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Ein Kommentar von Scott Ritter<\/em><\/p>\n Der offensichtliche Mangel an Bewusstsein f\u00fcr Kontext, der die Afghanistan-Mission zum Scheitern verurteilte, ist f\u00fcr die USA ein anhaltendes Problem, wenn es um die Ukraine geht. Das Vers\u00e4umnis, das Problem der Korruption zu einem Zeitpunkt anzugehen, zu dem der US-Kongress versucht, Mittel in H\u00f6he von rund 40 Milliarden Dollar im Eiltempo durchzupeitschen, scheint kaum mehr als ein Beispiel daf\u00fcr zu sein, dass sich die Geschichte wiederholt.<\/p>\n Der Gesetzentwurf umfasst elf Milliarden Dollar an Mitteln der Pr\u00e4sidialbeh\u00f6rde, die es dem Wei\u00dfen Haus erm\u00f6glicht, milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und Waffen direkt aus US-Best\u00e4nden zu versenden. Es sieht auch eine Finanzierung der Ukraine Security Assistance Initiative in H\u00f6he von sechs Milliarden Dollar vor, die verwendet werden kann, um Waffen direkt von Herstellern zu kaufen und diese Waffen dann an die Ukraine zu liefern.<\/p>\n Oberfl\u00e4chlich scheint es hier nur um Waffen zu gehen. In dieser Finanzierung ist jedoch bis zu eine Milliarde Dollar vergraben, die f\u00fcr die Bezahlung der Geh\u00e4lter und Renten ukrainischer Regierungsangestellter und Soldaten bestimmt ist. Dies ist keine einmalige Zahlung \u2013 die Regierung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij hat angegeben, dass bis zu sieben Milliarden Dollar pro Monat ben\u00f6tigt werden, um die Ukraine am Laufen zu halten. W\u00e4hrend die meisten US-B\u00fcrger bei dem Gedanken, dass ihre Steuergelder verwendet werden, um ukrainische Soldaten und Beamte zu finanzieren, nicht wirklich erbleichen werden, ist die Realit\u00e4t, dass ein Gro\u00dfteil dieses Geldes verwendet wird, um die Geh\u00e4lter und Renten ultrarechter ukrainischer Politiker und Soldaten zu bezahlen, die eine neonazistische Ideologie vertreten. Kontext ist alles. Nach peinlichen Fotos, die gezeigt hatten, wie US-Soldaten Mitglieder des neonazistischen Asow-Bataillons ausbilden, verabschiedete<\/a> der US-Kongress im Juni 2015 ein Gesetz, das die Ausbildung der Mitglieder von Asow durch das US-Milit\u00e4r sowie jegliche Weitergabe von US-Waffen an Asow verbot.<\/p>\n “Ich bin dankbar, dass das Repr\u00e4sentantenhaus gestern Abend einstimmig meine \u00c4nderungsantr\u00e4ge verabschiedet hat, um sicherzustellen, dass unser Milit\u00e4r keine Mitglieder des absto\u00dfenden Asow-Neonazibataillons ausbildet, zusammen mit meinen Ma\u00dfnahmen, um die gef\u00e4hrlichen und leicht zu schmuggelnden MANPADs aus instabilen Regionen fernzuhalten”, bemerkte der Abgeordnete John Conyers Jr., ein Demokrat aus Michigan, nachdem das Gesetz verabschiedet worden war.<\/p>\n Innerhalb eines Jahres setzte sich das Pentagon jedoch beim US-Kongress daf\u00fcr ein, den \u00c4nderungsantrag von Conyers aus dem Haushalt 2016 zu streichen, und behauptete, der \u00c4nderungsantrag sei angesichts des bestehenden Leahy-Gesetzes unn\u00f6tig, das die Finanzierung von Organisationen verbietet, die “grobe Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte begangen haben”. Das Problem war jedoch, dass der US-Kongress das Asow-Bataillon nie offiziell als eine Organisation bezeichnet hatte, die unter die Bestimmungen des Leahy-Gesetzes f\u00e4llt. Dementsprechend erhielt das US-Milit\u00e4r erneut gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Ausbildung und Ausr\u00fcstung der Neonazi-Milit\u00e4rverb\u00e4nde der Ukraine. Der Kongress durchschaute schlie\u00dflich diese Finte des Pentagons, f\u00fcgte 2018 die Gesetzes\u00e4nderung des Abgeordneten Conyers von 2015 wieder in den Verteidigungshaushalt ein, und legte fest, dass “keine in diesem Haushaltsgesetz bereitgestellten Mittel verwendet werden d\u00fcrfen, um Waffen, Ausbildung oder andere Hilfe f\u00fcr das Asow-Bataillon bereitzustellen”.<\/p>\n Die Biden-Regierung scheint sich zusammen mit dem US-Kongress jedoch damit zufriedenzugeben, die 2018 auferlegten Beschr\u00e4nkungen zu ignorieren \u2013 keines der derzeitigen Mittel, die der Ukraine zugewiesen werden, wird durch diese Beschr\u00e4nkungen behindert. Es scheint, dass es f\u00fcr US-Politiker ein Muss ist, die Ausbildung, Ausr\u00fcstung und Aufrechterhaltung des Neonazi-Elements in der Ukraine zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Das Spektakel, dass der US-Kongress mit einem offiziellen Bericht konfrontiert wird, in dem ausf\u00fchrlich beschrieben wird, wie er die Verwendung von US-Steuergeldern erleichtert hat, um Neonazi-Militanz in der Ukraine zu f\u00f6rdern, w\u00e4re jedoch keine angenehme Lekt\u00fcre. Auch nicht die Tatsache, dass dieses Geld mit wenig oder gar keinen Kontrollen an die Neonazi-Elemente der Ukraine \u00fcbergeben wurde. Ohne eine Aufsichtsgruppe wie SIGAR<\/a> werden die US-Steuerzahler absolut keine Ahnung haben, wie ihre hart verdienten Steuergelder ausgegeben werden.<\/p>\n Erpicht darauf, als Verteidiger einer angeblich freien und demokratischen Ukraine gesehen zu werden, scheinen die US-Senatoren der gleichen verblendenden Dringlichkeit zum Opfer gefallen zu sein wie ihre Br\u00fcder und Schwestern im Repr\u00e4sentantenhaus. Aber das ist eine Sicht auf die Ukraine, die nur in den K\u00f6pfen von Abgeordneten existiert, die einst wussten, dass die Verwendung von US-Steuergeldern zur Unterst\u00fctzung ukrainischer Neonazis grundlegend falsch ist, die aber seitdem Opfer politisierter Russophobie geworden sind.<\/p>\n Aber eine SIGAR, die befugt w\u00e4re, in der Ukraine ausgegebene US-Steuergelder zu pr\u00fcfen, w\u00e4re politisch unbequem und wird daher niemals existieren. W\u00e4hrend es undenkbar erscheint, dass die Mitglieder des Kongresses die Lehren aus Afghanistan so schnell vergessen haben, wenn es darum geht, einem zutiefst korrupten politischen Regime in der Ukraine Milliarden von Dollar an schlecht verwaltetem Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist die Realit\u00e4t, dass die USA eine Geschichte der Bereitstellung von Milit\u00e4runterst\u00fctzung f\u00fcr korrupte Elemente haben, die die gew\u00fcnschten Ziele niemals erreichten.<\/p>\n Dies war nicht immer der Fall. Im M\u00e4rz 1941 hatte Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt dazu beigetragen, dem Ausdruck “das Arsenal der Demokratie” eine Bedeutung zu geben, als er die Mobilisierung der US-Industrie zum Zweck der Bewaffnung der Verb\u00fcndeten im Kampf gegen den Faschismus beschrieben hatte. Unter dem sogenannten “Lend-Lease Act<\/a>” hatten die USA dem Vereinigten K\u00f6nigreich, der Sowjetunion und China Milit\u00e4rhilfe in Milliardenh\u00f6he zur Verf\u00fcgung gestellt, um Nazideutschland und dem kaiserlichen Japan entgegenzutreten.<\/p>\n Die Wirkung des Programms war unbestreitbar gewesen, und es hatte eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den Verb\u00fcndeten der USA w\u00e4hrend des Krieges zu erm\u00f6glichen, zu \u00fcberleben und letztendlich die Bedrohung durch einen gemeinsamen Feind zu besiegen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die USA jedoch auf eine Reihe von Missgeschicken eingelassen, bei denen das “Arsenal der Demokratie” eingesetzt wurde, um Bestrebungen zu unterst\u00fctzen, die trotz der Infusion von US-Geld und -Waffen letztendlich scheiterten.<\/p>\n Von 1961 bis zum Fall von Saigon im April 1975 gab Washington mehr als 141 Milliarden Dollar<\/a> aus, um die s\u00fcdvietnamesische Regierung in ihrem Krieg gegen den Kommunismus zu unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar, die als Teil der sogenannten “Vietnamisierung” geliefert wurden, einem Programm, das dem s\u00fcdvietnamesischen Milit\u00e4r die M\u00f6glichkeit geben sollte, ohne direkte US-Milit\u00e4rhilfe zu k\u00e4mpfen und zu siegen. Als Saigon fiel, erbeutete Nordvietnam<\/a> sch\u00e4tzungsweise US-Milit\u00e4rausr\u00fcstung im Wert von etwa f\u00fcnf Milliarden US-Dollar, die von der nordvietnamesischen Armee fast zur H\u00e4lfte in ihre Streitkr\u00e4ftestruktur integriert werden konnte.<\/p>\n Nach der illegalen Invasion und Besatzung des Irak im Jahr 2003 gaben die USA rund 25 Milliarden Dollar f\u00fcr den Wiederaufbau eines irakischen Milit\u00e4rs aus, das in der Lage sein sollte, auf eigenen Beinen zu stehen. Und doch, weniger als drei Jahre, nachdem die USA ihre Kampftruppen aus dem Irak abgezogen hatten, brach die irakische Armee im Sommer 2014 gegen die Streitkr\u00e4fte des Islamischen Staates zusammen und \u00fcberlie\u00df nicht nur die Stadt Mossul und weite Landstriche des Irak islamistischen Bewegung, sondern auch US-Milit\u00e4rausr\u00fcstung in Milliardenh\u00f6he, darunter schwere Panzer und Artillerie.<\/p>\n In \u00e4hnlicher Weise erhielt das afghanische Milit\u00e4r zwischen 2005 und 2021 Waffen im Wert von mehr als 18 Milliarden Dollar aus dem “Arsenal der Demokratie” der USA. Aber als die afghanische Regierung im August 2021 zusammenbrach, fiel moderne US-Milit\u00e4rausr\u00fcstung im Wert von mehr als sieben Milliarden Dollar in die H\u00e4nde der Taliban.<\/p>\n Was diese drei historischen Fehlschl\u00e4ge US-amerikanischer Milit\u00e4rhilfe verbindet, ist der von Hochmut getriebene Ehrgeiz, bei dem die politischen Realit\u00e4ten vor Ort vom Milit\u00e4r ignoriert werden und dabei dessen ganzes Vertrauen in die Vormachtstellung der US-Milit\u00e4rausr\u00fcstung, -doktrin, und -training gesetzt wird. Durch die Unterst\u00fctzung einer korrupten, ideologisch anst\u00f6\u00dfigen Regierung in der Ukraine mit US-Milit\u00e4rausr\u00fcstung in Milliardenh\u00f6he scheint die Biden-Regierung in die gleiche Falle zu tappen wie ihre Vorg\u00e4nger, die das Feuer der von den USA unterst\u00fctzten Konflikte in S\u00fcdvietnam, im Irak und in Afghanistan gesch\u00fcrt haben.<\/p>\n Durch die Unterzeichnung des neuen “Lend-Lease Act”, der darauf abzielt, die US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine nach dem Vorbild des urspr\u00fcnglichen Gesetzes w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs zu beschleunigen, ignoriert die Biden-Regierung die Lehren der Geschichte, wenn es um die Bereitstellung von Milit\u00e4rhilfe geht, n\u00e4mlich dass die unterst\u00fctzte Sache gerecht sein muss. Nazideutschland und das kaiserliche Japan waren beides abscheuliche Regimes, die jene Gerechtigkeit verdient hatten, die ihnen die Alliierten zuteilwerden lie\u00dfen, teilweise bewaffnet mit dem “Arsenal der Demokratie”.<\/p>\n Im Laufe der Zeit haben die USA die kritische Eigenschaft ignoriert, die eine Sache haben muss, die des Opfers w\u00fcrdig ist, das vom Gegner aufgezwungen wird, und haben sich stattdessen darauf konzentriert, Regimes allein durch Waffengewalt aufrechtzuerhalten, die in vielerlei Hinsicht korrupter und der Unterst\u00fctzung unw\u00fcrdiger waren als ihre Gegner, gegen die diese Waffengewalt gerichtet war.<\/p>\n Durch die Unterst\u00fctzung eines ukrainischen Milit\u00e4rs, das gr\u00fcndlich von der abscheulichen Ideologie des Neonazismus infiltriert wurde, bereiten sich die USA auf ein Scheitern vor, indem sie sich erneut einer Sache anschlie\u00dfen, die auf lange Sicht das geforderte Opfer nicht wert ist, von denen erbracht zu werden, die aufgerufen sind, diese Sache zu verteidigen. Zuzulassen, dass diese Milit\u00e4rhilfe ohne die Art von vorgeschriebener Aufsicht weitergef\u00fchrt wird, garantiert, dass nicht nur US-Steuergelder f\u00fcr eine verlorene Sache verschwendet werden, sondern dass jede Chance verloren geht, M\u00e4ngel im Hilfsprogramm fr\u00fchzeitig zu entdecken, um die Art kritischer politischer Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, um eine Katastrophe abzuwenden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>. Scott Ritter<\/strong> ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf w\u00e4hrend des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram<\/a> folgen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Tod und Verderben \u2013 Der genetische Code der NATO<\/a><\/p>\n<\/p>\n