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Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des US-Kongresses bei der Entscheidung \u00fcber einen m\u00f6glichen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde mit 51 zu 49 Stimmen abgelehnt. Der Vorsto\u00df der Demokraten, der damit gescheitert ist, bezog sich auf den massiven Einsatz von US-Streitkr\u00e4ften in der Karibik.<\/p>\n
Derzeit haben die USA acht Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Laut Pr\u00e4sident Donald Trump zielt der Milit\u00e4reinsatz auf die Bek\u00e4mpfung des Drogenschmuggels ab. Trump wirft Venezuelas Staatschef Nicol\u00e1s Maduro vor, in Drogengesch\u00e4fte verwickelt zu sein. Die venezolanische Regierung weist dies zur\u00fcck und beschuldigt ihrerseits die USA, die Regierung in Caracas st\u00fcrzen zu wollen.<\/p>\n
Lediglich zwei von Trumps republikanischen Parteikollegen schlossen sich den Demokraten bei der Unterst\u00fctzung dieser Ma\u00dfnahme an. Dies verdeutlicht die eindeutige Unterst\u00fctzung der Partei f\u00fcr Trumps milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung in der s\u00fcdlichen Karibik, nachdem es zwei Monate lang zu t\u00f6dlichen Angriffen auf Boote vor der K\u00fcste Venezuelas gekommen war. Laut der Regierung unter Trump haben die US-Streitkr\u00e4fte seit Anfang September mindestens 16 Angriffe gegen Schiffe in der s\u00fcdlichen Karibik und im Pazifik geflogen, bei denen mehr als 65 Menschen get\u00f6tet wurden.<\/p>\n
Die anhaltende Kampagne hat die Bef\u00fcrchtung gesch\u00fcrt, dass Trump einen Angriff auf Venezuela selbst starten k\u00f6nnte. Die Hauptinitiatoren der gescheiterten Resolution waren die Demokraten Tim Kaine aus Virginia und Adam Schiff aus Kalifornien sowie der Republikaner Rand Paul aus Kentucky.<\/p>\n
Trump lieb\u00e4ugelt seit Wochen mit der M\u00f6glichkeit von Bodenangriffen auf Venezuela und hat zwischenzeitlich sogar erkl\u00e4rt, er habe die Central Intelligence Agency autorisiert, verdeckte Operationen in dem Land durchzuf\u00fchren. Sp\u00e4ter dementierte er, Angriffe innerhalb Venezuelas in Erw\u00e4gung gezogen zu haben, obwohl Washington seine Milit\u00e4rpr\u00e4senz in der Karibik mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Tausenden von Soldaten weiter ausgebaut hat.<\/p>\n
Mitglieder des Kongresses beider Parteien hatten sich dar\u00fcber beschwert, dass sie nur sp\u00e4rliche Informationen \u00fcber den Milit\u00e4reinsatz erhalten h\u00e4tten. Sie kritisierten unter anderem, dass sie nicht \u00fcber die Identit\u00e4t der Get\u00f6teten, die Beweise f\u00fcr Drogenhandel, die Kosten des Truppenaufmarsches oder die langfristige Lateinamerika-Strategie der Regierung informiert worden seien.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber die Resolution am Donnerstag forderte der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer aus New York, die Trump-Regierung auf, alle 100 Senatoren zu unterrichten. Die Demokraten forderten au\u00dferdem ein Treffen mit dem gesamten Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Venezuela: Die erste Verteidigungslinie des Globalen S\u00fcdens<\/a><\/p>\n\n