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“Wachsender Rechtsextremismus, Hass und Populismus \u2013 Bundespr\u00e4sident Steinmeier warnt vor der gr\u00f6\u00dften Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung”, so die ARD<\/em>–Tagesschau <\/a>am Abend des 9. November zur Rede von Bundestagspr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Laut Pressestelle im Schloss Bellevue, nutzte Steinmeier seine Ansprache<\/a>, um einen “Bogen vom historischen Erbe des Schicksalstages der Deutschen in die Gegenwart” zu schlagen. Speziell in den sozialen Medien wurde der Gestus des Bundespr\u00e4sidenten samt Inhalt seines Manuskripts als anma\u00dfend bewertet.<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat am gestrigen Nachmittag geladene G\u00e4ste bei einer\u00a0“Matinee zum 9. November im Schloss Bellevue”, so der Spiegel<\/em>, zur “Verteidigung der Demokratie” in\u00a0Deutschland aufgerufen<\/a>. Steinmeier appellierte in seiner Rede gewohnt offensiv an die Politik und die B\u00fcrger, sich “gegen rechtsextreme Kr\u00e4fte, die unsere Demokratie angreifen” zu wehren. So hei\u00dft es w\u00f6rtlich im Manuskript, nach einleitenden Ausf\u00fchrungen zur geschichtshistorischen Bedeutung des Datums \u2013 “1918, 1938, 1989, er markiert fast ein ganzes Jahrhundert unserer Geschichte, und er ist ein zutiefst ambivalentes Datum” \u2013 zum Hauptthema der Rede einleitend ausf\u00fchrend:<\/p>\n “Wenn wir auf unser Land blicken, reiben wir uns die Augen: Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft? Nat\u00fcrlich sind wir das, aber da ist zugleich eine gro\u00dfe Unruhe in einer Gesellschaft, die tief verunsichert wirkt.”<\/em><\/p>\n Unmittelbar im Anschluss erkl\u00e4rt Steinmeier vollkommen frei von Ironie oder Selbstreflexion:<\/p>\n “Wer mich ein wenig kennt, der wei\u00df, dass ich nichts von Alarmismus halte und erst recht nichts von schrillen Untergangsszenarien, die im Augenblick Konjunktur haben, aber ich glaube doch, dass es an der Zeit ist, dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen.”<\/em><\/p>\n Sein nachdr\u00fccklicher Appell lautete samt Benennung subjektiv formulierter Gr\u00fcnde f\u00fcr eine wahrgenommene Herausforderung f\u00fcr das Land:<\/p>\n “Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht [\u2026] nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertr\u00fcmmert hat, und gegen den wir uns sch\u00fctzen m\u00fcssen, und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kr\u00e4fte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung gewinnen.”<\/em><\/p>\n Ausgehend dieser formulierten Wahrnehmungen lautet der Kommentar<\/a>\u00a0des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>):<\/p>\n “Steinmeiers Brandmauer-Rede: Berechtigter Weckruf des Staatsoberhaupts\u00a0\u2013 Diese Rede ragt heraus: Klar wie nie ruft Bundespr\u00e4sident Steinmeier die Mitte auf, sich zusammenzurei\u00dfen: Nur gemeinsam lasse sich die Demokratie verteidigen. Das war erstaunlich \u2013 und richtig.”<\/em><\/p>\n Speziell in den sozialen Medien fielen die Bewertungen von Steinmeiers Rede kritisch bis forciert attackierend aus. Diese bezogen auf die Tatsache, dass der Bundespr\u00e4sident die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei des Landes, die AfD samt Sympathisanten und W\u00e4hlern, namentlich nicht explizit nannte, jedoch un\u00fcberh\u00f6rbar scharf attackierte. So hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde k\u00f6nnen auch von der Wahl zur Landr\u00e4tin oder zum B\u00fcrgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch, im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!”<\/em><\/p>\n Die Belehrung lautete zuvor laut Manuskript:<\/p>\n “Wehrhaft zu sein, das hei\u00dft: Kommunalverwaltungen, die Polizei, die Bundeswehr, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, Hochschullehrer \u2013 sie alle m\u00fcssen f\u00fcr unsere Werte einstehen, unmissverst\u00e4ndlich, Tag f\u00fcr Tag. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Beamtinnen und Beamten in der Aus\u00fcbung ihres Amtes neutral sein im parteipolitischen Sinn. Sie d\u00fcrfen aber nicht neutral sein, wenn es um den Wertekanon unseres Grundgesetzes geht. Sie m\u00fcssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und f\u00fcr sie eintreten.”<\/em><\/p>\n X-Nutzer erinnerten hinsichtlich dieser Inhalte an die Funktion eines Bundespr\u00e4sidenten. Die Webseite des Bundespr\u00e4sidenten informiert<\/a>\u00a0zum Thema der Neutralit\u00e4tspflicht des Staatsoberhaupts:<\/p>\n “Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespr\u00e4sidenten politische Stellungnahmen ausdr\u00fccklich verbietet, so h\u00e4lt sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zu tagespolitischen Fragen zur\u00fcck [\u2026] dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen. Die vom Bundespr\u00e4sidenten gewahrte parteipolitische Neutralit\u00e4t und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die M\u00f6glichkeit, kl\u00e4rende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, B\u00fcrgerinteressen zu artikulieren, die \u00f6ffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu \u00fcben, Anregungen und Vorschl\u00e4ge zu machen.”<\/em><\/p>\n Steinmeier erkl\u00e4rte gestern diesbez\u00fcglicher Vorgaben unmissverst\u00e4ndlich und androhend formuliert:<\/p>\n “Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf:\u00a0Das ist undemokratisch!\u00a0Da kann ich nur sagen: Sie haben es selbst in der Hand!\u00a0Greifen sie unsere Verfassung an, stellen sie sich gegen sie, wollen sie ein anderes, nicht-freiheitliches System? Da ist die Antwort unserer Verfassung klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der M\u00f6glichkeit des Verbots rechnen.”<\/em><\/p>\n \u201eEine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der M\u00f6glichkeit eines Verbots rechnen\u201c\u2014 Frank-Walter Steinmeier#RichtigErinnern<\/a>pic.twitter.com\/Y6DvyUqBv7<\/a><\/p>\n \u2014 henning rosenbusch (@rosenbusch_) November 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In der Mitte seiner Rede f\u00fchrte Steinmeier aus, dass “107 Jahre nach dem 9. November 1918 [\u2026] Populisten und Extremisten die demokratischen Institutionen verh\u00f6hnen, unsere Debatten vergiften”. Ausgemachte “Kr\u00e4fte” w\u00fcrden “das Gesch\u00e4ft mit der Angst betreiben” und weiter:<\/p>\n “Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalit\u00e4t zu bekennen, gilt f\u00fcr viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht m\u00fchelos auf.”<\/em><\/p>\n Der Bundespr\u00e4sident stellte den Zuh\u00f6rern im Schloss Bellevue die Frage:<\/p>\n “Was haben wir dem entgegenzusetzen?”<\/em><\/p>\n Zum Thema, dass “der Antisemitismus nicht zur\u00fcck ist, denn er war immer da”, erkl\u00e4rte Steinmeier zu Beginn seiner Rede, dass dieser “sprunghaft angestiegen ist seit dem 7. Oktober 2023\u00a0\u2013<\/em> auch bei uns in Deutschland”. Die Erkl\u00e4rung lautet f\u00fcr den SPD-Politiker:<\/p>\n “Er kommt von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern.”<\/em><\/p>\n Der Begriff Migration wurde genau einmal in die Rede eingearbeitet:<\/p>\n “Es ist gef\u00e4hrlich, wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden k\u00f6nnen, weil sofort ein Rassismusvorwurf im Raum steht. Das hie\u00dfe, dem rechten Rand die Hegemonie \u00fcber Themen zu \u00fcberlassen, die die Gesellschaft besch\u00e4ftigen und verunsichern.”<\/em><\/p>\n Genau dies, so Steinmeier, “darf nicht geschehen!”. Der Abschlusssatz lautete: “Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!”<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/em>\u00a0“Russlandtreue Schl\u00e4ferzelle” \u2013 Bundestag debattierte das “Verh\u00e4ltnis der AfD zu Russland”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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