![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/6915d04f48fbef60563c5b1d.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat ein Rechtsgutachten verfasst, wonach US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, die an Milit\u00e4rschl\u00e4gen vor der K\u00fcste Lateinamerikas beteiligt sind, Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung genie\u00dfen, berichteten die Washington Post<\/em> und die Nachrichtenagentur Reuters<\/em>.<\/p>\n Das Rechtsberatungsb\u00fcro des Justizministeriums habe dem Wei\u00dfen Haus das Gutachten zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit f\u00fcr die Angriffe auf zivile Schiffe in der Karibik vorgelegt, berichteten die Medien am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen.<\/p>\n Seit ihrem Beginn im September stehen die Angriffe auf angebliche Drogenh\u00e4ndler unter intensiver Beobachtung von Demokraten, Rechtsexperten und sogar einigen Republikanern.<\/p>\n Das US-Milit\u00e4r hat mindestens 19 Angriffe auf Boote durchgef\u00fchrt, die angeblich Drogen in der Karibik und im Pazifik transportierten. Dabei wurden mindestens 76 Menschen get\u00f6tet.<\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus behauptet, die Angriffe seien Teil eines “nicht-internationalen bewaffneten Konflikts” gegen “Drogenterroristen” und “unrechtm\u00e4\u00dfige Kombattanten” mit Verbindungen zu Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela. Die Trump-Regierung hat jedoch keine Beweise daf\u00fcr vorgelegt, dass die Boote tats\u00e4chlich Drogen transportierten.<\/p>\n Die Regierung des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush pr\u00e4gte den Begriff “unrechtm\u00e4\u00dfiger Kombattant”, um bestimmten Feinden der USA den Schutz durch die Genfer Konvention zu verweigern. Der in der Konvention nicht erw\u00e4hnte Begriff ist im V\u00f6lkerrecht umstritten und wurde von vielen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsexperten abgelehnt.<\/p>\n Wie CNN<\/em> am Dienstag berichtete, hat Gro\u00dfbritannien die Weitergabe von Geheimdienstinformationen \u00fcber Drogenhandelsoperationen an die USA eingestellt, obwohl London und Washington ansonsten enge Beziehungen im Bereich Geheimdienst und Verteidigung unterhalten.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Noel Barrot erkl\u00e4rte bei einem Ministertreffen der G7 in Kanada, dass die Luftangriffe gegen das V\u00f6lkerrecht verstie\u00dfen.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio wies die Kritik jedoch zur\u00fcck. Gegen\u00fcber Reportern erkl\u00e4rte er, dass keines der G7-Mitglieder das Thema w\u00e4hrend des zweit\u00e4gigen Gipfels angesprochen habe, wie Reuters<\/em> berichtete.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Im Falle eines US-Angriffs: Venezuela bereitet sich auf einen Guerillakrieg vor<\/a><\/p>\n\n