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Deutschland strebt danach, zur f\u00fchrenden Milit\u00e4rmacht Europas zu werden. Dieser Wandel w\u00fcrde das politische Kr\u00e4ftegleichgewicht auf dem Kontinent ver\u00e4ndern und in mehreren Nachbarl\u00e4ndern Besorgnis ausl\u00f6sen. Dies berichtet Politico<\/em> unter Berufung auf Diplomaten und Experten. Am st\u00e4rksten beunruhigt ist demnach Frankreich, das auf ein jahrzehntelanges unausgesprochenes Abkommen innerhalb der EU verweist: “Deutschland k\u00fcmmert sich um die Finanzen, Frankreich um die milit\u00e4rischen Fragen.”<\/p>\n Bis 2029 plant Deutschland, den Verteidigungsetat auf 153 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen \u2013 etwa 3,5 Prozent des BIP. Das w\u00e4re fast das Doppelte des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rbudgets, das auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen soll. Laut\u00a0Politico<\/em>\u00a0verf\u00fcgt Berlin \u00fcber deutlich gr\u00f6\u00dfere finanzielle Spielr\u00e4ume, da die Staatsverschuldung geringer ist.<\/p>\n Die Bundesregierung setzt auf die eigene R\u00fcstungsindustrie und m\u00f6chte vermeiden, dass die Europ\u00e4ische Kommission mehr Befugnisse bei der gemeinsamen R\u00fcstungsbeschaffung erh\u00e4lt. Bis Ende 2026 sollen Verteidigungsvertr\u00e4ge im Wert von 83 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht werden, die alle Teilstreitkr\u00e4fte betreffen \u2013 von Panzern und Fregatten \u00fcber Drohnen bis zu Satelliten und Radarsystemen.<\/p>\n Langfristig sieht der Bundeswehrplan Investitionen von 377 Milliarden Euro vor, die auf \u00fcber 320 R\u00fcstungsprogramme verteilt sind. Fast alle Mittel sollen k\u00fcnftig in Europa verbleiben, ein erheblicher Teil davon in deutscher Produktion. Weniger als zehn Prozent der neuen Vertr\u00e4ge sollen an US-Unternehmen gehen. Insgesamt plant die Bundesregierung, rund 400 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren.<\/p>\n Ein nicht namentlich genannter franz\u00f6sischer Verteidigungsbeamter kommentierte die Entwicklung besorgt: Die Stimmung unter franz\u00f6sischen Politikern liege irgendwo “zwischen Wachsamkeit und einem Gef\u00fchl der Bedrohung.” Dabei sei nicht nur die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Deutschlands problematisch, sondern auch dessen industrielle und wirtschaftliche St\u00e4rke. “Sie werden Elsass und Mosel nicht mehr besetzen m\u00fcssen”, scherzte der Beamte und spielte damit auf die franz\u00f6sischen Regionen an, die Deutschland 1940 erfolgreich\u00a0eingenommen\u00a0hatte. “Sie k\u00f6nnen sie einfach kaufen.”<\/p>\n Ein zentraler Streitpunkt ist das FCAS-Projekt (Future Combat Air System), ein gemeinsames Kampfflugzeugprogramm von Frankreich, Deutschland und Spanien. Laut\u00a0Politico<\/em>\u00a0steht das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern auf der Kippe. Deutsche Vertreter k\u00f6nnten erw\u00e4gen, das Projekt nur mit Spanien oder alternativ mit Gro\u00dfbritannien und Schweden fortzusetzen \u2013 eine Perspektive, die in Paris f\u00fcr erhebliche Besorgnis sorgt.<\/p>\n Angesichts steigender internationaler Spannungen betonte der franz\u00f6sische Generalstabschef Fabien Mandon, dass die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte vollst\u00e4ndig einsatzbereit sein m\u00fcssten. Zudem hat Paris angek\u00fcndigt, notfalls einen eigenen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, sollte das FCAS-Projekt scheitern.<\/p>\n Ein EU-Beamter bezeichnete den Wandel im deutschen Milit\u00e4rpotenzial als “tektonisch” oder “erdersch\u00fctternd”. Ein anderer Diplomat brachte es noch deutlicher auf den Punkt: “Es ist das wichtigste Ereignis, das derzeit auf EU-Ebene passiert.” Demnach verwandele sich Deutschland vom wirtschaftlichen Motor Europas zunehmend in eine milit\u00e4risch-industrielle Macht, w\u00e4hrend Frankreich seinen Status als Atommacht behalte und Polen mit seinen konventionellen Streitkr\u00e4ften zu einem “Schwergewicht” werde. Laut\u00a0Politico<\/em>\u00a0k\u00f6nnte diese Entwicklung die europ\u00e4ische Verteidigungsintegration entweder st\u00e4rken oder zu einer weiteren Fragmentierung f\u00fchren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?<\/a><\/p>\n\n