fcckkehr zum alten Hilfsmodell, das in den letzten Regierungsmonaten von Joe Biden ad absurdum getrieben wurde, w\u00fcrde f\u00fcr Trump zur gr\u00f6\u00dften innenpolitischen wie geopolitischen Niederlage werden. Daher versucht Trumps Administration, einen neuen politischen Rahmen f\u00fcr die Beilegung des Konflikts festzulegen.<\/p>\n Ein weiterer wichtiger Umstand ist schlie\u00dflich, dass Russland sich “pl\u00f6tzlich” als ein sehr bedeutender Partner bei der L\u00f6sung von den f\u00fcr die heutige US-Administration dringenden Aufgaben \u2013 von Lateinamerika bis Gaza \u2013 erwiesen hat. Unter diesen Bedingungen ist es notwendig, eine politisch flexiblere Herangehensweise zumindest vorzut\u00e4uschen, vor allem wenn dies keine unmittelbaren politischen Folgen hat.<\/p>\n Die Antwort auf die wichtigste Frage bleibt bisher aus: Verdeutlicht das betrachtete politische Man\u00f6ver tats\u00e4chliche \u00c4nderungen in der Position der USA, auf die praktische Aktionen folgen werden, oder bleibt es blo\u00df ein Propagandatrick zur Demonstration des angeblich bleibenden Einflusses in der UNO-Generalversammlung? Auch eine dritte Variante ist m\u00f6glich: Trumps tats\u00e4chlicher Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Moskau k\u00f6nnte in den Dschungeln der euroatlantischen Politik begraben werden, wie es in j\u00fcngster Zeit bereits h\u00e4ufiger geschah.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 12. November.<\/em><\/p>\n Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut f\u00fcr Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialgebiete sind milit\u00e4rpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Au\u00dfen- und der Milit\u00e4rpolitik der USA sowie der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Lawrow: Viel “Chaos” in US-russischen Beziehungen zu kl\u00e4ren<\/a><\/p>\n\n