![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/11\/6911bc2548fbef4f126813f3.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der US-Senat hat am sp\u00e4ten Sonntagabend (Ortszeit) f\u00fcr einen vorl\u00e4ufigen Deal zum Ende des Regierungsstillstands gestimmt. Nachdem das Kongressoberhaus seit 40 Tagen keine Einigung im Haushaltstreit erreichen konnte, billigten alle bis auf einen Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabh\u00e4ngiger Vertreter den n\u00e4chsten Verfahrensschritt, wodurch die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit gesichert wurde.<\/p>\n
Jetzt muss der Senat eine finale Abstimmung zur Wiederer\u00f6ffnung der Regierung abhalten, bevor der Deal ins Repr\u00e4sentantenhaus entsendet und dann dem Pr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Senat-Mehrheitsf\u00fchrer John Thune \u00e4u\u00dferte sich hoffnungsvoll, dass die Ma\u00dfnahme noch Anfang dieser Woche im Oberhaus gebilligt w\u00fcrde.<\/p>\n
Im Wesentlichen sieht der Deal vor, dass die Regierungsgesch\u00e4fte bis zum 30. Januar finanziert werden. Diese kurzfristige Finanzierungsma\u00dfnahme sollte mit einem Paket von drei Haushaltsgesetzen f\u00fcr das gesamte Jahr kombiniert werden. Au\u00dferdem umfasst der Deal die Nachzahlung der Geh\u00e4lter f\u00fcr alle Bundesbediensteten, einschlie\u00dflich Mitgliedern des Milit\u00e4rs, der K\u00fcstenwache, der Grenzpolizei und Fluglotsen. Einige der Massenentlassungen sollten r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n
Die Abstimmung \u00fcber die Fragen der Gesundheitsversorgung, unter anderem \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der auslaufenden Zusch\u00fcsse unter dem Affordable Care Act, bekannt als “Obamacare”, ist auf ein sp\u00e4teres Datum zu verschieben. Dabei sollen die Republikaner versprochen haben, der Verl\u00e4ngerung zuzustimmen. Bislang blockierten die Demokraten eine Finanzierungsma\u00dfnahme, um die Republikaner zu einer L\u00f6sung f\u00fcr die Frage Gesundheitsversorgung zu bewegen.<\/p>\n
In den Reihen der Demokraten sorgte dieser Schritt f\u00fcr \u00c4rger. Der Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, stimmte gegen die Ma\u00dfnahme, indem Senator Richard Blumenthal warnte, er sei nicht bereit, ein vages Versprechen f\u00fcr eine Abstimmung zu einem unbestimmten Zeitpunkt \u00fcber eine undefinierte Ma\u00dfnahme zur Verl\u00e4ngerung der Steuergutschriften f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zu akzeptieren. Der Minderheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries, versprach, das Gesetz nicht zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Der Shutdown der US-Regierung dauert seit dem 1. Oktober an. Es ist der bisher l\u00e4ngste Stillstand in der Geschichte des Landes. Zuvor stellte die Regierung ihre Arbeit ebenfalls unter Trump in den Jahren 2018 bis 2019 ein.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 US-Haushaltssperre: Soldaten in Deutschland sollen zur Tafel gehen<\/a><\/p>\n\n