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Die Europ\u00e4ische Union ringt um neue Wege, die Ukraine finanziell zu unterst\u00fctzen. Bisher konnte der Westen sich nicht auf eine Fortsetzung der Zahlungen einigen. EU und IWF wollen Kiew keine klassischen Kredite mehr gew\u00e4hren, da sie die Finanzstabilit\u00e4t des Landes als zu schwach einsch\u00e4tzen.<\/p>\n
Angesichts steigender Kosten und sinkender Kreditw\u00fcrdigkeit will die EU-Kommission das Geld nun aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten sch\u00f6pfen \u2013 in Form eines sogenannten “Reparationskredits”. Der Vorschlag sieht vor, der Ukraine ein Darlehen in H\u00f6he von bis zu 140 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren. R\u00fcckzahlen m\u00fcsste Kiew den Kredit nur, wenn Russland k\u00fcnftig bereit w\u00e4re, die im Krieg verursachten Sch\u00e4den zu kompensieren.<\/p>\n
EU zwischen Geldmangel und Risiko<\/strong><\/p>\n Die Idee eines “Reparationskredits” wird in Br\u00fcssel noch diskutiert. Selbst bei einer Einigung k\u00f6nnten die Mittel fr\u00fchestens im April flie\u00dfen. Laut Medienberichten droht der Ukraine bereits im Februar ein vollst\u00e4ndiger Geldmangel. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erkl\u00e4rte nach der Sitzung der Eurogruppe:<\/p>\n “Wir sehen, dass die Ukraine mit einem sehr gro\u00dfen Finanzierungsdefizit konfrontiert ist [\u2026] wir k\u00f6nnen ihr daher nicht einfach weiterhin normale Kredite wie Programme der makrofinanziellen Hilfe gew\u00e4hren.”<\/em><\/p>\n Die EU-Kommission steht in engem Austausch mit den belgischen Beh\u00f6rden, um die Schaffung des Reparationskredits vorzubereiten. Diese Finanzierungsform w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, Hilfen zu gew\u00e4hren, ohne die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten zus\u00e4tzlich zu belasten.<\/p>\n Doch die Idee ist riskant. In Br\u00fcssel wird offen einger\u00e4umt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Kiew seine bestehenden Schulden zur\u00fcckzahlt, \u00e4u\u00dferst gering ist. Neue Kredite auf dem freien Markt w\u00e4ren nur zu extrem hohen Zinsen m\u00f6glich. Deshalb w\u00e4re es f\u00fcr die EU inzwischen g\u00fcnstiger, die Ukraine direkt zu unterst\u00fctzen, als ihr neue Darlehen zu gew\u00e4hren und anschlie\u00dfend selbst f\u00fcr deren R\u00fcckzahlung aufzukommen.<\/p>\n Laut IWF ben\u00f6tigt die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 rund 65 Milliarden Euro f\u00fcr milit\u00e4rische und finanzielle Bed\u00fcrfnisse. Ministerpr\u00e4sident Denis Schmygal sch\u00e4tzt den Bedarf noch h\u00f6her: auf 120 Milliarden US-Dollar allein im Jahr 2026.<\/p>\n “Selbst wenn der Krieg endet, werden wir kaum weniger brauchen \u2013 nur um unsere Vorr\u00e4te zu erneuern und die Armee funktionsf\u00e4hig zu halten.”<\/em><\/p>\n Belgien blockiert den Plan<\/strong><\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr den sogenannten Reparationskredit bleibt Belgien. Im K\u00f6nigreich sind eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte im Umfang von rund\u00a0190 Milliarden Euro deponiert. Das Land m\u00fcsste im Falle einer Enteignung den gr\u00f6\u00dften Teil des Risikos tragen und lehnt eine solche L\u00f6sung kategorisch ab.<\/p>\n Bereits auf dem EU-Gipfel am 23. Oktober blockierte Belgien den Vorschlag der Kommission. Br\u00fcssel arbeitet weiter an einer Einigung, hofft auf Fortschritte beim n\u00e4chsten EU-Gipfel im Dezember \u2013 doch in Belgien hei\u00dft es, man werde\u00a0“die Risiken nicht allein tragen”. Denis Gontschar, der russische Botschafter in Belgien, nannte den Vorsto\u00df offen “Diebstahl”\u00a0und warnte vor Gegenma\u00dfnahmen:<\/p>\n “Jeder Versuch, souver\u00e4ne Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen oder zu nutzen, wird als Diebstahl und illegaler Schritt wahrgenommen, der gegen internationales Recht verst\u00f6\u00dft. Die Reaktion wird angemessen sein. Ich kann Ihnen versichern, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber Solidarit\u00e4t schnell in Schadensberechnungen umschlagen w\u00fcrden, falls die EU diesen Plan umsetzt.” Norwegen soll Garant werden \u2013 lehnt aber ab<\/strong><\/p>\n In Br\u00fcssel kursiert inzwischen eine weitere Idee. Norwegen k\u00f6nnte als Garant f\u00fcr den geplanten Reparationskredit auftreten. Das Land habe wegen der hohen Gaspreise nach dem Bruch zwischen der EU und Russland enorme Gewinne erzielt. Doch der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg \u2013 fr\u00fcher NATO-Generalsekret\u00e4r \u2013 wies das Ansinnen gegen\u00fcber dem Sender\u00a0NRK<\/em> zur\u00fcck:\u00a0<\/p>\n “Einige Ideen sahen vor, dass Norwegen die gesamte Summe von 1,6 Billionen norwegischen Kronen (159 Milliarden US-Dollar) garantiert, aber das ist keine Option.”<\/em><\/p>\n Zwar beteilige sich Norwegen bereits finanziell an der Unterst\u00fctzung der Ukraine, wolle aber keine alleinige Verantwortung f\u00fcr das EU-Vorhaben \u00fcbernehmen. Das Land verwaltet einen Staatsfonds von rund 1,7 Billionen Euro, der durch \u00d6l- und Gasexporte gespeist wird. Laut Gesetz d\u00fcrfen aber j\u00e4hrlich nur drei Prozent der erwarteten Rendite verwendet werden \u2013 f\u00fcr langfristige Investitionen, nicht f\u00fcr internationale Garantien.<\/p>\n USA halten sich heraus<\/strong><\/p>\n Auch Washington will sich an den europ\u00e4ischen Pl\u00e4nen nicht beteiligen. Seit dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Donald Trump flie\u00dft keine direkte US-Finanzhilfe mehr an Kiew. Der Pr\u00e4sident machte klar, dass die Verantwortung nun bei Europa liege. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio best\u00e4tigte, dass Washington zwar \u00fcber die europ\u00e4ischen Diskussionen informiert sei, sich aber nicht einmischen werde: “Das ist eine Angelegenheit der Europ\u00e4er”, sagte Rubio nach dem Treffen der G7-Au\u00dfenminister in Kanada.<\/p>\n Er warnte zugleich vor m\u00f6glichen Risiken: “Auch wir \u2013 wie alle anderen \u2013 m\u00fcssen mit unvorhergesehenen Folgen rechnen.” Rubio wies darauf hin, dass in Europa “einige L\u00e4nder wenig begeistert” von der Idee eines Reparationskredits seien. Die Frage, ob die USA ihre eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte ebenfalls einsetzen w\u00fcrden, verwies er an das Finanzministerium.<\/p>\n Kiew droht der Geldstillstand Nach Informationen von Politico<\/em> k\u00f6nnte die Ukraine bereits im Februar ohne liquide Mittel dastehen, wenn die EU-Staaten keine Einigung erzielen.\u00a0Das Magazin\u00a0zitierte einen EU-Vertreter:<\/p>\n “Die Ukraine wird Anfang 2026 in eine Finanzierungskrise geraten und k\u00f6nnte im Februar ohne Geld dastehen, falls Belgien den dreisten Plan \u00fcber 140 Milliarden Euro blockiert, der die Verwendung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte vorsieht.”<\/em><\/p>\n Da die USA ihre Hilfe eingestellt haben, bleibt die finanzielle Unterst\u00fctzung Kiews jetzt allein in europ\u00e4ischer Verantwortung. Doch Korruptionsskandale in der Ukraine sorgen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Skepsis. Viele EU-Staaten bef\u00fcrchten, dass ihre Gelder in die falschen H\u00e4nde geraten k\u00f6nnten. Auch wenn Br\u00fcssel sich zur Nutzung der russischen Verm\u00f6genswerte entschlie\u00dft, k\u00f6nnten die Mittel fr\u00fchestens im April 2026 bereitgestellt werden. Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Fico: Verwendung russischer Verm\u00f6genswerte wird Ukraine-Krieg um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngern<\/a><\/p>\n
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