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Im Streit um das geplante \u00d6lembargo gegen Russland haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Von dem Einfuhrverbot sollen demnach mehr als zwei Drittel der russischen \u00d6limporte in die EU betroffen sein. Das teilte EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel w\u00e4hrend eines Gipfeltreffens in Br\u00fcssel mit. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, brauche es “maximalen Druck auf Russland”, erkl\u00e4rte Michel angesichts der j\u00fcngsten EU-Entscheidung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.<\/p>\n
\n#Unity<\/a> Agreement to ban export of Russian oil to the EU. This immediately covers more than 2\/3 of oil imports from Russia, cutting a huge source of financing for its war machine. Maximum pressure on Russia to end the war. #EUCO<\/a><\/p>\n
\u2014 Charles Michel (@eucopresident) May 30, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Allerdings sieht der nun beschlossene Stopp russischer \u00d6limporte einige Ausnahmen vor. Wie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in der Nacht nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel best\u00e4tigte, sollen auf Dr\u00e4ngen Ungarns hin vorerst nur russische \u00d6llieferungen \u00fcber den Seeweg unterbunden werden. Transporte \u00fcber die einzelnen Pipelines seien zun\u00e4chst weiter m\u00f6glich.\u00a0<\/p>\n
Trotz der Ausnahme f\u00fcr Pipeline-Lieferungen w\u00fcrden die \u00d6limporte der EU aus Russland bis zum Ende des Jahres so um bis zu 90 Prozent reduziert, schrieb von der Leyen auf Twitter.<\/p>\n
\n\n\nI welcome the #EUCO<\/a> agreement tonight on oil sanctions against Russia. This will effectively cut around 90% of oil imports from Russia to the EU by the end of the year.<\/p>\n
\u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 30, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Doch einige EU-L\u00e4nder wollen g\u00e4nzlich auf die Ausnahmeregelungen verzichten. Deutschland und Polen\u00a0machten bereits deutlich, dass sie nicht von der Ausnahme f\u00fcr Pipeline-\u00d6l profitieren wollen und den Import von russischem \u00d6l beenden. Wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind beide L\u00e4nder an die einzige aus Russland kommende Pipeline, die Druschba (Freundschaft), angeschlossen.<\/p>\n
Angesichts des sofortigen Verzichts Deutschlands und Polens k\u00f6nnte Russland im kommenden Jahr somit nur noch ein Zehntel der bisherigen \u00d6lmenge in die EU verkaufen. Immerhin gaben die EU-Staaten nach Sch\u00e4tzungen der EU-Denkfabrik Bruegel bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag f\u00fcr \u00d6llieferungen aus Russland aus. Mit dem\u00a0Verzicht auf russisches \u00d6l hofft die EU darauf, Russland\u00a0eine wichtige Geldquelle f\u00fcr seine Spezialoperation in der Ukraine\u00a0zu nehmen.\u00a0<\/p>\n
“Das vom Europ\u00e4ischen Rat vereinbarte Embargo f\u00fcr russisches \u00d6l ist bei Weitem nicht ideal, zumal es erst in sechs Monaten in Kraft treten wird, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, erkl\u00e4rte Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel auf Twitter. “Dies ist ein schwerer Schlag f\u00fcr Russland, das gezwungen sein wird, neue Wege f\u00fcr sein \u00d6l zu finden und es mit erheblichen Abschl\u00e4gen zu verkaufen.”<\/p>\n
\n\n\nEuropean Council finally agrees an oil embargo on Russia. Not the ideal deal (e.g., it covers 2\/3 of oil imports and only starting at end-2022), but a step in the right direction #EUCO<\/a><\/p>\n
\u2014 Simone Tagliapietra (@Tagliapietra_S) May 30, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mehr noch als\u00a0Russland wird das nun beschlossene Teil-Embargo insbesondere die deutschen Verbraucher belasten. So f\u00fchrte allein die Verk\u00fcndung am Dienstag bereits dazu, dass die \u00d6lpreise auf den h\u00f6chsten Stand seit mehr als zwei Monaten angestiegen sind. Der Preis f\u00fcr ein Barrel der Nordseesorte Brent stieg am Morgen um bis zu 1,6 Prozent auf 123,58 US-Dollar je Fass. Das US-\u00d6l WTI verteuert sich um zeitweise 3,4 Prozent auf 118,97 US-Dollar je Barrel.<\/p>\n
Insgesamt bezieht Deutschland derzeit etwa ein Drittel seiner russischen \u00d6limporte \u00fcber die Druschba, zwei Drittel werden \u00fcber den Seeweg transportiert. Doch der Weg in die Unabh\u00e4ngigkeit gestaltet sich f\u00fcr Deutschland weiterhin schwierig: Immerhin zw\u00f6lf Prozent der deutschen \u00d6limporte kommen derzeit noch aus Russland.\u00a0<\/p>\n
Die nun beschlossenen \u00d6lsanktionen sind Teil des neuen Sanktionspakets der EU gegen Russland. Die neuen Strafma\u00dfnahmen erm\u00e4chtigen die EU-L\u00e4nder unter anderem dazu, Verm\u00f6genswerte einzufrieren sowie Reiseverbote gegen Einzelpersonen zu verh\u00e4ngen. Zudem sehen die Sanktionen den Ausschluss des gr\u00f6\u00dften russischen Geldhauses\u00a0Sberbank\u00a0aus dem globalen Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT vor. Drei gro\u00dfen russischen Staatssendern ist es ab sofort obendrein verboten, ihre Inhalte in der EU zu verbreiten.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Suizidale Neigungen”: Sacharowa nennt Europas m\u00f6glichen Verzicht auf russisches Erd\u00f6l Selbstmord<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n