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In S\u00fcdth\u00fcringen f\u00fchrte heute das LKA eine Hausdurchsuchung durch. Betroffen war ein Stadtrat der AfD in Ilmenau, der aber nicht Mitglied der Partei ist. Von den 36 Sitzen des Stadtrats von Ilmenau belegt die AfD neun.<\/p>\n
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Jena wurden seine Wohnung und “zwei weitere Objekte” durchsucht, nach Angaben des MDR<\/em> Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und ein Geb\u00e4ude am Flugplatz Osthausen-W\u00fclfershausen. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen.<\/p>\n Ermittelt werde wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die im Januar 2023 Schlagzeilen machte, unter anderem wegen angeblicher Pl\u00e4ne, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entf\u00fchren. Vier der f\u00fcnf damals Verhafteten wurde vorgeworfen, “R\u00e4delsf\u00fchrer” gewesen zu sein. Trotz dieses eigenartigen Verh\u00e4ltnisses kam es tats\u00e4chlich im M\u00e4rz dieses Jahres zu Verurteilungen besagter vier zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf Jahren und neun Monaten und acht Jahren wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung, auch wenn die T\u00e4ter sich \u2012 im Gegensatz zu den zeitgleich aktiven Klimaklebern \u2012 bis zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nur mit Pl\u00e4nen befasst hatten.<\/p>\n Die Ermittlungen gegen diese auf mehrere Bundesl\u00e4nder verteilte Gruppe, die sich selbst “Vereinte Patrioten” nannte und von den Medien “Kaiserreichsgruppe” genannt wird, sollen auch Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Rollatorputsch gewesen sein. In beiden F\u00e4llen sind die Angeklagten ungew\u00f6hnlich alt: Die “Patrioten” sind zwischen 46 und 77 Jahren alt.<\/p>\n Innerhalb einer Woche ist dies der zweite Fall, in dem es wieder um “Reichsb\u00fcrger” geht. Am Montag war ein Mann in Dortmund festgenommen worden, der versucht haben soll, per Crowdfunding die Ermordung von Politikern zu finanzieren. Neben zwei Ex-Bundeskanzlern, Olaf Scholz und Angela Merkel, soll auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Liste gestanden haben.<\/p>\n Der Rollatorputschprozess zieht sich w\u00e4hrenddessen in die L\u00e4nge, ohne dass die zu Beginn sehr fragw\u00fcrdige Geschichte solider geworden w\u00e4re. Eine der Angeklagten ist mittlerweile verstorben.<\/p>\n Der Landesverband Th\u00fcringen der AfD erkl\u00e4rte, da der Beschuldigte kein Mitglied der Partei sei, sei zu den Vorw\u00fcrfen nicht mehr bekannt, als \u00f6ffentlich in den Medien berichtet werde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen “Terror-Oma” und M\u00f6chtegern-Lauterbachentf\u00fchrer<\/a><\/p>\n\n