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Bundestagsabgeordnete der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) beantragten f\u00fcr den gestrigen Sitzungstag die gesonderte Debatte zum Thema “De-Banking”. So lautete der Antrag: “Politisch motivierte\u00a0Kontenk\u00fcndigung\u00a0durch Banken verbieten”. Ausschlaggebend daf\u00fcr waren j\u00fcngste Ereignisse in Nordrhein-Westfalen, wo gleich drei AfD-Kreisverb\u00e4nden parallel langj\u00e4hrige Kontovertr\u00e4ge gek\u00fcndigt wurden. In der am sp\u00e4ten Abend erfolgten Debatte gab es dabei keinerlei Solidarit\u00e4t seitens der politischen Konkurrenz. Explizit die CDU konnte in den offensichtlichen St\u00f6raktionen f\u00fcr die t\u00e4gliche Parteiarbeit keinerlei Negatives erkennen, da “die Fraktion verstehe, wenn man nicht eine Partei unterst\u00fctzen wolle, die vom Bev\u00f6lkerungsaustausch schwadroniere”.<\/p>\n
Die aktuell bei Umfragen seit Monaten f\u00fchrende und demnach beliebteste Oppositionspartei wird nicht nur von der politischen Konkurrenz hart attackiert, man denke an das drohende Parteiverbotsverfahren, sondern auch im Alltagsgesch\u00e4ft wie hier von ihren eigenen kontof\u00fchrenden Banken. So best\u00e4tigte nach Medienanfrage die Verbundvolksbank OWL, dass “vor Kurzem die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit den AfD-Kreisverb\u00e4nden in Minden-L\u00fcbbecke, Bielefeld und Paderborn beendet” wurden.\u00a0<\/p>\n
Die AfD-Bundestagsfraktion erkl\u00e4rt dazu in ihrem vierseitigen Antrag\u00a0<\/em>(Drucksache 21\/2712<\/a>), gezeichnet von den beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla:<\/p>\n “In Deutschland, der EU und den USA sind Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien und -politiker von sachlich unbegr\u00fcndeten, aber politisch motivierten Kontok\u00fcndigungen oder Ablehnungen von Kontoer\u00f6ffnungen betroffen.”<\/em><\/p>\n Bezogen auf die Situation in Deutschland lautet unter anderem eine AfD-Forderung:<\/p>\n “[…] in Abstimmung mit den Landesregierungen f\u00fcr Sparkassen als Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts verbindliche Rechtsnormen zu schaffen, die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen pr\u00e4zisieren und die Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln und das Neutralit\u00e4tsgebot gegen\u00fcber politischen Parteien klar definieren und daran binden […]”<\/em><\/p>\n Eine weitere Initiative \u2013 “konkrete legislative Vorschl\u00e4ge” \u2013 soll “den berechtigten Zugang zu grundlegenden Bank- und Zahlungsdienstleistungen nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG)” sicherstellen.<\/p>\n Die nun diesbez\u00fcgliche gestrige rund 25-min\u00fctige Debatte begann laut vorgegebener Sitzungsplanung um 20.00 Uhr abends. Die Bundestagswebseite informiert<\/a> zu dem Tagesordnungspunkt:<\/p>\n “Die Fraktion begr\u00fcndet ihren Antrag damit, dass in zahlreichen F\u00e4lle Konten von Oppositionspolitikern, regierungskritischen Medien oder Vereinen ohne sachliche Grundlage gek\u00fcndigt oder gar nicht erst er\u00f6ffnet worden seien. Die Regierung wird aufgefordert, etwas gegen dieses ‘Debanking’ zu unternehmen, um B\u00fcrgern, legalen Unternehmen und Parteien einen ‘diskriminierungsfreien Zugang zu Bankdienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten’.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n Der AfD-Abgeordnete\u00a0Kay Gottschalk erkl\u00e4rte als erster Redner:<\/p>\n “Ich h\u00e4tte mir vor 20 Jahren jedenfalls nicht vorstellen k\u00f6nnen, meine Damen und Herren, was an opportunistischem Verhalten in unserem Lande mittlerweile bis in die h\u00f6chsten Bankabteilungen anzutreffen ist. Aber das muss wohl in den Genen unserer Nation oder zumindest bei der sogenannten demokratischen Mitte liegen. Insofern ist dieses dauernde Postulieren von ‘Nie wieder!’ f\u00fcr mich zwiesp\u00e4ltig und, wenn ich Sie so betrachte, l\u00e4cherlich. Die Nazis h\u00e4tten es nicht besser gemacht […]”<\/em><\/p>\n Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Andrea Lindholz monierte laut Plenarprotokoll<\/a>\u00a0“gr\u00f6lende Zwischenrufe, wie ich sie gerade von der rechten Seite vernommen habe”. Der Zwischenruf des Gr\u00fcnen-Abgeordneten\u00a0Tarek Al-Wazir konnte demnach nicht protokolliert werden. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Herr Kollege Gottschalk, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf f\u00fcr die Verwendung des Wortes ‘pfui’.\u00a0Denn das ist unparlamentarisches Verhalten. Und ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf daf\u00fcr, dass Sie vorhin eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus vorgenommen haben.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr die CDU-Fraktion sprach dann der Abgeordnete Carsten Brodesser<\/a>. Er erkl\u00e4rte, dass f\u00fcr ihn “aus juristischer Sicht der Antrag der AfD verst\u00e4ndlich” sei. Es “dr\u00e4nge” sich ihm jedoch neben\u00a0der juristischen Behandlung eine “viel wichtigere Betrachtung auf, n\u00e4mlich eine moralische”. Weiter hei\u00dft es im Protokoll, hier gelistet in w\u00f6rtlichen Zitatabs\u00e4tzen:<\/p>\n Unfassbar >>>So reagiert die CDU auf den AfD-Antrag \u201ePolitisch motivierte Kontenk\u00fcndigung durch Banken verbieten\u201c: pic.twitter.com\/txzvS56PgH<\/a><\/p>\n \u2014 _horizont_ (@hori_____zont) November 13, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut Sitzungsprotokoll erfolgte Beifall aus den Reihen der CDU, der Gr\u00fcnen\u00a0sowie bei Abgeordneten der Linken. Die AfD-Fraktion\u00a0sollte daher “ihr Verhalten in der Rolle des Opfers \u00fcberdenken”.\u00a0<\/p>\n Der Antrag wurde final als “Vorschlag interfraktionell an die in der Tagesordnung aufgef\u00fchrten Aussch\u00fcsse” \u00fcbertragen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“AfD keine Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren” \u2013 EKD-Ratsvorsitzende sympathisiert mit Parteiverbot<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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