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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n In Br\u00fcssel werden Alternativen zum Mechanismus des “Reparationenkredits” gepr\u00fcft, der die \u00dcberweisung von 140 Milliarden Euro an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten vorsieht. Nach Angaben von Euractiv<\/em> pr\u00fcft die Europ\u00e4ische Kommission die M\u00f6glichkeit, das Finanzierungsdefizit Kiews durch Mittel auszugleichen, die \u00fcber gemeinsame Schulden und Zusch\u00fcsse der Mitgliedstaaten aufgebracht werden.<\/p>\n Es wird davon ausgegangen, dass diese Ma\u00dfnahmen den “Reparationenkredit” erg\u00e4nzen werden, da ein Kredit aus eingefrorenen russischen Mitteln f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission nach wie vor der bevorzugte Plan ist. Belgien hat jedoch angek\u00fcndigt, das Darlehensprogramm zu blockieren, wenn die EU die rechtlichen und finanziellen Risiken nicht mit Br\u00fcssel teilt. Es wird erwartet, dass die Europ\u00e4ische Kommission und belgische Beamte diesbez\u00fcglich am 7. November technische Verhandlungen f\u00fchren werden.<\/p>\n Russland hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Verwendung der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank nicht zul\u00e4ssig sei. Im Kreml wurden die Pl\u00e4ne der EU, russische Verm\u00f6genswerte ohne Zustimmung Moskaus zu beschlagnahmen, als Diebstahl bezeichnet und mit Gerichtsverfahren und Gegenma\u00dfnahmen gedroht, was zu einem Vertrauensverlust in den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Unterdessen w\u00e4chst in der EU die Bef\u00fcrchtung, dass die Ukraine die finanzielle Unterst\u00fctzung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds verlieren k\u00f6nnte. Laut Angaben der Zeitung Politico<\/em> sei der Fonds bereit, die Kreditvergabe an die Ukraine fortzusetzen, sofern sich die EU-L\u00e4nder auf die Gew\u00e4hrung eines “Reparationenkredits” einigen. Die Vereinbarung soll angeblich ein “\u00fcberzeugendes Argument” f\u00fcr die Best\u00e4tigung der finanziellen Stabilit\u00e4t der Ukraine in den n\u00e4chsten Jahren sein.<\/p>\n Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine bel\u00e4uft sich die Gesamtverschuldung des Landes auf 191 Milliarden US-Dollar. Davon entfallen 74,5 Prozent oder mehr als 142 Milliarden US-Dollar auf Auslandsschulden. Die Staatsverschuldung pro Kopf der Bev\u00f6lkerung in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet hat mit 6.800 US-Dollar einen Rekordwert erreicht.<\/p>\n Nach Sch\u00e4tzungen der Abgeordneten der Werchowna Rada, Nina Juschanina, k\u00f6nnte Kiew etwa 35 Jahre brauchen, um allein die bestehenden Schulden zu begleichen. Dabei k\u00f6nnte die Verschuldung im Jahr 2026 bei einer Fortsetzung der Kampfhandlungen um weitere 60 bis 70 Milliarden US-Dollar steigen. Der deutsche Politologe Alexander Rahr erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die Europ\u00e4er sind nicht mehr in der Lage, der Ukraine Hilfe zu leisten. Fast vier Jahre Konflikt haben die M\u00f6glichkeiten Europas ersch\u00f6pft \u2013 sowohl finanziell als auch milit\u00e4risch. Die USA haben sich aus ihrer Rolle als Hauptgeldgeber zur\u00fcckgezogen. Vor diesem Hintergrund sind es vor allem die Deutschen, die weiterhin die Kosten tragen.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach sei Deutschland bereit, weiterhin “tief in die Tasche zu greifen”, da es darin eine “moralische Verpflichtung” sehe. Der Politologe argumentiert:<\/p>\n “Belgien hat vor\u00fcbergehend sein Recht verteidigt, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte nicht an Kiew auszuh\u00e4ndigen. Die meisten EU-L\u00e4nder f\u00fcrchten die rechtlichen Konsequenzen einer derart groben Beschlagnahmung russischer Gelder. Das zeigt, dass rechtliche Ma\u00dfnahmen im Westen noch funktionieren.<\/em><\/p>\n Das Geld f\u00fcr die ukrainische Seite wird nun den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten, vor allem den Milit\u00e4rhaushalten, entnommen \u2013 jene zwei bis f\u00fcnf Prozent zus\u00e4tzliche Mittel, die die europ\u00e4ischen L\u00e4nder der NATO zu zahlen versprochen haben.”<\/em><\/p>\n Der Politologe Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru,<\/em> meint, dass die Ukraine nicht vorhabe, ihre Schulden zu tilgen:<\/p>\n “Die Ukraine ist derzeit nicht in der Lage, ihre externen und internen Schulden zu begleichen. Im Gro\u00dfen und Ganzen muss das Land die Produktion von Waren mit angemessener Wertsch\u00f6pfung steigern, diese verkaufen und einen Teil der Gewinne zur Tilgung seiner Schulden verwenden. Nichts davon ist in der Republik vorhanden und auch nicht geplant.”<\/em><\/p>\n Seinen Worten zufolge lebt die Ukraine auf Kredit und erh\u00e4lt Geld daf\u00fcr, dass sie zu einer “Waffe gegen Russland” geworden ist. In den letzten Jahren habe sich der Staat daran gew\u00f6hnt, unter dem Motto “Alle sind uns etwas schuldig” zu leben. Dies sei im Grunde genommen zur nationalen Idee der Ukraine geworden, betont Skatschko und f\u00fcgt hinzu, dass der Westen Kiew so lange “f\u00fcttern” werde, wie er dieses Instrument brauche.<\/p>\n Denis Denissow, Experte der Finanzuniversit\u00e4t der russischen Regierung, merkt dazu an:<\/p>\n “W\u00e4hrend des aktuellen Konflikts haben wir wiederholt beobachtet, wie einige Staaten sich gegen bestimmte Formen der Hilfe f\u00fcr die Ukraine ausgesprochen haben, aber letztendlich wurden die Entscheidungen doch getroffen. Derzeit ist es sehr wahrscheinlich, dass zus\u00e4tzliche Mittel aus den Haushalten der EU-L\u00e4nder, der NATO oder aus Sonderfonds bereitgestellt werden.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach liege das Hauptproblem des “Reparationenkredits” in der praktischen Umsetzung. Der Experte f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Ich bezweifle, dass es den Europ\u00e4ern gelingen wird, genau den Betrag aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zu entnehmen, der zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits erforderlich ist. Es w\u00e4re seltsam, wenn ein solcher Mechanismus unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen funktionieren w\u00fcrde. Folglich wird Europa zus\u00e4tzliche Mittel beschaffen m\u00fcssen, m\u00f6glicherweise sogar auf Kosten seiner eigenen Sozialprogramme.”<\/em><\/p>\n Denissow ist der Ansicht, dass man die endg\u00fcltige Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission abwarten sollte, da nicht nur Belgien, sondern auch eine Reihe anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder der Finanzierung der Ukraine durch den “Reparationenkredit” mit Vorsicht gegen\u00fcberstehen. Er sagt:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Kommission vertritt einen klaren Standpunkt: Die Ukraine muss Unterst\u00fctzung erhalten, und unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen darf sie angesichts des massiven Haushaltsdefizits nicht ohne Finanzierung bleiben.”<\/em><\/p>\n Allerdings w\u00e4chst dieses Defizit von Woche zu Woche weiter \u2013 zum Teil aufgrund der Erkl\u00e4rungen der F\u00fchrung in Kiew, die laut Denissow offenbar davon ausgeht, dass sie in der aktuellen Situation so viel erhalten wird, wie sie beantragt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 6. November 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Andrei Restschikow<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Ukrainische Abgeordnete enth\u00fcllen schockierenden Anstieg der Staatsverschuldung <\/a><\/p>\n\n