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Der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy ist nach rund drei Wochen Haft vorl\u00e4ufig aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden. Ein Pariser Gericht stimmte am Montag dem Antrag des 70-J\u00e4hrigen auf vorzeitige Haftentlassung unter strengen Auflagen zu. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenfalls eine Freilassung unter gerichtlicher Aufsicht empfohlen.<\/p>\n
Sarkozy verb\u00fc\u00dft eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Versuch, Wahlkampfgelder aus Libyen zu beschaffen. Der Ex-Pr\u00e4sident nahm per Videokonferenz aus dem Pariser Gef\u00e4ngnis La Sant\u00e9 an der Anh\u00f6rung teil. Er erkl\u00e4rte, dass er alle ihm auferlegten Verpflichtungen erf\u00fcllen werde, und bezeichnete die Haft als “hart, wirklich hart”.<\/p>\n
Ende September war Sarkozy wegen krimineller Verschw\u00f6rung im Zusammenhang mit der Libyen-Aff\u00e4re verurteilt worden. Andere Anklagepunkte, darunter Korruption und illegale Wahlkampffinanzierung, fielen nicht ins Gewicht\u00a0\u2012 er wurde in diesen Punkten freigesprochen.<\/p>\n
Das Gericht hatte jedoch aufgrund der “au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schwere” der Tat eine sofortige Vollstreckung der Strafe angeordnet, weshalb Sarkozy am 21. Oktober trotz Berufung die Haft antreten musste.<\/p>\n
Nach franz\u00f6sischem Recht ist eine Freilassung bis zur Entscheidung \u00fcber die Berufung \u00fcblich, w\u00e4hrend die Inhaftierung die Ausnahme bleibt. Mit der jetzt gew\u00e4hrten vorl\u00e4ufigen Entlassung kann Sarkozy zumindest bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber seine Berufung das Gef\u00e4ngnis verlassen. Das Gericht verh\u00e4ngte jedoch strenge Auflagen, darunter Kontaktverbote zu anderen Angeklagten und Zeugen des Verfahrens, um m\u00f6gliche Behinderungen der Justiz auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Pr\u00e4sident Frankreichs war, hat die Vorw\u00fcrfe stets zur\u00fcckgewiesen. Das Verfahren um die Libyen-Aff\u00e4re dreht sich um den Vorwurf, er habe f\u00fcr seine Pr\u00e4sidentschaftskampagne 2007 Gelder aus Libyen beschaffen wollen. Ein Zeuge hatte 2016 berichtet, Koffer mit insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht zu haben, das damals von Sarkozy gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
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