{"id":93946,"date":"2025-11-14T16:23:06","date_gmt":"2025-11-14T14:23:06","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vor-wem-verbirgt-die-bundesregierung-ihre-it-sicherheit\/"},"modified":"2025-11-14T16:23:06","modified_gmt":"2025-11-14T14:23:06","slug":"vor-wem-verbirgt-die-bundesregierung-ihre-it-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/vor-wem-verbirgt-die-bundesregierung-ihre-it-sicherheit\/","title":{"rendered":"Vor wem verbirgt die Bundesregierung ihre IT-Sicherheit?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/6914e7c848fbef1b2c08fd67.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Oppositionsparteien stellen gerne detaillierte Anfragen, weil die Antworten darauf die Grundlage liefern, um Aufmerksamkeit in der Presse zu erhalten. Aber auf Fragen zur IT-Sicherheit will die Bundesregierung nicht antworten. Und das vermutlich aus einem ganz anderen Grund.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die neueste Reaktion auf Anfragen der AfD lautet, sie w\u00e4ren sicherheitsgef\u00e4hrdend. Detaillierte Anfragen im Sicherheitsbereich wurden unter Spionageverdacht gestellt, als h\u00e4tte die Regierung nicht mehrere Optionen, um sich zu sch\u00fctzen, bis hin zur Einsicht in Geheimschutzr\u00e4umen, wenn die Antwort Informationen enth\u00e4lt, die als zu heikel angesehen werden.<\/p>\n<p>Nun gab es den ersten konkreten Fall einer Auskunftsverweigerung, eine Anfrage der AfD zur IT-Sicherheit im Kanzleramt. In Wirklichkeit ist diese Anfrage Teil einer Reihe von weitgehend identischen Abfragen bei s\u00e4mtlichen Ministerien. Einige davon wurden zumindest teilweise \u00f6ffentlich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/026\/2102656.pdf\">beantwortet<\/a>. Hierzu muss man wissen, dass grunds\u00e4tzlich eine Pflicht der Regierung besteht, Anfragen zu beantworten; selbst die Frist von zwei Wochen wurde in fr\u00fcheren Jahren sehr streng gesehen und Verl\u00e4ngerungen waren ausgesprochen selten.<\/p>\n<p>Bezogen auf das Kanzleramt wird die IT-Anfrage der AfD jedoch \u00fcberhaupt nicht beantwortet; stattdessen gibt es nur die Begr\u00fcndung der Nichtantwort. &#8220;W\u00fcrden potenzielle Angreifer detaillierte Kenntnis \u00fcber vorgenannte Informationen erhalten, w\u00e4re ein Angriff auf das Bundeskanzleramt deutlich einfacher zu gestalten und mit h\u00f6herer Erfolgsaussicht verbunden&#8221;, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/025\/2102528.pdf\">hei\u00dft<\/a> es. Die Fragen sollen &#8220;derart schutzbed\u00fcrftige Geheimhaltungsinteressen ber\u00fchren, dass das Staatswohl gegen\u00fcber dem parlamentarischen Informationsrecht \u00fcberwiegt&#8221;.<\/p>\n<p>Die wenigen Antworten, die erfolgen, sind inhaltsleer. Auf die Frage, welche Investitionen das Bundeskanzleramt in den Jahren 2020 bis 2025 f\u00fcr Ausbau und Absicherung seiner IT-Infrastruktur get\u00e4tigt habe, lautet die Antwort nur: &#8220;IT-Sicherheit ist IT-Betriebsziel, sodass alle Investitionen in den IT-Betrieb grunds\u00e4tzlich in den Ausbau und die Absicherung der IT-Infrastruktur flie\u00dfen.&#8221;<\/p>\n<p>Das Problem dabei: Erst im vergangenen Sommer war ein Bericht des Bundesrechnungshofs zur IT-Strategie des Bundes erschienen, der ein geradezu katastrophales Fazit zog, auch in Bezug auf Sicherheit. So hie\u00df es darin, schon im Oktober 2018 sei dem Innenministerium bekannt gewesen, dass ein erheblicher Teil der Beh\u00f6rden und Einrichtungen die Nutzerpflichten [bezogen auf die Sicherheit] nicht erf\u00fcllt. &#8220;\u00dcber sechs Jahre sp\u00e4ter&#8221;, stellt der Bericht fest, &#8220;erf\u00fcllen immer noch knapp die H\u00e4lfte (52 von 106 Beh\u00f6rden und Einrichtungen) die Nutzerpflichten nicht vollst\u00e4ndig.&#8221;<\/p>\n<p>Und das ist nur ein winziges Detail aus diesem Bericht, was besagt, dass es einen guten Grund gibt, detaillierte Fragen zu diesem Bereich zu stellen\u00a0\u2013 das entspricht n\u00e4mlich der Kontrollfunktion, die Abgeordnete gegen\u00fcber der Exekutive besitzen. Es ist nicht nur ihre Aufgabe, Gesetze zu machen oder Haushalte aufzustellen, sie sollen auch \u00fcberwachen, wie die Exekutive die gestellten Aufgaben umsetzt und wie sie die zugeteilten Mittel nutzt.<\/p>\n<p>In diesem Fall ist es jedenfalls fraglich, ob die Verweigerung des Kanzleramts gerechtfertigt ist, da die Informationen aus dem Rechnungshofbericht nahelegen, dass es noch ganz andere Gr\u00fcnde als Sicherheitsbedenken gibt, keinen Einblick in die Zust\u00e4nde zu geben. Nach dem Bericht ist der Zustand der IT des Bundes in vielfacher Hinsicht mit dem der Deutschen Bahn zu vergleichen: Seit zehn Jahren gibt es sch\u00f6ne Pl\u00e4ne, erreicht worden ist nichts. W\u00e4re die IT-Sicherheit in Ordnung, g\u00e4be es auch kein Problem, die Fragen zu beantworten; aber die Erwartung, eine Nichtantwort k\u00f6nne funktionierende Sicherheitsma\u00dfnahmen ersetzen, ist eine Illusion.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/253801-rechnungshof-grosse-it-plaene-der-bundesregierung-bleiben-leere-versprechen\/\">Rechnungshof: Gro\u00dfe IT-Pl\u00e4ne der Bundesregierung bleiben leere Versprechen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/261616-vor-wem-verbirgt-bundesregierung-ihre\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Oppositionsparteien stellen gerne detaillierte Anfragen, weil die Antworten darauf die Grundlage liefern, um Aufmerksamkeit in der Presse zu erhalten. Aber auf Fragen zur IT-Sicherheit will die Bundesregierung nicht antworten. 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