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Nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten die Gold- und Devisenreserven Russlands im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Seitdem sucht der kollektive Westen nach M\u00f6glichkeiten, eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen.<\/p>\n
Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico \u00e4u\u00dferte sich zu diesem Thema in einem Interview mit dem Fernsehsender STVR<\/em> am Samstag. Er best\u00e4tigte ein weites Mal, er sei dagegen, das Staatsverm\u00f6gen Russlands f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Kiews auszugeben.<\/p>\n Fico wird in dem Zusammenhang wie folgt zitiert:<\/p>\n “Solange ich Ministerpr\u00e4sident bin, wird die Slowakei sich an keinerlei rechtlichen oder finanziellen Mechanismen beteiligen, die darauf abzielen, eingefrorene Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen und f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben in der Ukraine zu verwenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bereits Ende Oktober hatte Fico erkl\u00e4rt, dass der EU-Plan zur Nutzung russischer Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Ukraine scheitern k\u00f6nnte. Die Idee sei mit ernsthaften Risiken verbunden, da es sich zum einen um einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht handele, zum anderen Vergeltungsma\u00dfnahmen sowie Klagen vonseiten Russlands zu erwarten seien.<\/p>\n Die russischen Verm\u00f6genswerte im Wert von 140\u00a0Milliarden Euro liegen derzeit beim weltweit gr\u00f6\u00dften Wertpapierabwicklungssystem Euroclear\u00a0<\/em>in Belgien. Bisher lehnt das Land es ab, die Gelder f\u00fcr Ukraine-Hilfen freizugeben.<\/p>\n Wie das Nachrichtenportal European Newsroom <\/em>berichtete<\/a>, konnte bei diesbez\u00fcglichen Verhandlungen zwischen den hochrangigen EU-Beamten und einer belgischen Delegation am Freitag kein Durchbruch erzielt werden. “Die Gespr\u00e4che verliefen konstruktiv, doch die rechtlichen und finanziellen Bedenken Belgiens konnten noch nicht ausger\u00e4umt werden”, hie\u00df es im Bericht. Die Verhandlungen w\u00fcrden fortgesetzt.<\/p>\n Sowohl das Einfrieren russischer Verm\u00f6genswerte als auch alle damit verbundenen Handlungen seien absolut rechtswidrig, erkl\u00e4rten Spitzenpolitiker in Moskau mehrfach. “Dies sollte von der Weltgemeinschaft als das wirtschaftliche Banditentum des kollektiven Westens betrachtet werden, der seine neokolonialen Instinkte nicht \u00fcberwinden will”, betonte Russlands Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2012 Ex-Vizepremier: Serbien verstaatlicht keine russischen Verm\u00f6genswerte<\/a> \u00a0\u00a0<\/p>\n\n
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