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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der Bundestag diskutiert mal wieder \u00fcber die Alterssicherung. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die M\u00fctterrente gerechter zu gestalten und sogenannte Haltelinien sechs Jahre zu verl\u00e4ngern, um das Rentenniveau nicht weiter in den Keller rutschen zu lassen. Doch selbst ein paar Jahre Status-quo-Erhalt sind einigen Unionsmitgliedern noch zu viel: Die “Junge Gruppe” \u2013 18 Nachwuchsabgeordnete der CDU und CSU \u2013 will den Entwurf blockieren und bl\u00e4st zum Kampf “Jung gegen Alt”.<\/p>\n Hungerrenten<\/strong><\/p>\n Vorab: In den letzten 35 Jahren hatten gew\u00f6hnliche Rentner mit gravierenden K\u00fcrzungen zu k\u00e4mpfen, unter anderem durch die Erh\u00f6hung des Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Seit 1990 sank das Rentenniveau von 55 auf derzeit 48 Prozent vom vorherigen Bruttolohn. Zuvor hatte es zeitweise sogar bei fast 60 Prozent gelegen<\/a>.\u00a0Dass Senioren heute nicht noch weniger bekommen, falls sie 45 Jahre durchgearbeitet und eingezahlt haben, ist minimalen staatlichen Eingriffen, der sogenannten “Haltelinie”, in die zuvor vorangetriebenen “Reformen” zu verdanken.<\/p>\n Den Anstieg der Altersarmut konnte diese “Haltelinie” bestenfalls verlangsamen, aber nicht aufhalten. Vergangenes Jahr stockten 740.000 Senioren und \u00fcber 520.000 j\u00fcngere Erwerbsunf\u00e4hige ihre mageren Altersbez\u00fcge mit Grundsicherung auf \u2013 etwa doppelt so viele wie 2006, Tendenz rasch steigend<\/a>.\u00a0Wobei von weitaus mehr Bed\u00fcrftigen auszugehen ist, die ihre Anspr\u00fcche aus Scham oder \u00dcberforderung nicht geltend machen.<\/p>\n Vergangenes Jahr erhielt jeder f\u00fcnfte Rentner mit 45 Erwerbsjahren weniger als 1.200 Euro brutto monatlich<\/a>.\u00a0Derzeit br\u00e4uchte man einen Stundenlohn von 17,27 Euro, um mit durchgehender Vollzeitarbeit \u00fcber diesen langen Zeitraum im Alter diese Summe \u00fcberhaupt zu erreichen<\/a>.\u00a0Netto w\u00e4ren das in etwa 1.050 Euro \u2013 immer noch zu wenig f\u00fcr viele Alleinstehende, um bei den heutigen Lebenshaltungskosten \u00fcber die Runden zu kommen.<\/p>\n Hinzu kommt, dass die Arbeitsverh\u00e4ltnisse prek\u00e4rer werden. Viele haben heute nicht mehr das Gl\u00fcck, durchgehend bei entsprechendem Gehalt besch\u00e4ftigt zu sein \u2013 mit Ausnahme vielleicht von Beamten, aber diese zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung nichts ein. Arbeitslosigkeit und notgedrungene Umschulungen hinterlassen L\u00fccken in der Rentenbeitragsbiografie. Und selbst wer immer wieder gleich was Neues findet, aber zeitlebens im Niedriglohnsektor, zuletzt f\u00fcr Mindestlohn geackert hat, bek\u00e4me heute nach 45 Jahren mit der Rente etwa 920 Euro netto ausgezahlt \u2013 eine Summe, die man mancherorts f\u00fcr eine Einraumwohnung zahlt.<\/p>\n Status quo verl\u00e4ngern<\/strong><\/p>\n Der diskutierte Gesetzentwurf<\/a>\u00a0sieht nun vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. \u00dcberdies sollen f\u00fcr Erziehungszeiten f\u00fcr vor und nach 1992 geborene Kinder gleicherma\u00dfen drei Jahre auf die Altersbez\u00fcge angerechnet werden. Bisher sind M\u00fctter von \u00e4lterem Nachwuchs hier benachteiligt, ihnen werden nur 30 Erziehungsmonate angerechnet. Diese sogenannte M\u00fctterrente hatte der Gesetzgeber 2014 eingef\u00fchrt.<\/p>\n Es geht also keineswegs um Wohltaten f\u00fcr Rentner, sondern um einen f\u00fcr wenige Jahre befristeten Erhalt des Status quo der Rentenh\u00f6he und das Schlie\u00dfen der Gerechtigkeitsl\u00fccke f\u00fcr M\u00fctter. Apropos Kinder: Immer gern verschwiegen wird, dass das Kapital durchaus selbst Interesse daran hat, dass sich die ben\u00f6tigte Arbeitskraft in Form von Nachwuchs reproduziert. Nur aufkommen wollen die Profiteure daf\u00fcr nicht. Mit Blick auf die Politik k\u00f6nnte man das im Kreuzfeuer stehende Vorhaben auch so qualifizieren: Die Mehrheit der Regierungspolitiker will offenbar die Zahl verarmender Senioren, die man schon heute oft beim Flaschensammeln sieht, nicht ganz so drastisch explodieren lassen.<\/p>\n Die Beitragsl\u00fcge<\/strong><\/p>\n Der seit langem vor allem im Interesse gro\u00dfer Unternehmen agierende Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begr\u00fc\u00dft die geplante wirkungsarme Bremse in seiner Stellungnahme und schwenkt dazu mal kurz seine sozialdemokratische “Flagge”: Das Rentenniveau m\u00fcsse aber zus\u00e4tzlich “dauerhaft auf 50 Prozent angehoben werden.” Es sei im internationalen Vergleich in Deutschland n\u00e4mlich unterdurchschnittlich. Das liege auch an dem “niedrigen Beitragssatz” von 18,6 Prozent, der zur H\u00e4lfte vom Bruttolohn des Besch\u00e4ftigten abgezogen wird und den zur anderen H\u00e4lfte das Unternehmen obendrauf packt.<\/p>\n Es stimmt, dass in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mehr Geld pro Besch\u00e4ftigtem in die Sozialkassen flie\u00dft. Im Unterschied zu Deutschland sind die Beitragss\u00e4tze dort aber anders aufgeteilt: Der Arbeitnehmer zahlt im Schnitt nur ein Viertel des Gesamtbetrags, den Rest muss der Arbeitgeber tragen. Somit bleibt die Brutto-Netto-Diskrepanz in vielen EU-L\u00e4ndern viel geringer als in der BRD.<\/p>\n L\u00f6hne dr\u00fccken mit Sozialabgaben<\/strong><\/p>\n In Italien beispielsweise gehen f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte rund 43 Prozent vom Brutto f\u00fcr die gesamte Sozialversicherung, einschlie\u00dflich Krankenkasse, drauf. Vom Arbeitslohn flie\u00dfen davon aber nur gut zehn Prozent ab, den Rest finanziert das Unternehmen. In Spanien zahlen Arbeitnehmer sogar nur 6,4 Prozent selbst, etwa 32 Prozent vom Brutto kommen vom Arbeitgeber hinzu. In Frankreich ist es \u00e4hnlich: Dort liegt der Beitrag f\u00fcr die Rente je nach Alter bei rund 25 Prozent, f\u00fcr die Krankenversicherung bei 14 Prozent. Der Angestellte selbst zahlt allerdings insgesamt nur etwa neun Prozent, drei Viertel tr\u00e4gt der Betrieb.<\/p>\n Kurz gesagt: In Deutschland betr\u00e4gt die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung inklusive Zusatzbeitrag zusammengenommen bei etwa 34,5 Prozent. In den genannten Nachbarstaaten hingegen sind diese Abgaben mit gut 38 bis 43 Prozent vom Brutto deutlich h\u00f6her. Doch w\u00e4hrend dort die Arbeitnehmer nur rund ein Viertel davon tragen, beharrt die deutsche Politik auf dem H\u00e4lfte-H\u00e4lfte-Prinzip.<\/p>\n Dass Besch\u00e4ftigte in Deutschland weniger Netto vom Brutto haben als in anderen EU-Staaten, liegt also nicht an \u00fcberbordenden Sozialbeitr\u00e4gen, wie es gerne suggeriert wird, sondern daran, dass die Arbeitgeberanteile in der BRD viel niedriger sind. So minimiert man die Arbeitskosten der Konzerne \u2013 und dr\u00fcckt durch hohe Abgaben die Nettol\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n Militarisierung statt Alterssicherung<\/strong><\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Kapitalverband Deutschlands, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), stemmt sich wie erwartet dagegen, seinem “Humankapital” ein ausk\u00f6mmliches Leben zu bescheren, erst recht im Alter, wenn es nicht mehr f\u00fcr die Kapitalverwertung taugt. Rund 200 Milliarden Euro werde der Erhalt des (kl\u00e4glichen) gegenw\u00e4rtigen Rentenniveaus innerhalb von 15 Jahren zus\u00e4tzlich verschlingen, klagt er. Das sind gut 13 Milliarden Euro pro Jahr \u2013 das h\u00f6rt sich schon ganz anders an.<\/p>\n Abgesehen davon, dass man das Geld durch eine h\u00f6here Beteiligung der Unternehmen komplett sparen k\u00f6nnte: Bedenkt man die zus\u00e4tzlichen, schuldenfinanzierten, aber letztlich auf den Schultern der Arbeiter lastenden Sonderverm\u00f6gen f\u00fcrs Milit\u00e4r und entsprechende Infrastruktur, die 2022 und 2025 in einer Gesamth\u00f6he von 600 Milliarden Euro beschlossen wurden, dazu die Verdoppelung der Milit\u00e4rausgaben auf rund 90 Milliarden Euro pro Jahr, wird klar, wo hier die Priorit\u00e4ten liegen: F\u00fcr die Profitmaximierung einiger weniger, und sei es durch Krieg, scheut die Politik keine Kosten. Rentner haben diese Lobby nicht.<\/p>\n N\u00fctzlichkeitsdenken<\/strong><\/p>\n Selbst wenn das Gesetz demn\u00e4chst beschlossen w\u00fcrde, bef\u00fcrchtet der Sozialverband VdK einen weiteren Absturz des Rentenniveaus und eine Explosion der Altersarmut, sobald die aktuelle “Bremse” 2032 ausl\u00e4uft. Dann k\u00f6nnte die Rente 2040 nur noch 46 Prozent vom Brutto betragen, warnt er in seiner Stellungnahme.<\/p>\n Ob das Gesetz tats\u00e4chlich durchgeht, steht aber noch nicht fest. Ein kleiner Zusammenschluss von Nachwuchsabgeordneten innerhalb der Unionsfraktion, die sogenannte “Junge Gruppe”, ist dagegen in die Schlacht gezogen. Deren “Chef”, der 30-j\u00e4hrige CDU-Karrierist Pascal Reddig, wetterte<\/a>, der Gesetzentwurf zur Sicherung des Status quo treibe die Sozialausgaben in die H\u00f6he, dies “zulasten der n\u00e4chsten Generation”.\u00a0<\/p>\n Das N\u00fctzlichkeitsdenken der neoliberalen Marktlogik l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen: Wer f\u00fcr die Profitmaximierung nicht mehr taugt, kann “weg”, salopp gesagt, ob arbeitslos, krank oder alt\u00a0\u2013 egal. Bundeskanzler Merz hat sich bei seiner erbosten Jugendorganisation, der “Jungen Union”, wegen der “Differenzen” bereits als Redner angek\u00fcndigt. Mal sehen, ob er einknicken \u2013 und die SPD ihm folgen wird. So oder so werden immer mehr verarmte Senioren zum neuen deutschen Stadtbild geh\u00f6ren \u2013 ganz ohne Zutun irgendeines Migranten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Rente nicht mehr sicher: Bundesbankchef Nagel fordert l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit<\/a><\/p>\n\n