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Laut Medienberichten vom Samstagnachmittag wurde das Treffen des Koalitionsausschusses der Brandenburger Regierungsparteien, das f\u00fcr Sonntag vorgesehen war, kurzfristig wieder abgesagt. Wie der rbb<\/em> meldet, h\u00e4lt die SPD den Termin inzwischen f\u00fcr “nicht notwendig”, und der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Robert Crumbach vom BSW gibt sich “zuversichtlich”.<\/p>\n Zwar seien die zugrundeliegenden Unstimmigkeiten bislang noch nicht ausger\u00e4umt, so der Sender unter Berufung auf “Koalitionskreise”, doch werde nun auf anderem Weg nach L\u00f6sungen gesucht. Zuerst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten<\/em> \u00fcber die Termin\u00e4nderung berichtet.<\/p>\n Das BSW hatte in der vergangenen Woche angek\u00fcndigt, zwei Medienstaatsvertr\u00e4gen am 19. oder 20.\u00a0November nicht zustimmen zu wollen. Die Vertr\u00e4ge sollen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD<\/em>, ZDF<\/em>, Deutschlandradio<\/em>) reformieren und f\u00fcr mehr Jugendschutz sorgen, besonders im Internet.<\/p>\n Mehrheit in Gefahr<\/strong><\/p>\n Sollte das BSW seine Ank\u00fcndigung wahrmachen, bes\u00e4\u00dfe die Brandenburger Koalition keine Mehrheit mehr. Allerdings k\u00f6nnen sich die Koalition\u00e4re noch im Landtags-Hauptausschuss am kommenden Mittwoch zusammenraufen, wo die beiden Parteien \u00fcber eine knappe Mehrheit von f\u00fcnf Stimmen (neun insgesamt) verf\u00fcgen. Zwar hat das Kabinett den Staatsvertr\u00e4gen schon vor Monaten zugestimmt. Nun f\u00fchrt das BSW aber ins Feld, dass die Staatsvertr\u00e4ge bereits l\u00e4ngst vor Beginn der Koalition ausgearbeitet worden seien.<\/p>\n Die SPD machte ihrerseits gut Wetter. Wie n-tv<\/em> berichtet, hatte der brandenburgische SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir sind best\u00e4ndig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gespr\u00e4chen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entf\u00e4llt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vonseiten des BSW wird inzwischen signalisiert, man werde intern pr\u00fcfen, ob die Wagenknecht-Partei nicht doch zustimmen kann. Vizeministerpr\u00e4sident Crumbach wird dazu mit folgendem Satz zitiert: “Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich.”<\/p>\n L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n Derzeit werden von Beobachtern verschiedene Szenarien f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Denkbar w\u00e4re, dass sich beide Parteien auf eine Zustimmung zu den Staatsvertr\u00e4gen verst\u00e4ndigen. Dies w\u00e4re das beste Zeichen f\u00fcr den Fortbestand der Potsdamer Koalition. Eine zweite M\u00f6glichkeit w\u00e4re ein Kompromiss, demzufolge die SPD zwar grunds\u00e4tzlich vom BSW die Zustimmung zum Regierungsprogramm einfordert, aber im Falle der Rundfunkreform eine Ausnahme machen k\u00f6nnte. Sollte es weder zur einen noch der anderen L\u00f6sung kommen, d\u00fcrfte die Krise in den Bruch der Koalition aus SPD und BSW m\u00fcnden.<\/p>\n Bezeichnenderweise lehnt der BSW-Bundesvorstand die beiden Medienstaatsvertr\u00e4ge ab. Allerdings hat das BSW in Th\u00fcringen den Vertr\u00e4gen zugestimmt, in Sachsen jedoch nicht.<\/p>\n Bundespolitische Bez\u00fcge<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4rungsbedarf der Potsdamer Koalition d\u00fcrfte nicht nur landespolitischen Erw\u00e4gungen aufseiten des BSW geschuldet sein. Wie in den vergangenen Tagen gemeldet wurde, m\u00f6chte das BSW nun wie schon sei L\u00e4ngerem angek\u00fcndigt seinen Parteinamen \u00e4ndern\u00a0\u2013 und den Namen der Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht streichen. Im Gespr\u00e4ch ist die Bezeichnung “B\u00fcndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft”, wobei die Abk\u00fcrzung BSW offenbar erhalten bleiben soll. Anfang der kommenden Wochen w\u00fcrden zudem personelle Ver\u00e4nderung bekannt gegeben, wie es hei\u00dft. Die bisherige Vorsitzende Wagenknecht will, wie sie erkl\u00e4rt hat, auch weiterhin eine f\u00fchrende Rolle in der Partei spielen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Corona: Nach Warnungen von Wissenschaftlern wegen Risiken \u2013 BSW fordert Stopp der mRNA-“Impfungen”<\/a><\/p>\n\n
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