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Zwar wurden in diesem Jahr bereits die notwendigen formalen, zwischenstaatlichen Schritte vollzogen, doch die tats\u00e4chliche Einrichtung eines internationalen “Sondertribunals f\u00fcr das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine” droht doch noch zu scheitern. Dem Sondergericht, das per Vertrag zwischen dem Europarat und der Ukraine Ende Juni 2025 gegr\u00fcndet<\/a> wurde, k\u00f6nnte das notwendige Geld zur Aufnahme seiner Arbeit fehlen.<\/p>\n Da die USA unter Trump sich aus der Finanzierung der Ukraine zur\u00fcckziehen wollen, m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Staaten ihre Haushalte und Steuerzahler st\u00e4rker belasten, um den Krieg in der Ukraine weiter finanzieren. Die Mittel, die in R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr die Ukraine und den Staatshaushalt Kiews flie\u00dfen, lassen den Spielraum zur Finanzierung des Sondergerichts schrumpfen.<\/p>\n Wie das Portal Euronews<\/em> meldet, bef\u00fcrchten die europ\u00e4ischen Geldgeber des Ukraine-Tribunals nun, dass sie selbst aufgrund der ge\u00e4nderten US-Politik nicht mehr gen\u00fcgend Finanzen f\u00fcr das Gericht bereitstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n Hilfe aus den USA?<\/strong><\/p>\n Jedes der 46 Mitgliedsl\u00e4nder des Europarates hat das Recht, sich am Ukraine-Sondergerichtshof zu beteiligen. Dennoch k\u00f6nnte es mit dessen Finanzierung knapp werden. Daher hatte Euronews<\/em> sich an US-Beh\u00f6rden mit der Frage gewandt, ob nicht auch die Trump-Regierung an einer Teilnahme an dem Sondergericht interessiert w\u00e4re. Doch bislang blieb eine Antwort aus Washington aus. Die USA sind nicht Mitglied des Europarates, haben jedoch seit Januar 1996 Beobachterstatus in der Organisation.<\/p>\n Der Sender will von drei mit der Problematik vertrauten Quellen erfahren haben, dass inzwischen das Tribunal als solches auf der Kippe st\u00fcnde. Gegenw\u00e4rtig w\u00fcrden zu dem gesamten Fragenkomplex noch Gespr\u00e4che hinter verschlossenen T\u00fcren gef\u00fchrt.<\/p>\n Der Europarat hatte zun\u00e4chst einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der laut dreier Quellen von einem Finanzbedarf f\u00fcr das Tribunal in H\u00f6he von etwa 75 Millionen Euro pro Jahr ausgeht. Nicht eingerechnet sind zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr R\u00e4umlichkeiten und Sicherheit. Das Sondertribunal soll seinen Sitz in den Niederlanden haben.<\/p>\n Au\u00dferdem sollten von der Europ\u00e4ischen Union, so die Informationen von Euronews<\/em>, j\u00e4hrlich 10 Millionen Euro als Beitrag geleistet werden.<\/p>\n Europ\u00e4ische Haushaltsprobleme<\/strong><\/p>\n Wie der Sender weiter ausf\u00fchrte, sind die europ\u00e4ischen G7-Mitglieder \u2013 also Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013 wichtige Finanziers des Europarates. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt sei noch unklar, ob sie sich an der j\u00e4hrlichen Finanzierung des Sondergerichts beteiligen werden. Wie das Onlineportal aus informierten Kreisen erfahren habe, w\u00fcrden die vier genannten L\u00e4nder sich nicht einmal aktiv f\u00fcr das Vorhaben des Sondertribunals engagieren.<\/p>\n Die diesbez\u00fcglichen Auskunftsersuchen von Euronews<\/em> an die betreffenden Regierungen sowie an die Europ\u00e4ische Kommission seien ebenso unbeantwortet geblieben wie die Fragen an die US-Regierung. Vonseiten des Europarates selbst habe ein Sprecher gegen\u00fcber dem Sender lediglich erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Der Europarat gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar ab. Die Gespr\u00e4che mit den Mitgliedstaaten dauern noch an.”<\/em><\/p>\n Hintergrund des Sondertribunals<\/strong><\/p>\n Der Europarat, gegr\u00fcndet 1949, ist eine eigenst\u00e4ndige Institution, unabh\u00e4ngig von der Europ\u00e4ischen Union. Er hat seinen Sitz in Stra\u00dfburg und propagiert Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat will zudem \u00f6konomischen und sozialen Fortschritt f\u00f6rdern.<\/p>\n Im Rahmen des Europarates wurde beispielsweise 1950 die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention beschlossen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) urteilt wiederum auf Basis der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. In der \u00d6ffentlichkeit bekannt ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in der Abgeordnete aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vertreten sind.<\/p>\n Das rechtliche Konstrukt eines Sondertribunals f\u00fcr die Ukraine geht auf Forderungen der ukrainischen Seite zur\u00fcck, die damit die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH\/englisch: ICC) unterst\u00fctzen m\u00f6chte. Der IStGH ist ein internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag, allerdings au\u00dferhalb der Vereinten Nationen. Das Gr\u00fcndungsdokument des IStGH ist das sogenannte R\u00f6mische Statut von 1998. Der IStGH kann jedoch im Falle der Ukraine das F\u00fchren eines Krieges nicht ahnden, sondern nur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die \u2013 wie es hei\u00dft \u2013 “Menschlichkeit”.<\/p>\n Um seine Arbeit aufnehmen zu k\u00f6nnen, muss das Sondertribunal f\u00fcr die Ukraine eine gewisse Mindestanzahl an teilnehmenden L\u00e4ndern zusammenbringen. Wie Euronews<\/em> erfahren haben will, sei diese Zahl jedoch noch nicht bestimmt worden.<\/p>\n \u00dcblicherweise betrage die Mindestanzahl 16 Teilnehmer, doch im Falle der Ukraine m\u00fcssten laut Ansicht von Fachleuten weitere L\u00e4nder beitreten. Dabei k\u00e4me es nicht blo\u00df auf die Anzahl der Staaten an, sondern auch auf deren “Relevanz” und den Einfluss der Teilnehmerstaaten in den internationalen Beziehungen.<\/p>\n Westliche Interpretationen des V\u00f6lkerrechts begegnen<\/a> dem Vorwurf von Doppelstandards im Hinblick auf das Ukraine-Tribunal mit dem Hinweis, dass die Legitimation durch den Europarat ausreiche, “um dem Vorwurf der Siegerjustiz zu entgehen”. Zudem h\u00e4tten bereits 28 Mitglieder des Europarates daf\u00fcr gestimmt, die Kompetenzen des IStGH bez\u00fcglich des Straftatbestands der Aggression zu erweitern. Russland war noch im M\u00e4rz 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen<\/a> worden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Der sanfte Tod der internationalen Strafgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n\n