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Nach dem Brandanschlag am 3. November auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann im Hamburger Westen beantragte die AfD\u00a0eine Aktuelle Stunde in der\u00a0Hamburger B\u00fcrgerschaft unter dem Titel: “Linker Terror gegen Politiker \u2013 bedr\u00fcckendes Schweigen von Senat und B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sidium”.<\/p>\n
Zu dem Anschlag, bei dem neben Baumanns Auto auch drei andere Fahrzeuge in Flammen aufgingen, hatte sich eine linksradikale Gruppe bekannt. Die Polizei h\u00e4lt ein entsprechendes Bekennerschreiben der Gruppe f\u00fcr authentisch.\u00a0<\/p>\n
W\u00e4hrend der Aktuellen Stunde warf Hamburgs AfD-Fraktionschef\u00a0Dirk Nockemann dem rot-gr\u00fcnen Senat vor, zu dem Anschlag zu schweigen und damit “linken Extremisten einen Freifahrtschein f\u00fcr weitere Gewalttaten” zu erteilen.\u00a0Auch von der CDU und den Linken fehlte nach Ansicht der AfD eine klare Verurteilung von Gewalttaten gegen die AfD.<\/p>\n
“Was w\u00e4re in Hamburg los gewesen bei einem politisch motivierten Anschlag auf einen Senator?”<\/em>, fragte Nockemann, der weiter ausf\u00fchrte:\u00a0“2024 demonstrierte der komplette Hamburger Senat im Zuge des Correctiv-L\u00fcgenm\u00e4rchens und forderte ein AfD-Verbot \u2013 heute gibt es linke Terroranschl\u00e4ge auf AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Morddrohungen, und der komplette rot-gr\u00fcne Senat schweigt.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr die CDU ergriff der fr\u00fchere Sozialsenator\u00a0Dietrich Wersich das Wort. Er verurteilte unmissverst\u00e4ndlich politische Gewalttaten. Es gebe “keine Rechtfertigung f\u00fcr Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, weder gegen Sachen noch gegen Menschen”.<\/p>\n Wersich wies jedoch den Vorwurf der AfD als “absurd” zur\u00fcck, der Senat und die B\u00fcrgerschaft redeten der Gewalt das Wort, indem sie schwiegen.\u00a0“Sie diskreditieren Verfassungsorgane, und das bringt ihnen zu Recht den Vorwurf des Extremismus ein”<\/em>, sagte er in Richtung AfD.\u00a0<\/p>\n Der Innenexperte der Linken, Deniz Celik, bezeichnete es als “widerlich”, dass die AfD sich als Opfer inszeniere \u2013 wer politische Gegner als “Volksverr\u00e4ter” und Fl\u00fcchtlinge pauschal als “Invasoren” bezeichne, bereite Hass und Hetze und letztlich auch Gewalt den Boden, argumentierte\u00a0Celik.\u00a0<\/p>\n Auch Vertreter der rot-gr\u00fcnen Regierung meldeten sich zu Wort. F\u00fcr die SPD sprach\u00a0Isabella Vert\u00e9s-Sch\u00fctter. Sie verurteilte in ihrer Rede zwar Anschl\u00e4ge auf Politiker und deren Eigentum, machte aber ebenso wie Celik die AfD mitverantwortlich: “Es ist die AfD, die den Boden f\u00fcr Hass und Hetze bereitet, die in Anfeindungen, Bedrohungen und schlie\u00dflich Gewalt m\u00fcnden.”<\/em><\/p>\n Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Lena Zagst, warf der AfD vor, eine “Emp\u00f6rungsinszenierung” zu betreiben. Dabei sei die Ablehnung jeglicher Gewalt im politischen Diskurs doch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wie sie betonte.\u00a0<\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Sina Imhof trat ans Rednerpult und betonte, dass die AfD zwar eine Verurteilung des Brandanschlags erwarten k\u00f6nne, jedoch nicht mit der von ihr eingeforderten Solidarit\u00e4t der anderen Parteien rechnen d\u00fcrfe.<\/p>\n Die Vertreter aller demokratischen Fraktionen h\u00e4tten “gleich zu Beginn ihrer Reden deutlich gemacht, dass von niemandem in diesem Hause Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Diskurses ist”, sagte Imhof. In einem Rechtsstaat seien Ermittlungen Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft.<\/p>\n Solidarit\u00e4t hingegen setze geteilte Werte voraus, so die Gr\u00fcnen-Politikerin, die w\u00f6rtlich formulierte: “Solidarit\u00e4t ist ein Gef\u00fchl, ein Einstehen f\u00fcreinander. Ein Einstehen f\u00fcreinander, das daraus resultiert, dass Menschen dieselben Werte, dieselbe Haltung und dieselben Ziele teilen.”<\/em><\/p>\n Und das sei bei der AfD nicht gegeben, wie Imhof unter dem Beifall aller anderen Fraktionen \u2013 abgesehen nat\u00fcrlich von der AfD selbst\u00a0\u2013 erkl\u00e4rte.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Nach Verbotsforderung von Steinmeier: AfD wirft dem Bundespr\u00e4sidenten Amtsmissbrauch vor<\/a><\/p>\n\n