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Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar 2026 verabschiedet und damit den Weg f\u00fcr das Ende des l\u00e4ngsten Regierungsstillstands in der Geschichte der Nation geebnet. Ausschlaggebend daf\u00fcr war, dass sich sechs demokratische Abgeordnete am Mittwoch den regierenden Republikanern anschlossen, um die Finanzierung f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden zu genehmigen. Zuvor hatte der US-Senat am Sonntag mit genau 60 zu 40 Stimmen f\u00fcr die Aufnahme der Debatte \u00fcber ein Haushaltsgesetz gestimmt. Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete dann am sp\u00e4ten Mittwochabend im Oval Office den vorgelegten Gesetzentwurf.<\/p>\n
Laut US-Medienberichten wurde der Gesetzentwurf mit 222 zu 209 Stimmen angenommen, wobei sich letztendlich sechs Demokraten den Republikanern anschlossen, die eine knappe Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus haben. Zwei republikanische Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf. Zuvor kehrten die Kongressabgeordneten nach einer 54-t\u00e4gigen Pause nach Washington zur\u00fcck, um \u00fcber den partei\u00fcbergreifend im Senat ausgehandelten Gesetzentwurf zur Beendigung des Shutdowns abzustimmen.<\/p>\n
Damit endete der l\u00e4ngste Regierungsstillstand in der modernen Geschichte der USA, als Pr\u00e4sident Donald Trump das verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar unterzeichnete und damit eine 43 Tage andauernde Pattsituation beendete.\u00a0W\u00e4hrend des Gro\u00dfteils der Stilllegung schoben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld f\u00fcr die Finanzierungsblockade zu.<\/p>\n
Der belastende Stillstand betraf dabei 42 Millionen Empf\u00e4nger von Lebensmittelhilfen des Bundes, 670.000 beurlaubte Bundesangestellte und 4.000 Regierungsmitarbeiter, denen die Entlassung drohte. Zudem drohten wirtschaftliche Sch\u00e4den in H\u00f6he von mehr als 7 Milliarden Dollar.<\/p>\n
Das politische Washington trat am 1. Oktober wegen eines Streits \u00fcber Steuergutschriften f\u00fcr Gesundheitsleistungen im Rahmen des “Affordable Care Act” (ACA), die die Demokraten bis ins n\u00e4chste Jahr verl\u00e4ngern wollten, in den sogenannten Shutdown, die damit eingeleitete Haushaltssperre.\u00a0Der\u00a0ACA, auch als “Obamacare” bekannt, ist eine\u00a0umfassende US-Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010, die den Zugang zu Krankenversicherungen ausweiten und die Kosten senken sollte.<\/p>\n
Nach wochenlangen erbitterten Schuldzuweisungen und angesichts zunehmender Entlassungen von Bundesangestellten und Flugausf\u00e4llen brachen sechs demokratische Senatoren am Montag mit ihrer Fraktion und stimmten gemeinsam mit den Republikanern f\u00fcr die Wiederaufnahme der Regierungsgesch\u00e4fte.<\/p>\n
Viele prominente Demokraten verurteilten dabei ihre Kollegen im Repr\u00e4sentantenhaus daf\u00fcr, dass sie sich in beiden Kammern auf die Seite der “MAGA-Extremisten” gestellt hatten. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erz\u00fcrnte sich auf X:<\/p>\n
“Wir haben eine Kapitulation und einen Verrat an den arbeitenden Amerikanern erlebt. Das amerikanische Volk erwartet mehr von seinen F\u00fchrern.”<\/em><\/p>\n Die abweichenden Demokraten verteidigten ihr Vorgehen mit dem Argument, dass die Entlassungen den normalen Amerikanern schadeten. “Der Verbleib im Shutdown-Modus brachte uns nicht weiter”, so Senatorin Jeanne Shaheen vor Journalisten. Vor der Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus sagte die Kongressabgeordnete Marie Gluesenkamp Perez, eine weitere Demokratin, die sich den republikanischen Forderungen anschloss, dass “der Kampf gegen ausufernde Krankenkassenbeitr\u00e4ge nicht gewonnen wird, indem man hungernde Amerikaner als Geiseln nimmt”.<\/p>\n Pr\u00e4sident Trump kritisierte die Demokraten w\u00e4hrend der Zeremonie im Oval Office gewohnt direkt und scharf. Der Shutdown habe sie “sehr schlecht aussehen lassen”. Er warf der politischen Konkurrenz vor, die Demokraten h\u00e4tten versucht, “die amerikanischen Steuerzahler zu erpressen”, indem sie auf eine Verl\u00e4ngerung der Krankenversicherungszusch\u00fcsse dr\u00e4ngten.<\/p>\n “Wir senden eine klare Botschaft, dass wir niemals einer Erpressung nachgeben werden”, so Trump vor den anwesenden Politikern und Journalisten.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0USA m\u00fcssen Verkauf von Waffen an NATO-Mitglieder wegen Shutdowns aussetzen<\/a><\/p>\n\n