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Die westlichen Staaten haben seit 2022 rund 300 Milliarden US-Dollar an russischem Staatsverm\u00f6gen eingefroren. Im vergangenen Jahr entschieden sie, mit den Zinsen aus diesen Geldern Kredite in H\u00f6he von 50 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Ukraine aufzunehmen. In diesem Jahr schlugen die EU-Finanzminister einen \u00e4hnlichen “Reparationskredit” in H\u00f6he von 140 Milliarden Euro (160 Milliarden Dollar) vor, der mit diesen Verm\u00f6genswerten besichert werden sollte. Nach wochenlangen Debatten ist das Vorhaben jedoch aufgrund rechtlicher und fiskalischer Bedenken ins Stocken geraten.<\/p>\n
In einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Interview mit RIA Novosti sagte Lawrow:\u00a0“Der Zynismus, mit dem die Europ\u00e4ische Kommission die UN-Charta und andere internationale Rechtsnormen interpretiert, darunter Bestimmungen zur souver\u00e4nen Immunit\u00e4t und zur Unverletzlichkeit von Zentralbankverm\u00f6gen, ist seit langem keine \u00dcberraschung mehr.”<\/p>\n
Die geplante Beschlagnahmung der Gelder sei auf die “seit langem bestehenden kolonialen und piratenhaften Instinkte” des Westens zur\u00fcckzuf\u00fchren und komme einer “offenen T\u00e4uschung und einem Raub” gleich. Der russische Au\u00dfenminister betonte: “Ganz gleich, wie der Plan zur Enteignung russischer Gelder umgesetzt wird, es gibt keinen legalen Weg, dies zu tun.”\u00a0<\/p>\n
Auch wenn die EU eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Initiative f\u00e4nde, so Lawrow weiter, werde das Darlehen die Ukraine “nicht retten”. Stattdessen w\u00fcrde es der EU schaden, da Kiew seine Schulden “niemals” zur\u00fcckzahlen werde und dieser Schritt “ernsthafte Reputationsrisiken f\u00fcr die Eurozone als Wirtschaftsraum” mit sich bringen k\u00f6nnte. Er warnte, Russland werde “auf alle r\u00e4uberischen Handlungen” gegen seine Staatsfonds “angemessen reagieren”.<\/p>\n
Im vergangenen Monat scheiterte die EU mit der Verabschiedung des “Reparationskredits”, nachdem der belgische Premierminister Bart De Wever sich dagegen ausgesprochen hatte. De Wever hatte davor gewarnt, dass dies sein Land \u2013 das rund zwei Drittel der eingefrorenen Verm\u00f6genswerte h\u00e4lt \u2013 rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen w\u00fcrde.<\/p>\n
Zudem warnte der belgische Verteidigungsminister Theo Francken davor, dass Russland mit der Beschlagnahmung westlicher Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro reagieren k\u00f6nne. Deshalb fordere Belgien von den anderen EU-Mitgliedern eine gemeinsame Haftung, bevor es seine Zustimmung geben w\u00fcrde.<\/p>\n
Nach Medienberichten ist es EU-Vertretern in der vergangenen\u00a0 Woche erneut nicht gelungen, Belgien umzustimmen. Als Grund daf\u00fcr wird das Fehlen alternativer Vorschl\u00e4ge genannt. Fr\u00fchere Initiativen, darunter gemeinsame Kreditaufnahmen oder direkte Zusch\u00fcsse der Mitgliedstaaten, scheiterten an der Bef\u00fcrchtung, dass sie Defizite und Schulden weiter erh\u00f6hen w\u00fcrden. Die EU wird voraussichtlich auf einer Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Dezember \u00fcber das Darlehen entscheiden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Br\u00fcssel: Russische Verm\u00f6gen stehlen oder in Schulden ertrinken<\/a><\/p>\n\n