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Auf der Plattform X teilte die KGD am Donnerstag mit, sie habe gegen den “Dschihadistenf\u00fchrer Ahmed Al-Shara” (“Abu Muhammad al-Jolani”) wegen V\u00f6lkermordes und schwerster Kriegsverbrechen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch beantragt. Des Weiteren warf die kurdische Organisation al-Scharaa Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Terrororganisation vor. Ihr zufolge gilt der auch unter dem Namen al-Dscholani bekannte islamistische Politiker “als einer der Mitveranwortlichen f\u00fcr den V\u00f6lkermord an den Jesidinnen und Jesiden” im Jahr 2014. Er sei auch f\u00fcr weitere ethnisch-religi\u00f6se Verbrechen in Syrien verantwortlich. Die Anzeige ist durch Mehmet Tanriverdi, den stellvertretenden Vorsitzenden der KGD,\u00a0erfolgt<\/a>.<\/p>\n Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass Bundeskanzler Friedrich Merz al-Scharaa nach Deutschland eingeladen hat, um mit ihm \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung syrischer Fl\u00fcchtlinge zu sprechen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Dieser Einladung vorausgegangen<\/a> war Ende Oktober ein Besuch des deutschen Au\u00dfenministers Johann Wadephul (CDU) in Damaskus. Die Begegnung verlief herzlich, wie die Wochenzeitung Junge Freiheit<\/em>\u00a0feststellte<\/a>. Bei ihrem Besuch im Januar 2025 dagegen hatte Machthaber al-Scharaa der damaligen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock noch den Handschlag verweigert<\/a>.<\/p>\n Gegen die Einladung al-Scharaas ins Kanzleramt legt nun die Interessenvertretung der Kurden in Deutschland Protest ein. Sie sei inakzeptabel und werfe “schwerwiegende menschenrechtliche und politische Fragen auf”, hei\u00dft es<\/a> auf X. Ahmed al-Scharaa besitze keinerlei demokratische Legitimation, er k\u00f6nne nicht als Staatspr\u00e4sident Syriens betrachtet werden. Die Bundesregierung d\u00fcrfe keinesfalls “einen ehemaligen Dschihadisten und Kriegsverbrecher” durch einen Empfang im Bundeskanzleramt legitimieren.<\/p>\n Die KGB wirft al-Scharaa vor, in Syrien f\u00fcr “gezielte Morde, Verschleppungen und die systematische Zerst\u00f6rung von D\u00f6rfern” verantwortlich zu sein. Insbesondere religi\u00f6se Minderheiten und marginalisierte Gemeinschaften lasse er mittels seiner Milizen bek\u00e4mpfen. Unter seinen Opfern seien auch Frauen und Kinder. Dass al-Scharaa mittlerweile einen Anzug trage, \u00e4ndere nichts an den “blutigen H\u00e4nden” des syrischen Islamistenf\u00fchrers. Er geh\u00f6re “vor ein Strafgericht, nicht auf den roten Teppich”.<\/p>\n Die Einladung des syrischen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Al-Scharaa nach Berlin ist inakzeptabel und wirft schwerwiegende menschenrechtliche und politische Fragen auf. Al-Scharaa ist nachweislich verantwortlich f\u00fcr gezielte Morde, Verschleppungen und die systematische Zerst\u00f6rung von\u2026 pic.twitter.com\/FVkuTZBEzj<\/a><\/p>\n \u2014 Kurdische Gemeinde Deutschland \u2600 (@KGDOnline) November 5, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Kurden-Vertretung fordert die Bundesregierung dementsprechend dazu auf, die Einladung sofort zur\u00fcckzuziehen. Anstelle diplomatischer Gesten seien ein Ermittlungsverfahren und ein Internationaler Haftbefehl gegen al-Scharaa angebracht. Sollte al-Scharaa nach Deutschland einreisen, m\u00fcsse er sofort festgenommen werden.<\/p>\n In einer Pressemitteilung teilte<\/a> der Anzeigensteller Mehmet Tanriverdi des Weiteren mit, dass er die Anzeige auch im Namen zahlreicher Betroffener eingereicht habe, die durch dschihadistische Milizen Angeh\u00f6rige verloren h\u00e4tten. Ahmed al-Scharaa sei nicht nur f\u00fcr islamistische Untaten in Syrien, sondern auch im Irak verantwortlich. Nach Einsch\u00e4tzung der UN und weiterer internationaler Organisationen m\u00fcsse er als eine der F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des Islamischen Staats w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords an den Jesiden gelten. V\u00f6lkermord d\u00fcrfe niemals folgenlos bleiben. Man erwarte von der Bundesregierung ein entsprechendes Signal. Deutschland habe “mit dem Weltrechtsprinzip die M\u00f6glichkeit \u2013 und die Pflicht \u2013 solche T\u00e4ter strafrechtlich zu verfolgen, unabh\u00e4ngig davon, wo die Verbrechen begangen wurden”, so Tanriverdi weiter.<\/p>\n Von einer Stellungnahme des Ausw\u00e4rtigen Amtes oder von Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Vorhaltungen der Kurdischen Gemeinde Deutschlands ist nichts bekannt. Die letzte Pressemitteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes zu Syrien ist vom 4. November. Darin hei\u00dft es<\/a>, die Bundesregierung unterst\u00fctze den \u00dcbergangsprozess in Syrien weiter. Die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, m\u00fcssten gewahrt werden.<\/p>\n In M\u00e4rz kam es in der K\u00fcstenregion Latakia zu einem Massaker an der alewitischen Minderheit. An den Morden waren dschihadistische Milizen beteiligt, die im Dienst der neuen Regierung in Damaskus als Sicherheitskr\u00e4fte stehen. Nach Angaben<\/a> von Reuters<\/em> wurden innerhalb weniger Wochen etwa 1.500 wehrlose Zivilisten get\u00f6tet, darunter Frauen und Kinder. In manchen F\u00e4llen wurden ganze Familien ausgel\u00f6scht. Der Interimspr\u00e4sident al-Scharaa rief nach Beginn der Pogrome zur Einheit des Landes auf und versprach Aufkl\u00e4rung der Verbrechen. Internationale Reaktionen auf die in vielen Videos dokumentierten Massaker blieben aus. Bis heute werden aus Syrien gegelm\u00e4\u00dfig Morde an Vertretern religi\u00f6ser Minderheiten gemeldet<\/a>.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Nach dem Massaker in Latakia fliehen Tausende Syrer in den Libanon<\/a><\/p>\n\n\n\n
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