{"id":93890,"date":"2025-11-13T20:33:22","date_gmt":"2025-11-13T18:33:22","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/fpoe-alarmiert-von-der-leyens-geplanter-eu-geheimdienst-als-angriff-auf-nationale-souveraenitaet\/"},"modified":"2025-11-13T20:33:22","modified_gmt":"2025-11-13T18:33:22","slug":"fpoe-alarmiert-von-der-leyens-geplanter-eu-geheimdienst-als-angriff-auf-nationale-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/fpoe-alarmiert-von-der-leyens-geplanter-eu-geheimdienst-als-angriff-auf-nationale-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"FP\u00d6 alarmiert: Von der Leyens geplanter EU-Geheimdienst als Angriff auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"
\n Von der Leyen treibt die Umgestaltung des europ\u00e4ischen Sicherheitsapparats voran. Offiziell geht es um Effizienz und Schutz vor hybriden Bedrohungen. In Wahrheit handelt es sich um eine Machtverschiebung von den Mitgliedstaaten nach Br\u00fcssel, die insbesondere f\u00fcr L\u00e4nder wie \u00d6sterreich sp\u00fcrbare Konsequenzen h\u00e4tte.\n <\/div>\n

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Unter Ursula von der Leyen nimmt in Br\u00fcssel ein ambitioniertes Projekt Gestalt an, das nicht nur die Sicherheitsarchitektur der EU ver\u00e4ndern k\u00f6nnte, sondern auch die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t einzelner Mitgliedstaaten ber\u00fchrt. Die Kommissionspr\u00e4sidentin plant die Einrichtung einer eigenen Geheimdiensteinheit, die Informationen aus den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten b\u00fcndelt und zentral auswertet.<\/p>\n

Offiziell soll dies die operative Nutzung vorhandener Daten verbessern. Kritiker, allen voran die FP\u00d6 in \u00d6sterreich, sehen darin eine Machtverschiebung nach Br\u00fcssel und einen gef\u00e4hrlichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte.<\/p>\n

Herbert Kickl, Vorsitzender der FP\u00d6, bezeichnet das Vorhaben als “direkten Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00d6sterreichs”. Unter dem Vorwand gemeinsamer Sicherheit wolle die Kommissionspr\u00e4sidentin nationale Dienste unter Druck setzen und gleichschalten.<\/p>\n

Kickl kritisiert, dass die Argumentation von der Leyens \u2013 der Ukrainekrieg und die vermeintlichen Sicherheitsrisiken f\u00fcr Europa \u2013 lediglich als Vorwand diene, um die Kontrolle \u00fcber sicherheitsrelevante Informationen zu zentralisieren. F\u00fcr \u00d6sterreich sei dies inakzeptabel:<\/p>\n

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“\u00d6sterreichs Sicherheit und die Kontrolle \u00fcber unsere Dienste sind nicht verhandelbar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die FP\u00d6 fordert von der Bundesregierung, den Pl\u00e4nen eine klare Absage zu erteilen. F\u00fcr Kickl sind bestehende Strukturen wie das Intcen<\/em> und die milit\u00e4rische Geheimdienststruktur EUMS INT<\/em> ausreichend, um Bedrohungen abzuwehren. Ein eigener EU-Geheimdienst w\u00fcrde nach seiner Auffassung lediglich neue Abh\u00e4ngigkeiten schaffen und die nationale Entscheidungsfreiheit untergraben.<\/p>\n

Das Vorhaben der Kommissionspr\u00e4sidentin st\u00f6\u00dft nicht nur in Wien, sondern auch innerhalb der EU auf Widerstand. Zwischen Ursula von der Leyen und EU-Au\u00dfenbeauftragter Kaja Kallas zeichnet sich ein institutioneller Machtkampf ab. Eine eigenst\u00e4ndige Nachrichteneinheit der Kommission w\u00fcrde Kallas\u2019 Zust\u00e4ndigkeitsbereich deutlich beschneiden. Hochrangige EU-Diplomaten warnen bereits vor Doppelstrukturen und Reibungsverlusten im Sicherheitsapparat der Union.<\/p>\n

Nach Informationen der Financial Times<\/em> wurde das Projekt bislang nicht offiziell allen 27 Mitgliedstaaten vorgestellt. Dennoch sollen Beamte aus nationalen Nachrichtendiensten abgeordnet werden, was Br\u00fcsseler Machtbefugnisse weiter ausdehnt. Besonders gr\u00f6\u00dfere Mitgliedstaaten wie Frankreich oder die Niederlande zeigen sich skeptisch, sensible Informationen zu teilen. L\u00e4nder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien k\u00f6nnten nach Ansicht westlicher Diplomaten eine parallele Sicherheitsstrategie verfolgen, die Br\u00fcssels Pl\u00e4ne erschwert.<\/p>\n

Die EU-Kommission begr\u00fcndet ihr Vorhaben mit der wachsenden Komplexit\u00e4t des geopolitischen Umfelds, gepr\u00e4gt von Russland, China und der Politik Trumps. Die von Ursula von der Leyen geplante Einheit soll hybride Bedrohungen, verdeckte wirtschaftliche Einflussnahmen und Cyberangriffe schneller erkennen und gezielter bek\u00e4mpfen. Br\u00fcsseler Beamte betonen, dass der Austausch zwischen nationalen Diensten und der Kommission auf Gegenseitigkeit beruhe \u2013 die neue Struktur k\u00f6nnte dabei sogar relevantere Erkenntnisse liefern als das bisher zentrale Nachrichtenzentrum Intcen.<\/p>\n

Hinter der technokratischen Argumentation verbirgt sich eine klare Machtpolitik. Von der Leyen formt mit der neuen Einheit einen Sicherheitsapparat, der nicht nur operativ, sondern auch politisch die Position der Kommission st\u00e4rkt. Die Schaffung einer eigenen Sicherheitsakademie f\u00fcr Kommissare und die verst\u00e4rkte EU-Aufr\u00fcstung sind Vorboten eines gr\u00f6\u00dferen Projekts, einer europ\u00e4ischen Sicherheitsunion mit neuen Machtverh\u00e4ltnissen, in der Br\u00fcssel die zentrale Steuerung \u00fcbernimmt.<\/p>\n

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