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Mit seiner Rede auf\u00a0einer Veranstaltung zum 9. November im Berliner Schloss Bellevue, bei der er vor allem an die Pogromnacht der Nazis gegen Juden 1938 erinnerte, hat\u00a0Bundespr\u00e4sident\u00a0Frank-Walter Steinmeier der Debatte \u00fcber ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren neuen Auftrieb gegeben. Aus den Reihen der Alternative f\u00fcr Deutschland wird dem\u00a0Bundespr\u00e4sidenten nun Amtsmissbrauch vorgeworfen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
In seiner Rede hatte Steinmeier betont, dass der Rechtsstaat nicht zusehen d\u00fcrfe, bis seine Gegner zu stark seien. “Unsere Verfassung ist klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der M\u00f6glichkeit des Verbots rechnen”, so Steinmeier.<\/p>\n
Der Bundespr\u00e4sident rief die etablierten Parteien dazu auf, an der “Brandmauer” festzuhalten und wies darauf hin, dass es auch ohne ein Verbot bereits jetzt juristische M\u00f6glichkeiten gebe, die AfD zu bek\u00e4mpfen. Wer sich gegen den Kern der Verfassung stelle, k\u00f6nne nicht Richter, Lehrer oder Soldat sein, sagte er. “Verfassungsfeinde k\u00f6nnen auch von der Wahl zur Landr\u00e4tin oder zum B\u00fcrgermeister ausgeschlossen werden”, betonte der SPD-Politiker.<\/p>\n
Daf\u00fcr gibt es bereits Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, wie der Ausschluss<\/a> von Joachim Paul von der Oberb\u00fcrgermeister-Wahl in Ludwigshafen im September zeigt, der mit einem Zweifel an der “Verfassungstreue”\u00a0des aussichtsreichen AfD-Kandidaten begr\u00fcndet wurde.\u00a0<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Verbotsforderungen innerhalb der Union erhalten Auftrieb\u00a0<\/strong><\/p>\n In der Union herrscht Uneinigkeit in der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. Roderich Kiesewetter begr\u00fc\u00dft Steinmeiers Vorsto\u00df. Da er “schon\u00a0lange ein \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren wegen der Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz” fordere, “w\u00e4re es gut, wenn auch die Union ihre ablehnende Haltung aufgibt”, sagte der\u00a0CDU-Bundestagsabgeordnete gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em>.\u00a0Eine “\u00dcberpr\u00fcfung” der AfD sei angesichts vermehrter Vorw\u00fcrfe des Landesverrats<\/a> folgerichtig, so Kiesewetter.\u00a0<\/p>\n Auch der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, unterst\u00fctzt die Verbotsforderung. Die AfD sei “gro\u00df und brandgef\u00e4hrlich”, sagte der CDU-Politiker. Er w\u00fcnsche sich daher, “dass wir als Gesellschaft die Kraft haben, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzusto\u00dfen.” Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes h\u00e4tten “auf der Asche von Auschwitz die wehrhafte Demokratie begr\u00fcndet.”<\/p>\n Menschen mit etwas anderer Hautfarbe oder nicht deutsch klingenden Namen h\u00e4tten “richtig Angst”, dass die AfD an die Macht kommt, sagte der ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r Ruprecht Polenz. “Ihnen sind wir es schuldig, dass sich die Gesellschaft vor sie stellt.”\u00a0Das Bundesverfassungsgericht sollte “die Gelegenheit bekommen, \u00fcber ein Verbot der AfD zu entscheiden”, sagte Polenz dem Handelsblatt<\/em>.<\/p>\n Indes dr\u00e4ngen SPD-Politiker die Union zur Unterst\u00fctzung eines Verbotsverfahren. “Ich hoffe sehr, dass in der Union endlich auch die Erkenntnis reift, dass es sich bei der AfD um eine v\u00f6lkisch-nationalistische Bewegung handelt, die darauf ausgerichtet ist, unsere Demokratie von innen zu zerst\u00f6ren”, sagte Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier. Eine inhaltliche Auseinandersetzung allein reiche “bei weitem nicht mehr aus, die Demokratie zu sch\u00fctzen.”\u00a0<\/p>\n “Demokratische Parteien” sollten einer\u00a0Pr\u00fcfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht “nicht im Wege stehen”, meinte auch Ralf Stegner. Die Geschichte lehre es, “rechtsextremen Demokratiefeinden keinerlei Einfluss zu \u00fcberlassen und sie mit allen politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln zu bek\u00e4mpfen”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n AfD \u00fcbt scharfe Kritik an Steinmeier\u00a0<\/strong><\/p>\n Mit Emp\u00f6rung reagierte die Alternative f\u00fcr Deutschland auf die \u00c4u\u00dferungen Steinmeiers. “Nie hat ein Bundespr\u00e4sident sein Amt so missbraucht”, sagte der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem Handelsblatt<\/em>. Er verurteilte, dass\u00a0Steinmeier in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der AfD verhindern wolle. Zudem habe der Bundespr\u00e4sident die Partei am Jahrestag des 9. November “in eine Reihe mit den Nazim\u00f6rdern” gestellt, emp\u00f6rte sich Baumann, auf dessen Fahrzeug k\u00fcrzlich erneut ein Brandanschlag ver\u00fcbt<\/a> wurde.\u00a0<\/p>\n Wir sind keine Verfassungsfeinde, Herr #Steinmeier<\/a>! @GtzFrmming<\/a>pic.twitter.com\/6ZM2wP5r2J<\/a><\/p>\n \u2014 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag \ud83c\udde9\ud83c\uddea (@AfDimBundestag) November 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u00a0der\u00a0AfD-Bundestagsfraktion,\u00a0G\u00f6tz Fr\u00f6mming, verurteilte Steinmeiers Aussagen. In einem auf X ver\u00f6ffentlichten Video bekundete er, dass er das Grundgesetzt “liebe”. “Da steht zum Beispiel auch was drin von der Gewaltenteilung und der Neutralit\u00e4t, die die Exekutive walten lassen sollte. Und es steht auch drin, dass die B\u00fcrger selbstverst\u00e4ndlich das Recht haben, wenn ihnen die herrschenden Parteien nicht gefallen, diese abzuw\u00e4hlen oder eine neue zu gr\u00fcnden. Und ja, das Grundgesetz sieht es auch vor, dass diese von den B\u00fcrgern neugegr\u00fcndeten Parteien m\u00f6glicherweise die alten sogar abl\u00f6sen k\u00f6nnten”, f\u00fchrte\u00a0Fr\u00f6mming darin aus.\u00a0<\/p>\n An Steinmeier gerichtet, sagte der AfD-Politiker: “Herr Bundespr\u00e4sident, wenn wir dieses unser Recht in Anspruch nehmen, dann sind wir keine Feinde dieser Verfassung, dann leben wir sie.”\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Russlandtreue Schl\u00e4ferzelle” \u2013 Bundestag debattierte das “Verh\u00e4ltnis der AfD zu Russland”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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