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Die Gew\u00e4hrung eines Kredits an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten w\u00fcrde den Konflikt zwischen Kiew und Moskau mindestens um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngern. Dies\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico:<\/p>\n “Wollen wir den Krieg beenden oder heizen wir ihn an? Wir werden der Ukraine 140 Milliarden Euro geben, damit der Krieg weitergeht. Was bedeutet das? Dass der Krieg mindestens noch zwei Jahre andauern wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem betonte der Politiker, dass Bratislava “sich an keinem rechtlichen oder finanziellen Programm beteiligen wird”, das die Nutzung eingefrorener russischer Verm\u00f6gen zur Finanzierung der Milit\u00e4rausgaben der Ukraine vorsehe. Solche Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden den Krieg nur verl\u00e4ngern, so Fico.<\/p>\n Im September schlug die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vor, ein Reparationsdarlehen der Ukraine aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u00a0Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterst\u00fctzte die Initiative und schlug vor, Kiew einen Kredit im Wert von 140 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Der belgische Premierminister Bart De Wever sprach sich jedoch dagegen aus. Er\u00a0warnte vor den Risiken einer solchen Ma\u00dfnahme. Eine Beschlagnahme von Zentralbankverm\u00f6gen eines Drittstaates w\u00fcrde einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen \u2013 nicht nur f\u00fcr Belgien, sondern f\u00fcr die gesamte EU.<\/p>\n Moskau hat das Thema der m\u00f6glichen Verwendung des russischen Verm\u00f6gens f\u00fcr die Ukraine mehrmals kommentiert. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bezeichnete die Absichten des Westens als einen “Raub”.\u00a0<\/p>\n Nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben die westlichen Staaten die Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank in Form von Bargeld und Wertpapieren in H\u00f6he von insgesamt rund 300 Milliarden Euro eingefroren.<\/p>\n Etwa f\u00fcnf bis sechs Milliarden US-Dollar davon wurden in den USA blockiert, w\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der gesperrten Verm\u00f6genswerte beim europ\u00e4ischen Zentralverwahrer Euroclear Bank in Br\u00fcssel aufbewahrt wird.\u00a0<\/p>\n Zurzeit verwendet die EU die Gewinne aus Russland-Verm\u00f6gen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Die Verm\u00f6genswerte selbst sind bis heute eingefroren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ruf Belgiens hindert Europ\u00e4ische Union daran, Verm\u00f6genswerte Russlands zu stehlen<\/a><\/p>\n\n
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