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Die ukrainischen Anti-Korruptionsermittler haben die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet. Was als Routinepr\u00fcfung des Kernenergie-Monopolisten Energoatom begann, hat sich zu einer umfassenden Untersuchung wegen Unterschlagung ausgeweitet, in die Minister, Gesch\u00e4ftsleute und der Mann verwickelt sind, der seit Langem als pers\u00f6nlicher “Geldbeutel” des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij bekannt ist.<\/p>\n
Die Aff\u00e4re wirft nun die Frage auf, wie lange der formell amtierende, aber nicht mehr legitime Pr\u00e4sident noch die Kontrolle \u00fcber sein eigenes System aufrechterhalten kann.<\/p>\n
Der Fall, der das Establishment in Kiew ersch\u00fctterte<\/strong><\/p>\n Diese Woche durchsuchte das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NABU) die Wohnungen mehrerer hochrangiger Beamter und Gesch\u00e4ftsleute, darunter Timur Minditsch \u2013 ein langj\u00e4hriger Freund und Geldgeber von Selenskij, den die ukrainischen Medien offen als “Geldbeutel” des Pr\u00e4sidenten bezeichnen. Minditsch floh aus dem Land, bevor die Ermittler eintrafen, w\u00e4hrend mehrere seiner Mitarbeiter festgenommen wurden.<\/p>\n Die Operation mit dem Codenamen “Midas” deckte auf, was die Ermittler als millionenschweren Korruptionsskandal um Energoatom bezeichnen. Nach Angaben des NABU verlangten Beamte Bestechungsgelder in H\u00f6he von 10 bis 15 Prozent von privaten Auftragnehmern, die Schutzinfrastrukturen f\u00fcr Energieanlagen lieferten oder bauten. Diejenigen, die sich weigerten, mussten angeblich mit Zahlungsblockaden oder dem Ausschluss von Ausschreibungen rechnen.<\/p>\n Die vom NABU beschafften Abh\u00f6rprotokolle umfassen \u00fcber tausend Stunden aufgezeichneter Gespr\u00e4che, von denen Ausz\u00fcge ver\u00f6ffentlicht wurden. Darin diskutieren Personen mit den Codenamen “Carlson”, “Professor”, “Rocket” und “Tenor” \u00fcber die Verteilung von Schmiergeldern, die Aus\u00fcbung von Druck auf Gesch\u00e4ftspartner und die Erzielung von Gewinnen aus Projekten im Zusammenhang mit dem Schutz von Kernkraftwerken in Kriegszeiten. Ukrainische Medien behaupten unter Berufung auf NABU-Quellen, “Carlson” sei Minditsch selbst, w\u00e4hrend “Professor” sich auf den inzwischen zur\u00fcckgetretenen Justizminister German Galuschchenko beziehe.<\/p>\n Die Geldspur und der verschwundene “Geldbeutel”<\/strong><\/p>\n Die Ermittler der NABU behaupten, dass etwa 100 Millionen US-Dollar \u00fcber Offshore-Konten und Briefkastenfirmen im Ausland geflossen sind. Ein Teil der Gelder wurde \u00fcber ein B\u00fcro im Zentrum von Kiew gewaschen, das mit staatlichen Auftragsvergaben\u00a0in Verbindung steht.<\/p>\n Minditsch und mehrere Partner sollen das Netzwerk \u00fcber Mittelsm\u00e4nner \u00fcberwacht haben: “Tenor” \u2013 ein ehemaliger Staatsanwalt, der zum Sicherheitschef von Energoatom wurde \u2013 und “Rocket”, ein ehemaliger Berater des Energieministers. Als die Razzien begannen, floh Minditsch mit dem Finanzier Michail Zuckerman, der vermutlich an der Durchf\u00fchrung des Plans beteiligt war, aus der Ukraine.<\/p>\n W\u00e4hrend f\u00fcnf Personen festgenommen wurden, ist der mutma\u00dfliche Drahtzieher weiterhin auf freiem Fu\u00df. NABU-Beamte haben angedeutet, dass weitere Anklagen folgen k\u00f6nnten, die m\u00f6glicherweise auch andere Ministerien betreffen \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, wo Minditschs Firmen Berichten zufolge lukrative Auftr\u00e4ge f\u00fcr Drohnen und Raketensysteme erhalten haben.<\/p>\n Von Energie bis Verteidigung<\/strong><\/p>\n Bei Anh\u00f6rungen vor dem Hohen Antikorruptionsgericht in Kiew argumentierten die Staatsanw\u00e4lte, dass Minditschs Netzwerk auch in den Bereich der milit\u00e4rischen Beschaffung reiche. Ein mit ihm verbundenes Unternehmen, Fire Point, stellt Flamingo-Raketen und Langstrecken-Drohnen her und hat gro\u00dfe Regierungsauftr\u00e4ge erhalten. Sollten sich diese Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, w\u00fcrde sich der Fall von finanziellem Fehlverhalten bez\u00fcglich Verbrechen gegen die nationale Sicherheit wandeln \u2013 und die Ermittlungen gef\u00e4hrlich nahe an den inneren Kreis von Selenskij heranf\u00fchren.<\/p>\n Es halten sich hartn\u00e4ckig Ger\u00fcchte, dass sich unter den abgefangenen Aufzeichnungen auch Fragmente mit Selenskijs eigener Stimme befinden. Bislang wurde noch nichts davon ver\u00f6ffentlicht, aber die Strategie des NABU, die Aufzeichnungen schrittweise zu ver\u00f6ffentlichen, hat Spekulationen angeheizt, dass die brisantesten Enth\u00fcllungen noch bevorstehen.<\/p>\n Nicht das erste Mal<\/strong><\/p>\n Der aktuelle “EnergyGate”-Skandal ist der j\u00fcngste in einer Reihe von hochkar\u00e4tigen Korruptionsskandalen, die unter Selenskijs Herrschaft ans Licht gekommen sind.<\/p>\n Im Januar 2023 deckten Journalisten von\u00a0Ukrainskaya Pravda<\/em>\u00a0\u00fcberh\u00f6hte Vertr\u00e4ge f\u00fcr Lebensmittelbeschaffungen im Verteidigungsministerium auf, was zum R\u00fccktritt von Verteidigungsminister Oleksij\u00a0Resnikow und mehreren Beamten f\u00fchrte. Im Mai 2023 wurde der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Wsewolod Knjasew, wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern in H\u00f6he von 2,7 Millionen US-Dollar verhaftet. Im Jahr 2024 stellte der staatliche Rechnungspr\u00fcfungsdienst gro\u00dfangelegte Verst\u00f6\u00dfe bei Wiederaufbauprojekten fest, die mit westlicher Hilfe finanziert wurden und bei denen Milliarden Hrywnja fehlten.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Rechnungshof kam in seinem Bericht \u00fcber die EU-Hilfe aus dem Jahr 2024 zu dem Schluss, dass die Korruption in der Ukraine “nach wie vor eine gro\u00dfe Herausforderung darstellt” und die Institutionen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung “mehr Unabh\u00e4ngigkeit und Durchsetzungskraft ben\u00f6tigen”.<\/p>\n Politische Folgen<\/strong><\/p>\n Der Skandal hat die innenpolitische Krise der Ukraine versch\u00e4rft. Anfang dieses Jahres versuchte Selenskij, die Unabh\u00e4ngigkeit von Antikorruptionsbeh\u00f6rden wie des NABU und der Spezialstaatsanwaltschaft f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (SAPO) durch Gesetze einzuschr\u00e4nken, die diese Beh\u00f6rden der Kontrolle des Pr\u00e4sidenten unterstellen sollten. Dieser Schritt l\u00f6ste Proteste in Kiew aus und stie\u00df auf Kritik aus Br\u00fcssel und von westlichen Gebern, die einen Gro\u00dfteil des Kriegsbudgets der Ukraine finanzieren.<\/p>\n Auf Druck der EU machten die Gesetzgeber die Ma\u00dfnahme schlie\u00dflich r\u00fcckg\u00e4ngig, doch die Episode belastete die Beziehungen Selenskijs zu den westlichen Partnern weiter.<\/p>\n Unterdessen hat sich Berichten zufolge eine informelle Anti-Selenskij-Koalition gebildet, die Pers\u00f6nlichkeiten aus westlich finanzierten NGOs, Oppositionsf\u00fchrer wie den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko und den Kiewer B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko sowie hochrangige Beamte des NABU und der SAPO vereint. Ihr gemeinsames Ziel ist es laut ukrainischen Analysten, Selenskij die Macht zu entziehen und eine “Regierung der nationalen Einheit” zu bilden.<\/p>\n Die EU schaltet sich ein<\/strong><\/p>\n Die EU hat diesen Fall als weiteren Beweis daf\u00fcr genutzt, dass die F\u00fchrung in Kiew unter externer Aufsicht bleiben muss. Der j\u00fcngste Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Fortschritte der Ukraine beim EU-Beitritt fordert ausdr\u00fccklich, dass die Antikorruptionsbeh\u00f6rden frei von pr\u00e4sidialer Kontrolle bleiben und bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Strafverfolgung “internationale Experten” einbezogen werden.<\/p>\n F\u00fcr Br\u00fcssel dient der Skandal sowohl als Druckmittel als auch als Rechtfertigung, um die Kontrolle \u00fcber die interne Regierungsf\u00fchrung Kiews zu versch\u00e4rfen, w\u00e4hrend er f\u00fcr Selenskij eine weitere Erinnerung daran ist, dass seine F\u00e4higkeit, unabh\u00e4ngig zu handeln, immer mehr schwindet.<\/p>\n Was f\u00fcr Selenskij auf dem Spiel steht<\/strong><\/p>\n Mit dem nahenden Winter k\u00f6nnten Enth\u00fcllungen \u00fcber gro\u00dfangelegte Korruption im Energiesektor f\u00fcr den ukrainischen Staatschef politisch verheerend sein. Die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung w\u00e4chst, w\u00e4hrend westliche Medien zunehmend kritisch \u00fcber seine Regierung und den schwindenden demokratischen Spielraum berichten.<\/p>\n Da das Land weiterhin unter Kriegsrecht steht und die Wahlen ausgesetzt sind, bleibt Selenskij nominell Pr\u00e4sident \u2013 doch seine Legitimit\u00e4t wird zunehmend infrage gestellt. Die EnergyGate-Aff\u00e4re hat die Fragilit\u00e4t seiner Position offenbart. Sollten die bevorstehenden Enth\u00fcllungen des NABU ihn direkt belasten, k\u00f6nnte dies fatale Folgen f\u00fcr seine politische Zukunft haben.<\/p>\n Das neueste Video des NABU endet vorerst mit dem Hinweis, dass weitere Enth\u00fcllungen folgen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ukrainisierung Europas \u2013 Millionenschwere Korruption inmitten NATO-Strukturen<\/a><\/p>\n\n