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Die Europ\u00e4ische Kommission (EK) hat der Ukraine eine neue Tranche finanzieller Hilfe in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Ein Teil dieser Mittel soll aus den Einnahmen eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckgezahlt werden, wie Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mitteilte. “Ich begr\u00fc\u00dfe das Engagement des Europ\u00e4ischen Rates, den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren zu decken”, sagte<\/a> von der Leyen w\u00e4hrend einer Rede im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n Von den insgesamt 6 Milliarden Euro entfallen 4,1 Milliarden auf das Programm “ERA Loans”, bei dem die R\u00fcckzahlung \u00fcber die Ertr\u00e4ge der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte erfolgt. Weitere 1,9 Milliarden Euro stammen aus dem Zuschussmechanismus “Ukraine Facility”, wie zuvor die Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roxolana Pidlas, pr\u00e4zisierte. Laut Angaben Kiews sollen die Mittel am 13. November auf dem ukrainischen Konto eingehen.<\/p>\n Von der Leyen betonte, dass die EU-Kommission weiterhin mit Belgien und anderen Mitgliedstaaten \u00fcber die langfristige Finanzierung der Ukraine verhandelt.\u00a0Dabei werden drei Optionen diskutiert:<\/p>\n Die Idee des Reparationskredits wird von Deutschland und den baltischen Staaten unterst\u00fctzt. Belgien, in dem der Gro\u00dfteil der russischen Verm\u00f6genswerte lagert, lehnt den Plan jedoch ab und warnt vor Reputations- und Investitionsrisiken.<\/p>\n Im Februar 2022 hatten die westlichen Staaten russische Verm\u00f6genswerte im Wert von 190 Milliarden Euro eingefroren. Der Gro\u00dfteil davon befindet sich im belgischen Zentraldepot Euroclear. \u00dcber die Ertr\u00e4ge dieser Verm\u00f6genswerte d\u00fcrfen fremde Staaten verf\u00fcgen, nicht jedoch \u00fcber das Kapital selbst. Die Einnahmen aus diesen Verm\u00f6genswerten flie\u00dfen nun teilweise in die R\u00fcckzahlung des Kredits, den die G7-Staaten der Ukraine gew\u00e4hrt haben. Insgesamt umfasst die G7-Kreditlinie f\u00fcr Kiew 45 Milliarden Euro.<\/p>\n Aus Moskau kommen deutliche Warnungen. Der Kreml betont, dass die Enteignung russischer Verm\u00f6genswerte in jeder Form gerichtlich angefochten werden wird. Au\u00dfenminister Sergei Lawrow erkl\u00e4rte, eine Beschlagnahmung w\u00fcrde “erhebliche Risiken f\u00fcr den Ruf der Eurozone als Wirtschaftsraum” schaffen. Die USA beteiligen sich eigenen Angaben zufolge nicht aktiv an den Diskussionen \u00fcber die Nutzung russischer Gelder. Au\u00dfenminister Marco Rubio sagte auf einer Pressekonferenz nach dem G7-Treffen in Ontario:<\/p>\n “Wir, wie alle anderen auch, k\u00f6nnten auf einige unvorhergesehene Konsequenzen eines solchen Schritts sto\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Ausw\u00e4rtiges Amt: Ukraine bekommt weitere 40 Millionen Euro als “Winterhilfe”<\/a><\/p>\n\n
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