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Immer wenn EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die Floskel vom Schutz der Demokratie in den Mund nimmt, dann stirbt irgendwo in der EU ein Grundrecht. Die G\u00fcltigkeit dieser einfachen Formel best\u00e4tigt sich gerade beim von der EU-Kommission vorgestellten “Schutzschirm f\u00fcr Demokratie”. Was\u00a0die Kommission in wohlklingende Worth\u00fclsen einkleidet, entpuppt sich schnell als die Schaffung eines Wahrheitsministeriums und als Gleichschaltung der Narrative innerhalb der EU.<\/p>\n
Die Kommission schafft ein “Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr demokratische Resilienz”. Dort sollen Bedrohungen der Demokratie antizipiert, erkannt und Reaktionsstrategien erarbeitet werden. Dabei geht es vor allem um Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland, teilt die EU-Kommission mit.<\/p>\n
Konkret hei\u00dft das, eine Beh\u00f6rde legt k\u00fcnftig fest, was Demokratie gef\u00e4hrdet, was als Desinformation gilt, welche Informationen glaubw\u00fcrdig sind und welche nicht. Ein Diskurs, der sich beh\u00f6rdlichen Vorgaben zu f\u00fcgen hat, ist aber das genaue Gegenteil einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, die eine Demokratie lebendig h\u00e4lt.<\/p>\n
Das Zentrum soll allerdings nicht nur vor Desinformation warnen, sondern auf die gesellschaftliche Diskussion direkten Einfluss nehmen. Auf einer eigenen Plattform sollen ausgew\u00e4hlte
“vertrauensw\u00fcrdigen Interessentr\u00e4gern” die M\u00f6glichkeit der Vernetzung und des Austauschs haben. Konkret hei\u00dft das: Die EU-Kommission plant ein Wahrheitsministerium mit angeschlossener PR-Abteilung.<\/p>\n
Wie und vor allem von wem diese Institution kontrolliert werden soll, ist der Pressemitteilung<\/a> der Kommission nicht zu entnehmen. Anscheinend ist eine parlamentarische Kontrolle nicht vorgesehen.<\/p>\n St\u00e4rken m\u00f6chte die EU zudem “unabh\u00e4ngige” NGOs. Ein Netz von “Faktenpr\u00fcfern” soll es zudem erm\u00f6glichen, EU-weit schnell und geschlossen auf Desinformation reagieren zu k\u00f6nnen. Die Kritik an sogenannten Faktenchecks ignoriert die Kommission dabei. Sogenannte Faktenchecks verbreiten regelm\u00e4\u00dfig selbst Desinformation und Propaganda, die dann allerdings mit dem vorgegebenen Narrativ \u00fcbereinstimmt. Beispielhaft zu nennen ist hier das Rechercheportal Correctiv, vor allem aber die von der EU ins Leben gerufene EU East StratCom TaskForce.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus\u00a0will die EU-Kommission lokalen Journalismus f\u00f6rdern, das hei\u00dft, \u00fcber Zuwendungen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung nehmen.<\/p>\n Die Tendenz ist klar: Die EU wandelt sich zur Autokratie, in der die Informations- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschr\u00e4nkt werden. Meinungsfreiheit bedeutet k\u00fcnftig, das \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen, was zuvor von einer Beh\u00f6rde als “demokratiekonform” legitimiert wurde. Dem Schutz der Demokratie dient das alles nicht. Die Kommission schafft im Gegenteil eine Meinungsdiktatur.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Krasse Zensur”: Italienische Zeitung l\u00e4sst Interview mit Sergei Lawrow unver\u00f6ffentlicht<\/a><\/p>\n\n