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Am 11. und 12. November findet im kanadischen Niagara-on-the-Lake ein Treffen der G7-Au\u00dfenminister statt. Laut Angaben des deutschen Au\u00dfenministeriums<\/a> seien die dort zu behandelnden Themen “so vielf\u00e4ltig wie die Herausforderungen unserer Zeit”. An erster Stelle nennt das Ausw\u00e4rtige Amt den “v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, gefolgt von der Lage im Nahen und Mittleren Osten. In Bezug auf den Nahen Osten wird in der Mitteilung nicht\u00a0von\u00a0v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffen geschrieben.<\/p>\n Als weitere Punkte auf der Agenda der G7-Au\u00dfenminister erw\u00e4hnt die Meldung die Lage in Haiti, die Krise im Sudan, maritime Sicherheit, regionale Fragen im Indopazifik, Energiesicherheit und “kritische” Rohstoffe.\u00a0Vor seiner Abreise bezeichnete der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul das westliche G7-B\u00fcndnis als “Kraftzentrum internationaler Kooperation und des gemeinsamen Einsatzes f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t”. Durch “Russlands fortgesetzten Angriffskrieg” sei der Einsatz der G7 absolut notwendig.<\/p>\n Wadephul erkl\u00e4rte: “Dieser Einsatz ist unerl\u00e4sslich, denn unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor\u00a0\u2013 durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen.”<\/p>\n Am Dienstag begr\u00fc\u00dfte die kanadische Au\u00dfenministerin Anita Anand US-Au\u00dfenminister Marco Rubio und ihre Amtskollegen aus Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan sowie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas. Weitere Konferenzteilnehmer sind die Au\u00dfenminister Australiens, Brasiliens, Indiens, Saudi-Arabiens, Mexikos, S\u00fcdkoreas, S\u00fcdafrikas und der Ukraine. Marco Rubio fasste die Konferenzinhalte auf seinem Social-Media-Account wie folgt zusammen: “Wir befassen uns mit einer Reihe kritischer Themen, wobei unser Hauptaugenmerk darauf liegt, die Sicherheit der Amerikaner an erste Stelle zu setzen.”<\/p>\n Einem Bericht auf Euronews<\/a><\/em> zufolge h\u00e4tten sich aber auch innerhalb der G7-Staaten die Spannungen versch\u00e4rft. Unter den G7 gebe es Unsicherheiten hinsichtlich des Waffenstillstandsplans von US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Gaza und hinsichtlich der Bem\u00fchungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Au\u00dferdem w\u00fcrde Kanada als aktueller Vorsitzender des G7-Rats die von Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle auf kanadische Importe ablehnen. Diesbez\u00fcglich startete die regionale Regierung von Ontario in den USA k\u00fcrzlich eine Anti-Zoll-Werbekampagne, worauf Trump die Handelsgespr\u00e4che mit Kanada unterbrach.<\/p>\n Streitpunkte: Ukraine, Gaza, Handel, Verteidigungsausgaben<\/strong><\/p>\n Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine wollen sich die G7-Vertreter am Mittwoch mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister treffen. Gro\u00dfbritannien k\u00fcndigte an, 13 Millionen Pfund zur Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur\u00a0und f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Ukrainer in das Land zu schicken. Dies gab die britische Au\u00dfenministerin Yvette Cooper vor dem G7-Treffen bekannt. Ihr zufolge w\u00fcrde der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin “versuchen, die Ukraine mit Beginn des Winters in Dunkelheit und K\u00e4lte zu st\u00fcrzen”.<\/p>\n Ein weiterer Streitpunkt sind die Vorgaben f\u00fcr die Verteidigungsausgaben. Einige G7-L\u00e4nder erf\u00fcllen in Bezug auf ihre Verteidigungsausgaben noch immer nicht die Vorgaben von Trump von\u00a0f\u00fcnf Prozent ihres j\u00e4hrlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dazu geh\u00f6ren auch Kanada und Italien. Laut Aussage von Anita Anand werde Kanada erst im Jahr 2035 die Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent des BIP gesteigert haben.<\/p>\n Unterschiede gibt es auch bei der Position zum Krieg zwischen Israel und Pal\u00e4stina: Gro\u00dfbritannien, Kanada und Frankreich wollen einen pal\u00e4stinensischen Staat auch ohne eine L\u00f6sung des Konflikts anerkennen.\u00a0Im Hinblick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben die meisten G7-Mitglieder eine h\u00e4rtere Linie gegen\u00fcber Russland eingeschlagen als Trump.<\/p>\n Vor der Abreise formulierte Wadephul, welche Ziele er auf der Konferenz erreichen wolle. Dabei betonte er, dass es ihm um die Verteidigung “unseres Wohlstandes” gehe:\u00a0“Wir merken, dass die Gef\u00e4hrdung von Handelsrouten, gekappte Unterseeleitungen oder unterbrochene Lieferketten jederzeit Produktionsb\u00e4nder zum Stillstand bringen und wirtschaftliches Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze erheblich gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.\u00a0Mein Ziel ist, dass wir uns mit unseren Freunden und Partnern zu diesen Themen noch enger abstimmen und Hand in Hand zusammenarbeiten, um unseren Wohlstand zu verteidigen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Rutte ruft NATO zu Vorbereitung auf lange Konfrontation mit Russland auf<\/a><\/p>\n\n