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Passend zum ersten Tag des Prozesses gegen den Mann, der im vergangenen Jahr mit einem schweren Mercedes in den Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Besucher t\u00f6tete, streiten sich nun die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt \u00fcber die Genehmigung des Weihnachtsmarkts f\u00fcr 2025.<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeisterin Simone Borris pr\u00e4sentierte dem Stadtrat in einer Sondersitzung ein Schreiben der Beh\u00f6rde, in dem diese die Zustimmung f\u00fcr die Genehmigung der Veranstaltung verweigert. Als Grund werden Kritikpunkte am Sicherheitskonzept genannt. Auch die Beteiligung der Weihnachtsmarkt GmbH wurde beanstandet. Auf ganzen sieben Seiten legte das Amt seine Position dar.<\/p>\n
Einige der vom Land geforderten Ma\u00dfnahmen, \u00e4u\u00dferte die B\u00fcrgermeisterin gegen\u00fcber der Presse, lehne die Stadt ab. “Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegen\u00fcber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Weihnachtsmarkt erteilen k\u00f6nnen”, sagte sie. Borris hoffe aber, dass der Weihnachtsmarkt doch noch stattfinden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Zeit daf\u00fcr wird knapp. Das Problem: Der Magdeburger Haushalt ist defizit\u00e4r. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung, die f\u00fcr das laufende Jahr erst im April erteilt wurde, ist genau das Landesverwaltungsamt, das nun den Weihnachtsmarkt ausbremst. F\u00fcr das Jahr 2026 wird, unter anderem wegen hoher Sozialausgaben, mit einem Defizit von 57 Millionen Euro gerechnet. Einsparm\u00f6glichkeiten, so hatte Borris im September bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2026 erkl\u00e4rt, seien ausgereizt.<\/p>\n
Wenn eine Auseinandersetzung zwischen einer Kommune und dem Bundesland auf eine solche Weise \u00f6ffentlich wird, dann sind der Streitpunkt meistens Kosten, die das Land der Kommune auferlegen, aber nicht erstatten will. Die Ver\u00f6ffentlichung ist dann ein weiterer Eskalationsschritt in einem Konflikt, der bereits l\u00e4nger schwelt. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht mehr \u2012 der angesetzte Termin zur Er\u00f6ffnung ist der 20. November, und davor liegen zumindest einige Tage zum Aufbau der Buden.<\/p>\n
Die Presseberichterstattung im September deutete<\/a>\u00a0an, dass der Streitpunkt der Zufahrtsschutz sein k\u00f6nnte. Damals hie\u00df es, die Kosten f\u00fcr die Sicherheit w\u00fcrden sich von 80.000 auf 150.000 Euro fast verdoppeln. Im April waren seitens der Stadt vier absenkbare Einzelpoller am Alten Markt, dem Standort des Weihnachtsmarkts, installiert worden. Der Bundesverband f\u00fcr Veranstaltungssicherheit wurde beauftragt, weitere Vorschl\u00e4ge zum Zufahrtsschutz zu machen.<\/p>\n Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesl\u00e4nder, in denen keine F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten existieren, die Kommunen bei diesen Kosten entlasten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Anklage gegen Attent\u00e4ter von Magdeburg erhoben<\/a><\/p>\n\n