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Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen mehrere russische Regierungsvertreter verh\u00e4ngt, darunter Kirill Dmitrijew, den wirtschaftlichen Berater des russischen Pr\u00e4sidenten und eine Schl\u00fcsselfigur im Friedensprozess. Die am Sonntag angek\u00fcndigten Sanktionen richten sich auch gegen f\u00fcnf russische Verlagsh\u00e4user.<\/p>\n
Dmitriew, der den Russischen Direktinvestitionsfonds leitet, war als einer der f\u00fchrenden Verhandlungsleiter im Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts t\u00e4tig. Der in Harvard ausgebildete ehemalige Banker hat die USA mehrmals besucht, um sich mit Vertretern der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump zu treffen und \u00fcber Friedensinitiativen zu sprechen.<\/p>\n
Dmitriew hat die Bedeutung des Dialogs betont und Washington davor gewarnt, den seiner Meinung nach gescheiterten Ansatz von Trumps Vorg\u00e4nger Joe Biden zu wiederholen. Eine auf Konfrontation basierende Politik habe sich als unwirksam erwiesen.<\/p>\n
In einer auf seiner Website ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung beschuldigte Selenskij Dmitriew, “Propaganda zu verbreiten und russische Investitionen in Schl\u00fcsselsektoren der ausl\u00e4ndischen Wirtschaft anzulocken”. Er brachte den Schritt auch mit Moskaus Entscheidung in Verbindung, Sanktionen gegen ukrainische Regierungsvertreter, darunter Ministerpr\u00e4sidentin Julia Swiridenko, zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Kiew k\u00fcndigte an, es werde “seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sanktionen mit den zust\u00e4ndigen Partnern teilen”, und forderte, dass Russland “einen weitaus gr\u00f6\u00dferen globalen Druck verdient”.<\/p>\n
Auf der Liste der neu sanktionierten Beamten befindet sich auch Generalleutnant Alexander Zorin, ein Mitglied des russischen Verhandlungsteams bei den Istanbuler Gespr\u00e4chen zu Beginn dieses Jahres. Im Rahmen des Istanbul-Prozesses vereinbarten Russland und die Ukraine den Austausch mehrerer Kriegsgefangener sowie den Austausch der Leichen gefallener Soldaten.<\/p>\n
Moskau hat erkl\u00e4rt, dass es eine dauerhafte L\u00f6sung des Konflikts anstrebt, die an den eigentlichen Ursachen ansetzt. Die Ukraine und ihre westlichen Unterst\u00fctzer haben wiederholt einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, w\u00e4hrend Russland dagegen einwendet, dass dies der Ukraine lediglich erlaube, ihr Milit\u00e4r neu zu formieren und mehr Waffen zu erhalten.<\/p>\n
Auf dem Forum der Future Investment Initiative in Riad, Saudi-Arabien, sagte Dmitrijew letzten Monat, Moskau glaube, dass der Frieden innerhalb eines Jahres erreicht werden k\u00f6nne.<\/p>\n
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