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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Die Entscheidung der georgischen Beh\u00f6rden, die aktivsten Oppositionsparteien zu verbieten und ihre F\u00fchrer \u2013 insgesamt acht Personen \u2013 gem\u00e4\u00df einer Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuches (Versuch der \u00c4nderung der Verfassungsordnung, Organisation von Unruhen, Sabotage und so weiter) zu inhaftieren, fiel zeitlich mit einer \u00dcberpr\u00fcfung zusammen, die EU-Beamte unter den EU-Beitrittskandidaten durchgef\u00fchrt haben. Albanien, Nordmazedonien, die Ukraine und Montenegro erhielten \u00fcberwiegend die Note 1, Georgien und Serbien hingegen eine 5. Sie geh\u00f6rten nicht zu den Staaten, die laut der Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, bis 2028, wenn die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission abl\u00e4uft, einen Antrag auf Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das hei\u00dft, es sieht so aus, als h\u00e4tte man sich in Tiflis nach einer weiteren Portion Kritik und Vorw\u00fcrfen aus Br\u00fcssel entschlossen, sich zu r\u00e4chen und die Agenten der EU-Beamten in G\u00e4nze zu neutralisieren. Umso mehr, als diese Agenten viel Energie darauf verwendet haben, die Kritik noch sch\u00e4rfer zu gestalten: Sie haben sich bei Vertretern der EU \u00fcber die Regierung in Georgien beschwert, mit und ohne Grund. Sie haben sie sozusagen bei der Vorsitzenden der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlechtgemacht.<\/p>\n Allerdings handelt es sich hierbei\u00a0aber wahrscheinlich nur um einen zeitlichen Zufall. Denn die Entscheidung, dass ein Weiterleben wie bisher mit einer solchen Opposition unm\u00f6glich ist, wurde von der Regierungspartei “Georgischer Traum” bereits zuvor getroffen, unabh\u00e4ngig von der H\u00e4rte der Schlussfolgerungen im Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n Erstens hat sich die georgische F\u00fchrung im Voraus damit abgefunden, dass sie eine Absage von der EU erhalten w\u00fcrde, und ihre Bem\u00fchungen um einen EU-Beitritt bis zum Ende des Jahrzehnts zur\u00fcckgestellt, wenn weder Kallas noch von der Leyen mehr in Br\u00fcssel sein werden.<\/p>\n Zweitens wurde die S\u00e4uberung des politischen Raums im Land lange und gr\u00fcndlich vorbereitet, damit es f\u00fcr die Europ\u00e4er schwieriger wird, etwas zu beanstanden (obwohl sie es trotzdem tun werden).<\/p>\n Zun\u00e4chst wurde eine parlamentarische Kommission eingerichtet, deren Aufgabe es war, die Verbrechen des Regimes des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili und die Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 2004 bis 2012 zu untersuchen. Wenn man in dieser Richtung ermittelte, war der Erfolg unvermeidlich: Saakaschwili und seine Mitstreiter hatten sich auf vielf\u00e4ltige Weise hervorgetan, und Entf\u00fchrungen und Folterungen in Gef\u00e4ngnissen waren an der Tagesordnung. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wurde beim Verfassungsgericht eine Klage auf Verbot der heute oppositionellen, damals aber regierenden Partei “Einheitliche Nationale Bewegung” und der seitdem von ihr abgespaltenen, inhaltlich ebenso radikalen Teile eingereicht.<\/p>\n Die Ermittlungen gegen die F\u00fchrer dieser Parteien liefen parallel. Dabei hat sich Saakaschwili direkt aus seiner Gef\u00e4ngniszelle heraus eine neue Anklage eingehandelt, als er zum Aufstand und zum Sturz der Regierung aufrief. Er lebt in einer Welt der Illusionen und ist sich nicht bewusst, dass er nur noch einen Bruchteil seiner fr\u00fcheren Popularit\u00e4t und seines Einflusses besitzt. Dies und die Tatsache, dass viele einflussreiche F\u00f6rderer des “unb\u00e4ndigen Mischiko” (wie Saakaschwili von einigen genannt wird) im Westen bereits in den Ruhestand getreten sind, nutzte der “Georgische Traum” als Chance, um sich endg\u00fcltig vom politischen Erbe Saakaschwilis zu befreien.<\/p>\n Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse erkl\u00e4rt die Politik der Regierungspartei wie folgt:<\/p>\n “Das ist eine wichtige Angelegenheit f\u00fcr unser Land. Sie sehen, dass unser Land und sein politisches System sich im Kreis drehen. Es gibt eine kriminelle Vereinigung, eine ausl\u00e4ndische Agentur, die dem Land keine Ruhe l\u00e4sst. Es handelt sich um antidemokratische, verfassungswidrige Kr\u00e4fte, die stets versuchen, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Landes zu st\u00fcrzen.”<\/em><\/p>\n Er f\u00fcgt hinzu, dass “das demokratische System sich selbst sch\u00fctzen muss”.<\/p>\n Mit der Wahl solcher Worte scheint er den Eurob\u00fcrokraten nachzueifern, die das Verbot von Parteien rechtfertigen (zum Beispiel in Deutschland, wo man gegen die Alternative f\u00fcr Deutschland als “verfassungsfeindliche Kraft” vorgeht), blockierende Ma\u00dfnahmen gegen einzelne Politiker ergreifen (wie zum Beispiel in Frankreich, wo Marine Le Pen die Teilnahme an den Wahlen verwehrt wurde) und die Annullierung von Volksabstimmungen unter dem Vorwand externer Einmischung erzwingen (wie es in Rum\u00e4nien der Fall war), wenn es Br\u00fcssel gerade passt.<\/p>\n Die georgische Regierung hebt die Wahlergebnisse zwar nicht auf \u2013 sie hat auch keinen Grund dazu, da sie die Wahlen bisher souver\u00e4n gewinnt. Sie weist jedoch darauf hin, dass die “Einheitliche Nationale Bewegung” und so weiter als Agent ausl\u00e4ndischer Einflussnahme agiert. Es geht sogar so weit, dass der bekannte Bankier und einer der Anf\u00fchrer der Partei “Lelo f\u00fcr Georgien”, Mamuka Chasaradze, dem deutschen Botschafter Peter Fischer eine Wohnung vermietet hat (und daf\u00fcr keine Steuern gezahlt hat), und Fischer einer der vehementen Kritiker von “Georgischer Traum” ist, dessen Handlungen weit \u00fcber das hinausgehen, was im Rahmen seines diplomatischen Mandats zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde, warum man sich in Tiflis zu dieser S\u00e4uberungsaktion entschlossen hat, sind wahrscheinlich ganz menschlicher Natur \u2013 Ersch\u00f6pfung. Der letzte Tropfen war der schwache Versuch einer Revolution im Dezember letzten Jahres. Trotz aller Bem\u00fchungen fanden die Radikalen keine Unterst\u00fctzung in der breiten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Nach den verlorenen Kommunalwahlen im Oktober, folgte ein weiterer Versuch, begleitet von einem Sturm auf den Pr\u00e4sidentenpalast, um “die Macht an das Volk zu \u00fcbergeben”. Insgesamt ist dies der zehnte Versuch in den letzten zehn Jahren. Nachdem sie erkannt hatten, dass es ihnen nicht gelingen w\u00fcrde, die Macht durch Wahlen zur\u00fcckzugewinnen, setzen die “Einheitliche Nationale Bewegung” und ihre Verb\u00fcndeten seit Langem bewusst auf Gewalt und nutzen jeden Vorwand in der Hoffnung, dass diesmal Blut flie\u00dfen und aus einem Funken ein Feuer entfacht werden w\u00fcrde.<\/p>\n Sie stellen nicht etwa eine politische Opposition dar, sondern eher ein Komitee f\u00fcr subversive Aktivit\u00e4ten. In den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union w\u00fcrde man so etwas niemals tolerieren, aber von Tiflis wurde Toleranz verlangt, da es sich um Agenten westlicher Einflussnahme in Georgien handelte. Die “Einheitliche Nationale Bewegung” und die EU arbeiteten Hand in Hand: Die einen untergruben das Land von innen, die anderen von au\u00dfen.<\/p>\n Deshalb wird Br\u00fcssel eine solche S\u00e4uberungsaktion nicht akzeptieren und Entf\u00fchrungen, Folter und andere “Nebenwirkungen der Demokratie” unter Saakaschwili ignorieren, aber es wird kaum etwas anderes dagegen unternehmen k\u00f6nnen als die Aufhebung der Visafreiheit. Das ist der letzte Trumpf und einzige Einflusshebel der EU auf die georgischen Beh\u00f6rden, denn die Europ\u00e4ische Kommission hat sich selbst zuvor der \u00fcbrigen Mittel beraubt, indem sie\u00a0diese\u00a0im Rahmen ihres Drucks auf den “Georgischen Traum” abschaffte. Man rechnete damit, dass die Georgier (die laut Umfragen mehrheitlich den EU-Beitritt bef\u00fcrworten, wenn auch nicht mehr so massiv wie fr\u00fcher) in ausreichender Zahl gegen den Verlust der Euro-Perspektiven rebellieren w\u00fcrden \u2013 und ein weiterer Versuch der Agenten, einen “Maidan” zu inszenieren, erfolgreich sein w\u00fcrde.<\/p>\n Unter anderen Umst\u00e4nden h\u00e4tten sie vielleicht sogar rebelliert, aber der Preis ist zu hoch \u2013 ein prowestlicher Umsturz h\u00e4tte das Land zur Beteiligung am Konflikt gegen die Russische F\u00f6deration gef\u00fchrt, wodurch eine “zweite Front” in Abchasien und S\u00fcdossetien er\u00f6ffnet worden w\u00e4re.<\/p>\n Da Br\u00fcssel sich dessen bewusst ist, dass es in der Ukraine verliert, wird es jede Gelegenheit nutzen, um, wie man dort sagt, “Russland wehzutun”, weshalb der Druck auf Georgien nur noch zunehmen wird. Die EU-Kommissare werden aber von vorn beginnen m\u00fcssen, wenn das georgische Verfassungsgericht der Klage der Regierungspartei stattgibt, das Strafgericht die EU-Agenten zur Verantwortung zieht und die Bev\u00f6lkerung diese Wendung der Ereignisse akzeptiert. Und wenn sie es nicht in dem Sinne <\/strong>akzeptiert, dass die Menge zu einem Umsturz inspiriert und ein neuer “Maidan” aus dem einen oder anderen Grund erfolgreich sein wird, wird der Sturz von “Georgischer Traum” Georgien mit ziemlicher Sicherheit in einen Krieg und damit in eine Katastrophe f\u00fchren.<\/p>\n Br\u00fcssel hat sich auf einen langen Konflikt mit Moskau eingestellt.<\/p>\n Wenn man die Zukunft anhand der Geldbewegungen vorhersagt, dann flie\u00dft das Geld Europas in die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Das ist eine langfristige Investition. Daher ist es zweifelhaft, dass sich Br\u00fcssel bis 2028 oder 2030 “abk\u00fchlen” und, wie man in Tiflis hofft, zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die europ\u00e4ische Integration zur\u00fcckkehren wird, ohne dass von den Georgiern gefordert wird, sich das Genick zu brechen.<\/p>\n Wahrscheinlicher ist, dass die Entscheidung f\u00fcr Neutralit\u00e4t und Multivektorialit\u00e4t (wenn man eine gemeinsame Sprache mit Moskau sucht und etwa die Zusammenarbeit mit Peking vertieft) f\u00fcr die Georgier vern\u00fcnftigerweise als dauerhaft oder zumindest langfristig zu betrachten ist. Eine R\u00fcckkehr zum Westen k\u00f6nnte f\u00fcr die Republik den Untergang bedeuten. Aber es handelt sich nicht um eine Wahl zwischen Europa und Asien, wie Br\u00fcssel und seine Partner in Tiflis es darstellen wollen, sondern um eine Wahl zwischen Krieg und Frieden.<\/p>\n Die Entscheidung zur EU-Integration war schon immer weit davon entfernt, wie der georgische Politikveteran Dschaba Iosseliani sagte, eine blo\u00dfe Frage des Essens von Lobio. Und heute erst recht.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 9. November 2025 auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Dmitri Bawyrin<\/strong> ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare f\u00fcr die russischen Medien “Wsgljad”, “RIA Nowosti” und “Regnum” und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Der Westen unternimmt einen weiteren Versuch, Georgien zu einem Krieg gegen Russland zu zwingen<\/a><\/p>\n<\/div>\n