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Vor rund 50 Jahren ist in Israel im Jahr 1954 per Gesetz die Todesstrafe abgeschafft worden. In einer Sitzung des israelischen Parlaments, der Knesset, wurde nun mit 39 zu 16 Stimmen seitens der Abgeordneten\u00a0die erste Lesung eines kontrovers diskutierten, von der rechtsgerichteten Regierung unterst\u00fctzten Gesetzentwurfs verabschiedet. Dieser sieht laut israelischen Medien vor, die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe wieder einzuf\u00fchren<\/a>, jedoch alleinig f\u00fcr “Terroristen, die Israelis get\u00f6tet haben”, so die Times of Israel<\/em>\u00a0(ToI)<\/em> berichtend. Das m\u00f6gliche Gesetz soll dabei jedoch\u00a0nicht gegen israelische T\u00e4ter eingesetzt werden, die einen Pal\u00e4stinenser oder arabischst\u00e4mmigen B\u00fcrger get\u00f6tet haben.\u00a0<\/p>\n Wie die Times of Israel<\/em> berichtet, wurde in der gestrigen Knesset-Sitzung der von der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu unterst\u00fctzte Gesetzentwurf “in einer ersten Lesung mehrheitlich angenommen”. Die \u00c4nderung und Neudefinition wurden dabei von dem\u00a0rechtsextremen Minister f\u00fcr Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, vorgeschlagen<\/a> und beantragt. Um das umstrittene Vorhaben tats\u00e4chlich umzusetzen, bedarf es aber noch zweier weiterer Lesungen. Das letzte Mal\u00a0wurde die Todesstrafe in Israel aufgrund einer Sonderregelung am Naziverbrecher Adolf Eichmann im Jahre 1962 vollstreckt<\/a>.\u00a0<\/p>\n Laut ToI<\/em>-Artikel sieht der geplante Gesetzentwurf vor, dass er lediglich f\u00fcr diejenigen gilt, die “Israelis aus rassistischen Motiven” und “mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiederbelebung des j\u00fcdischen Volkes in seinem Land zu schaden, t\u00f6ten”. Die Kritik von Anwaltsgruppen aus dem Westjordanland lautet, dass der Entwurf nur f\u00fcr Araber gelten w\u00fcrde, die Juden t\u00f6ten, und nicht f\u00fcr j\u00fcdische Terroristen.<\/p>\n Die Knesset-Abgeordnete Limor Son Har-Melech wird nach der Abstimmung mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Heute haben wir einen historischen Schritt in Richtung echter Gerechtigkeit und St\u00e4rkung der Abschreckung gegen Terrorismus getan. Das Gesetz zur Todesstrafe f\u00fcr Terroristen, das in erster Lesung verabschiedet wurde, ist ein moralischer und nationaler Ausdruck eines Volkes, das sich weigert, eine Realit\u00e4t zu akzeptieren, in der M\u00f6rder von Juden im Gef\u00e4ngnis leben und mit Deals rechnen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n In einer Erkl\u00e4rung der Ben-Gvir-Beh\u00f6rde, die die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs enth\u00e4lt, hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Zweck ist es, den Terrorismus an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen und eine starke Abschreckung zu schaffen.”<\/em><\/p>\n Der rechtsextreme Minister\u00a0erkl\u00e4rte vor\u00a0der Abstimmung\u00a0in den sozialen Medien, seine Partei J\u00fcdische Kraft sorge f\u00fcr einen “historischen Gesetzesentwurf”. Auf X schrieb er w\u00f6rtlich<\/a>:<\/p>\n “Ich erwarte von allen Fraktionen im Repr\u00e4sentantenhaus, dass sie die Politik beiseitelassen und dieses Gesetz unterst\u00fctzen, das einen historischen Schritt gegen den arabischen Terrorismus darstellt.”<\/em><\/p>\n Menschenrechtsgruppen verurteilten Ben-Gvirs langj\u00e4hrigen Einsatz f\u00fcr ein solches Gesetz und warnten, dass es speziell gegen Pal\u00e4stinenser gerichtet sei und die systemische Diskriminierung verst\u00e4rke. Mitglieder der\u00a0Hamas kommentierten<\/a>, der Gesetzesentwurf “verk\u00f6rpere das h\u00e4ssliche faschistische Gesicht der zionistischen Besatzung und stelle einen eklatanten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht dar”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Medien: Bundesregierung soll 2024 IGH-Aussage mit Israel abgestimmt haben<\/a><\/p>\n\n