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Der ungarische Au\u00dfen- und Handelsminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat die Europ\u00e4ische Union erneut aufgefordert, die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einzustellen. Anlass seiner scharfen Kritik ist ein weitreichender Korruptionsskandal im Umfeld des ukrainischen\u00a0Machthabers Wladimir Selenskij.\u00a0Szijj\u00e1rt\u00f3 schrieb dazu auf Facebook:<\/p>\n
\n“Br\u00fcssel finanziert den ukrainischen Staat seit mehreren Jahren mit dem Geld der europ\u00e4ischen B\u00fcrger. Inzwischen bl\u00fcht in der Ukraine die Korruption, und es ist nicht verwunderlich, dass bislang niemand einen genauen Bericht \u00fcber die Verwendung der EU-Gelder gesehen hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Minister betonte, Budapest werde sich nicht an EU-Initiativen beteiligen, die neue Subventionen oder Kredite f\u00fcr Kiew vorsehen. “Das Geld des ungarischen Volkes wird nicht in die Ukraine flie\u00dfen!”, erkl\u00e4rte Szijj\u00e1rt\u00f3 und f\u00fcgte hinzu, die fortgesetzte Finanzierung Kiews sei “eine absurde und verantwortungslose Entscheidung”.<\/p>\n
Zugleich verwies Szijj\u00e1rt\u00f3 auf j\u00fcngste Enth\u00fcllungen \u00fcber weitreichende Korruptionsnetzwerke im Umfeld des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. “Und was will Br\u00fcssel unterdessen tun? Noch mehr Geld in die Ukraine schicken \u2013 an Pr\u00e4sident Selenskij, in dessen Umfeld gerade ein gro\u00dfes Korruptionsnetzwerk aufgedeckt wurde? Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen!”, schrieb er weiter.<\/p>\n
Korruptionsaff\u00e4re im Energiesektor ersch\u00fcttert Kiew<\/strong><\/p>\n
Am 10. November leitete das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NABU) eine gro\u00dfangelegte Sonderoperation im Energiesektor ein. Dabei deckten die Ermittler ein Korruptionsschema im staatlichen Unternehmen “Energoatom” auf, das alle ukrainischen Atomkraftwerke betreibt.<\/p>\n
Als zentralen Organisator des Netzwerks nannten die Ermittler den Gesch\u00e4ftsmann Timur Minditsch \u2013 einen engen Vertrauten von Pr\u00e4sident Selenskij und Miteigent\u00fcmer des Unterhaltungsstudios “Kwartal 95”. Laut NABU sollen Minditsch und seine Komplizen von Gesch\u00e4ftspartnern Bestechungsgelder unter Androhung von Zahlungsblockaden und dem Verlust des Lieferantenstatus verlangt haben.<\/p>\n
Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtete, dass die NABU Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister German Galuschtschenko, im Staatskonzern “Energoatom” sowie bei dem Gesch\u00e4ftsmann Minditsch selbst durchgef\u00fchrt habe. Letzterer sei laut Schelesnjak kurz zuvor eilig aus der Ukraine ausgeflogen worden.<\/p>\n
Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte das NABU Ausschnitte von Audioaufnahmen, die Gespr\u00e4che zwischen Minditsch, dem Energoatom-Vertreter Dmitri Bassow und Galuschtschenkos Berater Igor Mironjuk enthalten sollen. Laut den Ermittlern wurden die aus den Korruptionsgesch\u00e4ften stammenden Gelder \u00fcber ein B\u00fcro im Zentrum von Kiew gewaschen.<\/p>\n
Weitere Festnahme im Energoatom-Korruptionsfall<\/strong><\/p>\n
Wie die Agentur RBK-Ukraine<\/em> unter Verweis auf die Pressestelle der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft berichtet, hat der Oberste Antikorruptionsgerichtshof eine weitere Haftma\u00dfnahme gegen die Unternehmerin Ljudmila Sorina angeordnet. Sie ist eine der Beschuldigten im weitreichenden Energoatom-Korruptionsfall. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft oder eine Kaution in H\u00f6he von \u00fcber 15 Millionen Griwna (rund 356.000 US-Dollar). Begr\u00fcndet wurde dies mit der Gefahr, dass Sorina Zeugen beeinflussen oder Beweise vernichten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Nach Erkenntnissen der Ermittler arbeitete Sorina im sogenannten “Backoffice”, das sich mit der Legalisierung illegaler Gelder befasst haben soll. Bei den Durchsuchungen wurden mehr als 105.000 US-Dollar in bar sowie ein Auto im Wert von \u00fcber einer Million Griwna (etwa 23.700 US-Dollar) beschlagnahmt. Vor Gericht beteuerte Sorina ihre Unschuld. Sie erkl\u00e4rte, “von der Existenz der kriminellen Gruppierung nichts gewusst” zu haben. Insgesamt stehen in der Ukraine derzeit sieben Personen wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen im Energiesektor unter Anklage.<\/p>\n
Korruptionsskandal erreicht Washington<\/strong><\/p>\n
Wie die Zeitung Ukrainskaja Prawda<\/em> unter\u00a0Bezugnahme\u00a0auf eigene Quellen berichtet, sorgt der Skandal um Minditsch inzwischen auch in den Vereinigten Staaten f\u00fcr Aufmerksamkeit.\u00a0“Die politische Krise, ausgel\u00f6st durch die systematische Pl\u00fcnderung des Staatshaushalts durch Selenskijs engste Freunde, wird bereits im Umfeld von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und in Teilen des amerikanischen Establishments er\u00f6rtert”, schreibt das Blatt.<\/p>\n
Beobachter werten die Aff\u00e4re als ernsthaften Schlag\u00a0gegen die internationale Glaubw\u00fcrdigkeit des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. Der Politologe Iwan Mesjucho erkl\u00e4rte, die Ermittlungen gegen Personen aus Selenskijs direktem Umfeld untergraben das Vertrauen in die Kiewer F\u00fchrung und stellen Br\u00fcssel vor ein Dilemma: “Soll die EU weiterhin ein Regime unterst\u00fctzen, das seine Legitimit\u00e4t verloren hat?”<\/p>\n
Droht Kiew, dass ihm der Geldhahn zugedreht wird?<\/strong><\/p>\n
Wie das Magazin Politico<\/em> berichtet, k\u00f6nnte die Ukraine bereits Anfang des kommenden Jahres in eine akute Finanzkrise geraten. “Die Ukraine wird am \u00dcbergang von 2025 zu 2026 vor einem Finanzierungskollaps stehen. Die Mittel k\u00f6nnten bereits im Februar ausgehen, falls Belgien seine Blockade des Plans zur Bereitstellung eines Reparationskredits nicht aufhebt”, schreibt das Blatt.<\/p>\n
Die belgische Nachrichtenagentur Belga<\/em> hatte zuvor berichtet, dass die EU-Kommission Belgien bislang nicht davon \u00fcberzeugen konnte, die Freigabe der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung der Ukraine zu genehmigen. Br\u00fcssel bem\u00fche sich derzeit um die Zustimmung zur Nutzung von rund 140 Milliarden Euro dieser Mittel.<\/p>\n
Budapest bleibt bei seinem Nein<\/strong><\/p>\n
Ungarn h\u00e4lt derweil an seiner ablehnenden Haltung fest. Szijj\u00e1rt\u00f3 machte deutlich, dass sein Land keine weiteren Zahlungen unterst\u00fctzen werde, solange die Ukraine keine transparente Rechenschaft \u00fcber die Verwendung internationaler Hilfen ablege.<\/p>\n
“Br\u00fcssel muss endlich erkennen, dass es unverantwortlich ist, ein korruptes System mit dem Geld der europ\u00e4ischen Steuerzahler zu finanzieren”, so der Minister. “Dieses Geld sollte in Europa bleiben \u2013 f\u00fcr die Europ\u00e4er.”<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Ukrainisierung Europas \u2013 Millionenschwere Korruption inmitten NATO-Strukturen<\/a><\/p>\n
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