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Eine Analyse von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Vom 22. bis 28. Mai tagten in Genf die Gesundheitsminister im Rahmen der 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Vorfeld berichteten sehr vereinzelt mehrheitlich alternative Journalisten<\/a> und Medien<\/a> \u00fcber die von der US-Regierung zu Jahresbeginn vorgebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einer eindeutigen Versch\u00e4rfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und der parallel verlaufenden Ausarbeitung eines internationalen WHO-Pandemievertrags bis 2024.<\/p>\n Die geladenen Mitglieder der WHA setzen sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsl\u00e4nder der WHO zusammen, so war auch deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor Ort.<\/p>\n Nice to see you at #WHA75<\/a>, @Karl_Lauterbach<\/a>. We appreciate ????????’s support on sustainable financing. We covered the Financial Intermediary Fund proposal to boost pandemic preparedness & @WHO<\/a>‘s central role in it; the Health Threats Council proposal; & our work to tackle sexual abuse pic.twitter.com\/RAvTvMTibo<\/a><\/p>\n \u2014 Tedros Adhanom Ghebreyesus (@DrTedros) May 23, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nun wurden erneut \u00fcber den Wirtschaftsjournalisten Norbert H\u00e4ring und seinen Blog Geld und mehr<\/a><\/em> erste Ergebnisse des aktuellen Meetings bekannt. Demzufolge seien die urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne der US-Regierung und der WHO am “Widerstand afrikanischer und anderer L\u00e4nder” vorerst gescheitert. Der neue Zeitplan sehe nun vor, dass in einem weiteren Anlauf “bis 2024” verhandelt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Die Meetings der WHA gelten als das Forum, das die Regeln und Richtlinien f\u00fcr aktuelle wie kommende T\u00e4tigkeiten sowie auch f\u00fcr Ausf\u00fchrungsrechte der WHO definiert. Im Januar 2022 lie\u00dfen die US-Vertreter ihre Vorstellungen von zuk\u00fcnftigen Regelungen<\/a> vorab \u00fcbermitteln. Das US-Portal America Out Loud<\/em> fasste Anfang Mai die beabsichtigten Neuerungen f\u00fcr das zur\u00fcckliegende Treffen wie folgt zusammen<\/a>:<\/p>\n “Diese \u00c4nderungen werden den Generaldirektor der WHO erm\u00e4chtigen, Gesundheitsnotf\u00e4lle oder -krisen in jedem Land auszurufen, und zwar einseitig und gegen den Widerstand des betroffenen Landes. Der Generaldirektor wird in der Lage sein, diese Gesundheitskrisen allein aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Meinung oder seiner Einsch\u00e4tzung<\/em> auszurufen<\/em>, dass eine potenzielle oder m\u00f6gliche Bedrohung f\u00fcr andere L\u00e4nder besteht.<\/em>\u00a0<\/p>\n Sollten die von der Biden-Administration vorgeschlagenen \u00c4nderungen verabschiedet werden, werden sie allein schon durch ihre Existenz und ihre Absicht die Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Vereinigten Staaten drastisch beeintr\u00e4chtigen. Dieselbe Gefahr droht allen 193 Mitgliedsstaaten der UNO, die alle der WHO angeh\u00f6ren und 99,44 % der Weltbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im America-Out-Loud<\/em>-Artikel werden zudem die WHO-Mitgliedsl\u00e4nder genannt, die nach Erhalt der US-Vorschl\u00e4ge ihre vorzeitige Zustimmung signalisierten:<\/p>\n “Albanien, Australien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Guatemala, Indien, Jamaika, Japan, Monaco, Montenegro, Norwegen, Peru, die Republik Korea, die Schweiz, das Vereinigte K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland, Uruguay, die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU).”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die EU umfasst wiederum 27 Einzelstaaten. Das ZDF<\/em> stellte der kritischen medialen Hinterfragung noch vor dem Meeting am 19. Mai einen sogenannten “Faktencheck” entgegen. Dieser unterstellt<\/a>:<\/p>\n “Querdenker und Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige machen mit alarmistischen Aussagen Stimmung gegen geplante Reformvorhaben der Weltgesundheitsorganisation …<\/em><\/p>\n Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen und verhandelt \u00fcber ein umfangreiches Reformprogramm. Querdenker und Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige wittern darin eine neue Weltverschw\u00f6rung und das Ende der Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr den ZDF<\/em>-Konsumenten wird erl\u00e4utert, dass die einzelnen Staaten nach erfolgreichem Beschluss zuk\u00fcnftig “Informationen wie relevante Infektionsf\u00e4lle schneller melden, die WHO mehr Befugnisse beim Erkl\u00e4ren von Notlagen erhalten oder WHO-Experten<\/em> sich einfacher vor Ort ein Lagebild verschaffen d\u00fcrfen”. H\u00e4ring | res\u00fcmiert<\/a> in seinem aktuellen Artikel zu den j\u00fcngsten Ereignissen:<\/p>\n “Selbst wenn man danach suchte, fand man w\u00e4hrend der Versammlung in Genf praktisch keine gehaltvollen Berichte dar\u00fcber, wie die Diskussion um die IHR-Reform lief und was dazu beschlossen wurde, weder in den Medien, noch von der WHO. Gerade so, als sei Pandemiepolitik etwas, was die breite \u00d6ffentlichkeit nicht interessiert oder nicht zu interessieren hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Selbst der als sehr mitteilungsbed\u00fcrftig bekannte und Social-Media-affine Gesundheitsminister Lauterbach ver\u00f6ffentlichte bis dato keinerlei Mitteilung zu den Ergebnissen des sechst\u00e4gigen Treffens. Eine allgemein gehaltener Tweet vom 24. Mai ohne informativen Wert lautete lediglich:<\/p>\n “Gemeinsam k\u00f6nnen wir eine Menge erreichen. Neue Pandemien k\u00f6nnen verhindert werden, wenn wir die Menschen dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, wie das m\u00f6glich ist. Die WHO stellt sich dieser Herausforderung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Together we can achieve a lot. New pandemics can be prevented if we educate people how it can be done. WHO is rising to this challenge. https:\/\/t.co\/gO3ndRgBXg<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 24, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n H\u00e4rings Hinweis auf die Ablehnung der US-Pl\u00e4ne vor allem durch afrikanische Delegierte beim WHA-Meeting best\u00e4tigt sich \u00fcber einen Artikel der Seite\u00a0Health Policy Watch<\/em><\/a> (HPW<\/em>) vom 28. Mai. Das Online-Magazin wird laut H\u00e4ring vom “in der Gesundheitspolitik extrem einflussreichen Wellcome Trust” sowie “einer Reihe von anderen Stiftungen\/Philanthropien, Berufsverb\u00e4nden und akademischen Einrichtungen sowie einigen begrenzten Werbeeinnahmen” finanziert, so die Eigenauskunft<\/a> des Magazins.<\/p>\n Im HPW<\/em>-Artikel hei\u00dft es, dass der Vertreter der US-Delegation, Colin McIff, beim Meeting darauf Wert legte zu betonen, dass “\u00c4nderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften einen Pandemievertrag erg\u00e4nzen und nicht ersetzen” w\u00fcrden. Das klingt “nicht wirklich wesentlich” f\u00fcr den parallel verlaufenden Prozess zum Pandemievertrag. An einer anderen Stelle im Artikel hei\u00dft es dann jedoch:<\/p>\n “Der Schritt ist Teil eines hochtechnischen Ma\u00dfnahmenpakets der USA, das als praktischster Weg zur Ankurbelung des Reformprozesses bei der Pandemiebek\u00e4mpfung Unterst\u00fctzung fand. Kurz nachdem einer der Hauptaussch\u00fcsse der Versammlung die Resolution angenommen hatte, brach breiter Beifall aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zur final abgelehnten gesamten Beschlusslage der US-Vorschl\u00e4ge hei\u00dft es dann:<\/p>\n “Auch wenn diese Bedenken von der Versammlung nicht direkt angesprochen wurden, haben die in dieser Woche gefassten Beschl\u00fcsse einen Prozess zur Aktualisierung der vagen und oft indirekten IHR-Regeln aus dem Jahr 2005 in Gang gesetzt, w\u00e4hrend die Verhandlungen \u00fcber einen umfassenderen Pandemievertrag weitergehen.<\/em>\u00a0<\/p>\n Zu Beginn der Woche stie\u00df diese verfahrensorientierte Resolution auf unerwarteten Widerstand einiger L\u00e4nder, darunter die afrikanische Gruppe, die bef\u00fcrchtete, dass \u00c4nderungen an den IHR ohne ausreichende Pr\u00fcfung oder Beteiligung vorgenommen werden k\u00f6nnten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n H\u00e4ring vermutet, dass der Grund des vorl\u00e4ufigen Scheiterns der “Widerstand der \u00e4rmeren und schw\u00e4cheren L\u00e4nder, die sich keine sie entmachtende Reform bieten lassen wollten, ohne \u00fcberhaupt am Reformprozess beteiligt worden zu sein”, sein k\u00f6nnte. In einem Blog-Artikel<\/a> der Journalistin Shabnam Palesa Mohamed<\/a>\u00a0findet sich die erl\u00e4uternde Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Ablehnung:<\/p>\n “Die afrikanische #WHA75-Delegation \u00e4u\u00dferte Vorbehalte gegen diese IHR-\u00c4nderungen und erkl\u00e4rte, alle Reformen sollten zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als Teil eines “ganzheitlichen Pakets” angegangen werden. <\/em><\/p>\n “Die afrikanische Region teilt die Ansicht, dass der Prozess nicht \u00fcberst\u00fcrzt werden sollte”, sagte Moses Keetile, stellvertretender Staatssekret\u00e4r im Gesundheitsministerium von Botswana, am Dienstag im Namen der afrikanischen Region vor der Versammlung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der beschlossene und vereinbarte “Zeitplan f\u00fcr das Vorantreiben der IHR-Reform” nach Beendigung des\u00a0WHA-Meetings sieht nun vor, dass bis 30. September 2022 alle L\u00e4nder ihre eigenen Reformvorschl\u00e4ge vorstellen d\u00fcrfen, \u00fcber die bis Januar 2023 ein entsprechender Bericht beim Exekutivrat der WHO verfasst werden soll.<\/p>\n Im Verlauf des kommenden Jahres wird dann verhandelt, damit ein neu geschaffener IHR-Reformausschuss eigene Vorschl\u00e4ge formuliert, hei\u00dft es im Health-Policy-Watch-Artikel<\/em>. Ein “hochrangiger US-Beamter” wird mit der Sorge zitiert:<\/p>\n “Es sei ein heikler Balanceakt, den es zu beachten gelte, sagte der US-Beamte und bezog sich dabei auf Bedenken, die in den Gespr\u00e4chen mit der afrikanischen Gruppe und anderen Staaten in der vergangenen Woche aufgekommen waren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der US-Beamte wies zudem, je nach Blickwinkel als schlichter Hinweis oder bedenkliche Ank\u00fcndigung, darauf hin:<\/p>\n “Ehrlich gesagt handelt es sich dabei aber auch um technisch komplexe Themen, die nicht nur in der Exekutive, sondern auch in der Legislative der Regierungen viele Herausforderungen mit sich bringen. Wir m\u00fcssen also auch diese Themen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n 2024 k\u00e4me es dann zur endg\u00fcltigen Entscheidung wie auch zu einem geplanten potenziell neuen und modifizierten Pandemieplan der WHO.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Davos: Meinungsverschiedenheiten zwischen Gates und Bourla zum Thema Impfeffektivit\u00e4t<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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