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Die Fraktion der ukrainischen Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko hat die Einleitung eines Verfahrens zur Entlassung der amtierenden Regierung angek\u00fcndigt. Der Pressedienst der Partei\u00a0meldete<\/a>\u00a0dazu am sp\u00e4ten Montagabend auf seinem Telegram-Kanal:<\/p>\n “Wir beginnen eine Prozedur zur Amtsenthebung der unprofessionellen und korrumpierten Regierung. Unser Ziel ist die Regierbarkeit des Staates, die Einigkeit der Gesellschaft und das Vertrauen der Partner.”<\/em><\/p>\n Die “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” rief alle Parlamentarier auf, die sich “der Gefahr f\u00fcr den Staat bewusst” seien, die Amtsenthebung der amtierenden Landesf\u00fchrung im Rahmen einer Unterschriftensammlung zu unterst\u00fctzen und eine “Regierung der nationalen Rettung” zu bilden. Irina Geraschtschenko, Mitvorsitzende der Fraktion der “Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t”, behauptete:<\/p>\n “Die Koalition aus der Partei ‘Diener des Volkes’ und der ‘Oppositionsplattform \u2013 F\u00fcr das Leben’, eine unprofessionelle und korrumpierte Regierung, kann die Ukraine nicht mehr regieren.”<\/em><\/p>\n Die “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” h\u00e4lt 26 von 450 Sitzen im ukrainischen Parlament. Die regierende Partei “Diener des Volkes”, der auch der Staatschef Wladimir Selenskij angeh\u00f6rt, h\u00e4lt 229 Sitze.<\/p>\n Forderungen der “Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t” nach einem R\u00fccktritt der ukrainischen Regierung erfolgten vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals unter Verwicklung des Gesch\u00e4ftsmanns Timur Minditsch, der Selenskij nahesteht. Medienangaben zufolge ermittelt das ukrainische Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) gegen Minditsch wegen des Verdachts auf Korruption beim Kauf von Drohnen f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r sowie im Energiesektor.<\/p>\n Der Skandal untergrabe “das Vertrauen der Partner” und gef\u00e4hrde “die milit\u00e4rische und finanzielle Hilfe”, hei\u00dft es vonseiten der\u00a0Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von den Forderungen von Poroschenkos Partei reichte der Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Partei “Golos” (“Stimme”) einen Antrag auf Entlassung von Energieministerin Swetlana Grintschuk und ihrem Vorg\u00e4nger German Galuschtschenko ein, der nun als Justizminister t\u00e4tig ist. Beide wurden in der ukrainischen Presse mit Minditschs\u00a0Netzwerk politischer Einflussnahme in Verbindung gebracht. Minditsch soll nur wenige Stunden vor der Durchsuchung seines Hauses durch NABU-Beamte aus der Ukraine geflohen sein.<\/p>\n Minditsch, der als “Geldbeutel von Selenskij” bezeichnet wird, ist Miteigent\u00fcmer des von Selenskij mitbegr\u00fcndeten Studios “Quartal 95” und soll dem ukrainischen Staatschef seit L\u00e4ngerem nahestehen. Am Montag durchsuchten NABU-Beamte das Haus von Minditsch, der sich wenige Stunden zuvor ins Ausland abgesetzt haben soll. Die Zeitung\u00a0Ukrainskaja Prawda<\/em>\u00a0berichtete Anfang November, dass das FBI eine Ermittlung gegen Minditsch wegen Geldw\u00e4sche einleiten k\u00f6nnte.<\/p>\n Selenskij und Premierministerin Julia Swiridenko haben ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ermittlungen der NABU zum Ausdruck gebracht. Anfang dieses Jahres versuchte der ukrainische Staatschef jedoch, die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rde einzuschr\u00e4nken, bevor er aufgrund von Protesten aus der Bev\u00f6lkerung und unter westlichem Druck einen Kurswechsel vollzog.<\/p>\n Zur Kontroverse kommt hinzu, dass ein f\u00fchrender NABU-Ermittler, der Berichten zufolge entscheidende Beweise im Fall Minditsch aufgedeckt hatte, vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU festgenommen wurde. Der SBU beschuldigte ihn, Verbindungen zu Russland zu haben \u2013 ein Schritt, der nach Angaben von Oppositionspolitikern auf gef\u00e4lschten Beweisen beruhte und die Ermittlungen behindern sollte.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bericht: Selenskij verwendet Lawfare-Taktik um Gegner loszuwerden<\/a><\/p>\n\n