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Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Erteilung von Schengen-Mehrfachvisa f\u00fcr Russen eingeschr\u00e4nkt. Das Verbot tritt am 8.\u00a0November in Kraft, wie aus einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten offiziellen Presseerkl\u00e4rung hervorgeht.<\/p>\n
Das bedeutet, dass B\u00fcrger Russlands jedes Mal, wenn sie eine Reise in die EU planen, einen neuen Visumantrag stellen m\u00fcssen. Dadurch will die Kommission “eine gr\u00fcndliche und h\u00e4ufige \u00dcberpr\u00fcfung der Antragsteller” erm\u00f6glichen, “um potenzielle Sicherheitsrisiken zu verringern”.\u00a0Ausnahmen sind nur f\u00fcr Menschen, die enge Verwandte in der EU haben, oder f\u00fcr Lastwagenfahrer und andere Besch\u00e4ftige im Personen- und G\u00fcterverkehr vorgesehen.<\/p>\n
Bereits erteilte Multivisa sollen vorerst g\u00fcltig bleiben, jedoch k\u00f6nnen einzelne Staaten ihre G\u00fcltigkeit r\u00fcckwirkend einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich hat die EU-Kommission keine Kompetenz, Fragen der Visaerteilung zu regeln, die jetzt verk\u00fcndete Einschr\u00e4nkung ist daher rechtlich umstritten. Im Vorfeld hatten vor allem die baltischen L\u00e4nder und Polen die weitere Einschr\u00e4nkung der Reisefreiheit von Russen gefordert. Die Erteilung von Visa wird bereits seit L\u00e4ngerem zunehmend restriktiv gehandhabt. Mitte September hatte RT\u00a0DE<\/em>\u00a0gemeldet<\/a>, dass die Zahl der durch die deutsche Botschaft in Moskau erteilten Reisegenehmigungen im Vergleich zu 2019 um das 19-Fache zur\u00fcckgegangen ist.<\/p>\n Nach Medienberichten will die EU-Kommission im November ihre neue Visastrategie f\u00fcr die gesamte EU vorstellen.\u00a0Die Richtlinie wird gemeinsame Empfehlungen enthalten.\u00a0Damit werden die Mitgliedsl\u00e4nder aufgefordert, ihre Visumpolitik in Bezug auf feindselige Staaten aktiver zu nutzen und strengere Kriterien f\u00fcr Russen und B\u00fcrger anderer L\u00e4nder einzuf\u00fchren.<\/p>\n Nach Angaben der EU-Kommission hat mehr als eine halbe Million russischer Staatsb\u00fcrger im vergangenen Jahr ein Schengen-Visum von einem der EU-Mitgliedstaaten erhalten. 2019 waren es noch vier Millionen gewesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Politik macht frei” \u2013 Deutsche Botschaft verh\u00f6hnt Russen mit Arendt-Zitat<\/a><\/p>\n\n