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Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) meint, Deutschland sei der Puff Europas. Sie will das \u00e4ndern und ein Sexkaufverbot durchsetzen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stimmt ihr zu. Die Idee von Kl\u00f6ckner und Warken ist, Prostitution straffrei zu stellen, aber die K\u00e4ufer einer sexuellen Dienstleistung zu belangen. Gleichzeitig sollen den Sexarbeiterinnen Angebote zum Ausstieg gemacht werden. Der Gedanke dahinter ist, dass Frauen, die in der Prostitution arbeiten, dies nicht freiwillig tun und Opfer von in der Regel m\u00e4nnlicher Gewalt sind.\u00a0<\/p>\n
Kl\u00f6ckner sagte bei der Verleihung des “Heldinnen-Awards”:<\/p>\n
\n“Wenn wir sonst \u00fcber Frauenrechte sprechen, aber sagen, dass Prostitution ein Beruf wie jeder andere sei, dann ist das nicht nur l\u00e4cherlich, sondern Ver\u00e4chtlichmachen von Frauen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der “Heldinnen-Award” wird von der Alice-Schwarzer-Stiftung vergeben. Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma<\/em> und Namensgeberin der Stiftung, Alice Schwarzer, pl\u00e4diert seit Jahren f\u00fcr ein Sexkaufverbot.\u00a0<\/p>\n
Juanita Henning, Mitbegr\u00fcnderin und Leiterin des Vereins “Do\u00f1a Carmen<\/a>\u00a0e.V.”, der sich f\u00fcr die politischen und sozialen Rechte von Prostituierten einsetzt, widerspricht der Auffassung Kl\u00f6ckners in scharfem Ton.\u00a0<\/p>\n
“Was die aktuellen \u00c4u\u00dferungen von Frau Kl\u00f6ckner und Frau Warken betrifft, so halten wir diese f\u00fcr derart niveaulos, dass wir uns auf diese Ebene der faktenfreien Effekthascherei und der pers\u00f6nlichen Profilierungssucht nicht begeben m\u00f6chten.”<\/em><\/p>\n
Henning verweist auf die Evaluierung zum Prostituiertenschutzgesetz. Das Gesetz wurde 2017 verabschiedet und im Auftrag des Familienministeriums evaluiert. Aus der Evaluation l\u00e4sst sich keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Sexkaufverbots ableiten.\u00a0Einleitend hei\u00dft es in der Evaluation des Gesetzes gegenteilig:<\/p>\n
“Die Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG zur Achtung der Menschenw\u00fcrde gebietet also keineswegs die Einf\u00fchrung eines Sexkaufverbots. […] Der vielfach zu Recht betonte W\u00fcrdeschutz wird nicht durch Einschr\u00e4nkungen der Selbstbestimmung erreicht, sondern erfordert die F\u00f6rderung der pers\u00f6nlichen,\u00a0<\/em>sexuellen und \u00f6konomischen Autonomie durch die Verbesserung der Umst\u00e4nde, in denen Sexualkontakte gegen Entgelt angeboten und vorgenommen werden. Ziel des ProstSchG ist es gerade, das\u00a0<\/em>Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu st\u00e4rken, Grundlagen f\u00fcr sichere Arbeitsbedingungen zu\u00a0<\/em>schaffen sowie Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution zu bek\u00e4mpfen.”<\/em><\/p>\n
Von einem Sexkaufverbot als L\u00f6sungsansatz f\u00fcr bestehende Probleme ist nicht die Rede.\u00a0Henning wirft Kl\u00f6ckner und Warken daher vor, die Evaluation<\/a> des\u00a0Prostituiertenschutzgesetzes\u00a0nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Die Evaluation wurde im Juli 2025 vorgestellt. Henning\u00a0\u00e4u\u00dfert in diesem Zusammenhang:<\/p>\n
“Nicht das Anbieten sexueller Dienstleistungen ist ‘l\u00e4cherlich’ und eine ‘Ver\u00e4chtlichmachung der Frauen’, wie Kl\u00f6ckner sagt, sondern die wiederholten uninformierten und substanzlosen Einlassungen dieser Politikerinnen sind ‘l\u00e4cherlich’ und kommen einer ‘Ver\u00e4chtlichmachung von Frauen’ gleich. Sie zeugen davon, dass diese Damen jedenfalls die 800-seitige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes nicht zur Kenntnis genommen haben.”<\/em><\/p>\n
Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurde die beh\u00f6rdliche Aufsicht \u00fcber das Rotlichtmilieu gest\u00e4rkt. Es stand daher zu erwarten, dass die Zahl der verfolgten Delikte durch die verst\u00e4rkte beh\u00f6rdliche Aufsicht zunehmen und das zutage gef\u00f6rdert wird, was bisher als “Dunkelziffer” nur vermutet wurde. Allerdings war das Gegenteil der Fall.<\/p>\n
In einer eigenen Auswertung<\/a>\u00a0schlussfolgert “Do\u00f1a Carmen”, da der erwartete Anstieg der verfolgten Delikte ausblieb, bedeute dies, dass die Sicht auf das Geschehen im Rotlichtmilieu auch schon vor dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes weitgehend klar war.\u00a0<\/p>\n
Da sich die Evaluation auf Zahlen der Landeskriminal\u00e4mter und des Bundeskriminalamts beruft, warnt\u00a0Henning, an Kl\u00f6ckner und Warken gerichtet: “Man sollte aber nicht d\u00fcmmer sein, als die Polizei erlaubt.”<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist es bestenfalls umstritten, ob das sogenannte nordische Modell der Bestrafung der K\u00e4ufer von sexuellen Dienstleistungen tats\u00e4chlich den Interessen der in der Prostitution arbeitenden Frauen dient. Untersuchungen belegen, dass das nordische Modell im Gegenteil die Risiken f\u00fcr die Sexarbeiterinnen erh\u00f6ht. Prostitution verschwindet dadurch nicht, sondern wird in prek\u00e4re Bereiche abgedr\u00e4ngt, sagte Elke Ronneberger, Bundesvorstand der Diakonie, bereits im September.<\/p>\n
Im Jahr 2001 verabschiedete die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung das Prostitutionsgesetz, mit dem Prostitution legalisiert wurde. Das Gesetz macht Prostitution zu einer Dienstleistung. Damit sollte die rechtliche und soziale Position von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessert werden.<\/p>\n
Allerdings wurden andere Gesetze nicht ge\u00e4ndert. So blieb beispielsweise die Werbung f\u00fcr sexuelle Dienstleistungen illegal. Die Anzeigen f\u00fcr sexuelle Dienstleistungen, beispielsweise in den Regionalausgaben der Bild<\/em>-Zeitung und anderen Boulevardbl\u00e4ttern, versto\u00dfen gegen geltendes Recht, werden aber geduldet. Der Springer-Verlag verdient gut an diesen Anzeigen, denn es gelten erh\u00f6hte Preise.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Brandbrief der Berliner Gewerbeaufsicht: “Faktisch keine funktionierende \u00dcberwachung mehr”<\/a><\/p>\n
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