![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/69134e6e48fbef4b68509b59.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
\u00d6sterreichs Staatsfinanzen geraten zunehmend unter Druck. Laut den neuesten Berechnungen des Finanzministeriums wird das Budgetdefizit f\u00fcr 2025 voraussichtlich 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen \u2013 deutlich mehr als die urspr\u00fcnglich angepeilten 4,5 Prozent. Besonders alarmierend ist die Lage in den Bundesl\u00e4ndern, allen voran Wien, das mit einem Defizit von 3,2\u202fMilliarden Euro den gr\u00f6\u00dften Anteil tr\u00e4gt. Das entspricht 63 Prozent der Gesamtschulden aller Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Bund seine Defizitziele bislang leicht unterbieten konnte, schneiden die L\u00e4nder deutlich schlechter ab. Haupttreiber sind steigende Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, aber auch h\u00f6here Kosten durch Besch\u00e4ftigungslosigkeit.<\/p>\n
Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert f\u00fcr 2026 9.000 zus\u00e4tzliche Erwerbslose, was Mehrausgaben von rund 220\u202fMillionen Euro f\u00fcr Arbeitslosengeld und Unterst\u00fctzungsleistungen nach sich zieht.<\/p>\n
Finanzminister Markus Marterbauer betont, dass die Sanierung der Staatsfinanzen eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die nur im Zusammenspiel von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden gelingen k\u00f6nne. Gleichzeitig zeigen die Daten, dass neben Wien auch andere L\u00e4nder wie Nieder\u00f6sterreich und die Steiermark hohe Defizite aufweisen. Wien weist darauf hin, dass es Bundesland und zugleich Gemeinde sei und damit die Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld liege.<\/p>\n
Die neuen Zahlen stellen die bisherigen Sparpl\u00e4ne der Regierung infrage. Urspr\u00fcnglich war f\u00fcr 2026 eine Neuverschuldung von 4,2 Prozent des BIP vorgesehen. Mit dem h\u00f6heren Ausgangsniveau wird nun eine Anpassung des Sparkurses wahrscheinlich. Dies k\u00f6nnte auch geplante Steuerentlastungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer gef\u00e4hrden, die Teil der Koalitionsstrategie waren.<\/p>\n
Das wachsende Defizit l\u00e4sst sich auf mehrere Faktoren zur\u00fcckf\u00fchren. Die L\u00e4nder sehen sich mit stark steigenden laufenden Ausgaben konfrontiert, w\u00e4hrend ausgegliederte Einrichtungen, insbesondere im Gesundheitswesen, zus\u00e4tzliche Finanzl\u00f6cher aufweisen. F\u00fcr 2025 wird ihr Defizit auf rund 800\u202fMillionen Euro gesch\u00e4tzt, nach 300\u202fMillionen im Vorjahr.<\/p>\n
Zudem zeigt sich, dass die bisherige Einsch\u00e4tzung des Finanzministeriums die finanzielle Lage der L\u00e4nder zu optimistisch bewertet hatte. W\u00e4hrend das Bundessystem streng auf parlamentarische Beschl\u00fcsse bei Mittel\u00fcberschreitungen angewiesen ist, k\u00f6nnen L\u00e4nder durch Nachtragshaushalte versp\u00e4tet Defizite legalisieren. In Nieder\u00f6sterreich beispielsweise wurde der Nachtragshaushalt f\u00fcr 2025 erst Ende Oktober beschlossen, in K\u00e4rnten und Tirol werden die finalen Zahlen ebenfalls erst in dieser Woche vorliegen.<\/p>\n
Die neue Gesamtrechnung f\u00fcr 2025 zeigt ein L\u00e4nderdefizit von rund acht Milliarden Euro, wovon sieben Milliarden auf die Bundesl\u00e4nder und eine Milliarde auf die Gemeinden entf\u00e4llt: Wien allein tr\u00e4gt 3,2\u202fMilliarden Euro dazu bei. Finanzminister Marterbauer h\u00e4lt fest, dass die Konsolidierung nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden gelingen kann. Gleichzeitig soll der Stabilit\u00e4tspakt 2028 eingehalten werden, wonach das Defizit unter drei Prozent des BIP sinken muss.<\/p>\n
Der politische Druck auf die Regierung nimmt zu. FP\u00d6-Budgetsprecher Arnold Schiefer betont seit Monaten, dass die geplante Haushaltskonsolidierung kaum erreichbar ist, weil L\u00e4nder und Gemeinden ihre Ausgaben nicht gen\u00fcgend drosseln w\u00fcrden. Gleichzeitig steht die Bundesfinanzverwaltung erneut in der Kritik wegen verz\u00f6gerter Budget\u00fcbersichten.<\/p>\n
Entscheidend wird nun, wie Bund und L\u00e4nder auf die neuen Zahlen reagieren. Eine Versch\u00e4rfung der Sparma\u00dfnahmen ist wahrscheinlich, insbesondere auf L\u00e4nderebene. Die Regierung muss abw\u00e4gen, welche Investitionen und Steuerentlastungen verschoben oder gestrichen werden, um den Budgetpfad wieder einzuhalten. Die aktuelle Lage zeigt, dass die R\u00fcckkehr zu stabilen Staatsfinanzen l\u00e4nger dauern wird als erwartet und die Schuldenlast schwerer wiegt, als urspr\u00fcnglich prognostiziert.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?<\/a><\/p>\n\n