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Die ukrainische Regierung hat Justizminister German Galuschtschenko von seinem Amt entbunden. Hintergrund ist ein gro\u00dfangelegter Korruptionsskandal im Energiesektor, der bis in das Umfeld von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij reicht.\u00a0Dies teilt Ministerpr\u00e4sidentin Julija Swiridenko am Mittwoch\u00a0auf Telegram mit:<\/p>\n
“Heute Morgen fand eine au\u00dferordentliche Sitzung der Regierung statt. Wir haben beschlossen, German Galuschtschenko von der Aus\u00fcbung seiner Amtsgesch\u00e4fte als Justizminister zu entbinden.”<\/em><\/p>\n Die Aufgaben des Ministers \u00fcbernimmt vorl\u00e4ufig seine Stellvertreterin f\u00fcr Fragen der europ\u00e4ischen Integration, Ljudmila Sugak. Galuschtschenko reagierte auf die Entscheidung der Regierung und erkl\u00e4rte, er stimme dem Schritt grunds\u00e4tzlich zu, wolle seine Position jedoch verteidigen.\u00a0<\/p>\n Bereits am 10. November hatten Ermittler des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros der Ukraine (NABU) eine Sonderoperation im Energiesektor gestartet. Dabei wurden die R\u00e4umlichkeiten des fr\u00fcheren Energieministers und jetzigen Justizministers Galuschtschenko, des staatlichen Atomkonzerns “Energoatom” sowie des Unternehmers und Selenskij-Vertrauten Timur Minditsch, einem Miteigent\u00fcmer des Studios “Kwartal 95”, durchsucht. Minditsch gelang es, wenige Stunden vor Beginn der Durchsuchung das Gebiet der Ukraine zu verlassen.<\/p>\n Das NABU ver\u00f6ffentlichte Fotos von Taschen voller ausl\u00e4ndischer Banknoten, die im Zuge der Razzien beschlagnahmt wurden. Laut der Beh\u00f6rde war innerhalb von “Energoatom” eine kriminelle Struktur t\u00e4tig, deren Mitglieder von Vertragspartnern R\u00fcckzahlungen in H\u00f6he von 10 bis 15 Prozent der Auftragssummen verlangten. Die Gelder wurden \u00fcber ein B\u00fcro im Zentrum von Kiew gewaschen, das der Familie des ehemaligen Abgeordneten Andrei Derkatsch geh\u00f6rte. Dieser wurde in der Ukraine wegen Hochverrats in Abwesenheit verurteilt.<\/p>\n Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren auch Minditsch und sein Gesch\u00e4ftspartner Aleksandr Zuckerman in die Gesch\u00e4fte verwickelt. Minditsch soll im Jahr 2025 Einfluss auf Galuschtschenko und auf Rustem Umerow genommen haben \u2013 damals Verteidigungsminister, heute Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats.<\/p>\n Im Rahmen der Operation “Midas” dokumentierte das NABU die \u00dcbergabe von Bestechungsgeldern an einen ehemaligen Vizepremier in H\u00f6he von insgesamt 1,2 Millionen US-Dollar und knapp 100.000 Euro in bar. Der Name des Empf\u00e4ngers wurde nicht genannt. In den Unterlagen taucht lediglich der Deckname “Che Guevara” auf. \u00dcber das System sollen insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar geflossen sein.<\/p>\n Am 11. November erhob das NABU Anklage gegen sieben Personen. F\u00fcnf wurden festgenommen, sieben weitere gelten als Verd\u00e4chtige. Noch am selben Tag entlie\u00df die Regierung den Aufsichtsrat von “Energoatom”.<\/p>\n Pr\u00e4sident Selenskij kommentierte den Skandal mit den Worten: “Jede wirksame Ma\u00dfnahme gegen Korruption ist notwendig. Die Unvermeidlichkeit der Strafe ist entscheidend.” Die Oppositionspartei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” von Petro Poroschenko k\u00fcndigte daraufhin ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an.<\/p>\n Der\u00a0Bloomberg<\/em>-Kolumnist Marc Champion bewertete den Skandal als schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr Kiews EU-Ambitionen. “Der Versuch Kiews, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten, hat zweifellos gerade einen gro\u00dfen Schritt zur\u00fcck gemacht.”, schrieb er.<\/p>\n Champion schloss zudem nicht aus, dass auch Pr\u00e4sident Selenskij und Personen aus seinem Umfeld in die Aff\u00e4re verwickelt sein k\u00f6nnten. “Bislang haben die Staatsanw\u00e4lte keine Verbindung zwischen Selenskij und der ‘Energoatom’-Aff\u00e4re best\u00e4tigt. Doch das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern”, so der Autor. Laut dem NABU existieren rund 1.000 Stunden abgeh\u00f6rter Gespr\u00e4che, die noch ausgewertet werden m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Studie: Mehrheit der Ukrainer glaubt, dass Korruption seit Kriegsbeginn zugenommen hat<\/a><\/p>\n\n