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Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n Wenn man am Mittwoch die von den Fraktionen der Regierungsparteien anberaumte Debatte verfolgt hat, h\u00e4tte man meinen k\u00f6nnen, Deutschland befinde sich schon im Krieg mit Russland. “Auswirkungen des Verh\u00e4ltnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen\u00a0\u2013 Kein Patriotismus, sondern m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung unserer Sicherheit” lautete der sperrige Titel. Angeblich gef\u00e4hrdet die AfD durch ihre Russland-Kontakte die deutsche Sicherheit.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen wollten in der AfD schon das “trojanische Pferd” des Kreml erkennen\u00a0\u2013 versteckt im Inneren des h\u00f6lzernen Pferdes waren die Griechen dereinst in die Festung Troja eingedrungen. Von einer “russlandtreuen Schl\u00e4ferzelle” in den Reihen der Rechtskonservativen war vonseiten der CDU die Rede, womit die AfD in die N\u00e4he des Terrorismus ger\u00fcckt wurde (RT\u00a0DE <\/em>berichtete<\/a>). Besonders alarmierend: Auch die Linke, vertreten durch den Redner Jan K\u00f6stering, machte<\/a> bei der Spionage-Hysterie gegen die AfD mit. Sowohl Gr\u00fcne als auch Linke warben<\/a> f\u00fcr einen Verbotsantrag.<\/p>\n Die AfD-Redner reagierten angesichts der Massivit\u00e4t der Vorw\u00fcrfe verschreckt und meist defensiv. Sie verwiesen<\/a> darauf, dass sie l\u00e4ngst verhaftet sein m\u00fcssten, wenn wirklich etwas an den Vorw\u00fcrfen dran w\u00e4re. Au\u00dferdem h\u00e4tte auch die CDU \u00e4hnlich lautende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es klang wie das Pfeifen im Walde\u00a0\u2013 denn die Haftbefehle gegen deutsche Oppositionelle d\u00fcrften schnell beantragt und ausgestellt sein, wenn es erst einmal zu Kampfhandlungen gekommen ist; das\u00a0ist zumindest zu bef\u00fcrchten. Die entsprechende Einordnung der AfD als Landesverr\u00e4ter und “Alternative f\u00fcr Russland” ist jedenfalls bereits vorhanden.<\/p>\n Andere AfD-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass auch Politiker anderer Parteien, insbesondere der SPD, Kontakt mit Russland gepflegt h\u00e4tten\u00a0\u2013 womit sie das Narrativ, wer sich mit Russen treffe, sei kontaminiert, nur noch verst\u00e4rkten. Stephan Brandner pochte sogar darauf, dass es kein einziges Foto eines AfD-Politikers mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gebe.<\/p>\n Trotz aller gelegentlichen Forschheit merkte man die Angst in den Reihen der AfD. Nicht, weil in der Fraktion tats\u00e4chlich gewiefte Putin-Parteig\u00e4nger und Kreml-Spione s\u00e4\u00dfen, die nun als ertappte S\u00fcnder ihr Schuldbewusstsein nicht verbergen k\u00f6nnten. Tats\u00e4chlich f\u00e4llt es schwer, angesichts der absurden Vorstellung, die AfD bek\u00e4me zu befolgende Anordnungen und Finanzmittel aus Moskau, die Fassung zu bewahren.<\/p>\n Und dennoch muss man diese Vorw\u00fcrfe ernst nehmen, denn sie haben ganz konkrete Folgen: In der Aktuellen Stunde wurde auch erw\u00e4hnt, dass der als russlandfreundlich stigmatisierte Bundestagsabgeordnete Petr Bystron schon die 26. Hausdurchsuchung durchgemacht hat. Zuletzt wegen fadenscheiniger Vorw\u00fcrfe einer Geldannahme mit Russland-Bezug.<\/p>\n Momentan vergeht kaum eine Sitzungswoche, in der nicht einem AfD-Abgeordneten die Immunit\u00e4t aberkannt worden w\u00e4re. Diese Woche war der Bayer Raimond Scheirich dran. Die anschlie\u00dfende Durchsuchung seines B\u00fcros steht wohl in Zusammenhang mit Untreue-Vorw\u00fcrfen, die auch seinen Parteikollegen Andreas Jurca betreffen<\/a> \u2013\u00a0einen AfD-Landtagsabgeordneten und\u00a0\u2013 oh Wunder!\u00a0\u2013 Russland-Fahrer. Jurca hatte im M\u00e4rz vergangenen Jahres die russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen als Demokratie-Experte in Wladiwostok begleitet<\/a>.<\/p>\n Dass die AfD selbst mittlerweile diese Vielzahl an Durchsuchungen als abgekartetes Spiel und Repressionsmittel begreift, zeigt sich daran, dass sie im Fall Scheirich der Aufhebung der Immunit\u00e4t nicht zugestimmt hat<\/a>, wie es normalerweise der Fall ist. In den Berliner B\u00fcros der AfD-Abgeordneten geht offenbar die Angst um, man k\u00f6nnte der N\u00e4chste sein. Und dass es irgendwann nicht bei Durchsuchungen von Wohnungen und B\u00fcros bleiben wird. Noch viele weitere Repressionsvarianten sind m\u00f6glich. Das Schicksal der Hamburger AfD-Abgeordneten Olga Petersen<\/a>, die mittlerweile zusammen mit ihren Kindern Zuflucht im russischen Exil gefunden hat, haben sicher viele im Hinterkopf.<\/p>\n Angesichts der Rede Gr\u00fcnen-Politikerin Irene Mihalic hatte sich Martin Reichardt, AfD-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt,\u00a0“von der Hetze her” an McCarthy-Zeiten erinnert gef\u00fchlt<\/a> (Minute 24). Mihalics Parteikollege Omid Nouripour, der als Bundestagsvizepr\u00e4sident die Bundestagssitzung w\u00e4hrend der Aktuellen Stunde leitete, warnte daraufhin schon mal vorsorglich vor “historischen Vergleichen zu Diktaturen auch der deutschen Geschichte”. Das war vermutlich auch besser so, denn die historische Einordnung des derzeitigen Umgangs mit der verbliebenen Opposition kann nur wenig schmeichelhaft f\u00fcr die Zust\u00e4nde in der gegenw\u00e4rtigen BRD ausfallen.<\/p>\n Es ist kein Zufall, dass diese Spionagevorw\u00fcrfe jetzt \u00fcberhandnehmen. Zum einen versch\u00e4rfen sich die Spannungen mit Russland immer mehr. Die Merz-Regierung hat den russlandfeindlichen Kurs ihrer Vorg\u00e4ngerregierung noch einmal getoppt und ist voll auf Konfrontationskurs. Zum anderen sieht man offenbar im deutschen Politestablishment durch die Stigmatisierung jeglichen AfD-Kontakts mit Russland eine der wenigen verbliebenen M\u00f6glichkeiten, der verhassten Partei endlich beizukommen, nachdem andere Ma\u00dfnahmen wie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sich als relativ stumpfes Schwert erwiesen haben.<\/p>\n Diese Bek\u00e4mpfungsmethode wird auch relativ offen in der deutschen Medienlandschaft kommuniziert. Der Vorwurf der Spionage mit Russland, insbesondere vonseiten der Union, sei “nicht so dumm”, egal ob man ihn unbewusst oder absichtlich gegen die AfD platziere, erl\u00e4uterte<\/a> Gerrit Seebald Ende Oktober in einem Interview mit der Welt<\/em>. Man k\u00f6nne damit auf Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der AfD abzielen (ab Minute 4.30). Wenn man es schaffe, den Burgfrieden innerhalb der AfD zu brechen, k\u00f6nne man dieser Partei Schwierigkeiten bereiten. Auch Barbara Kostolnik vom Bayerischen Rundfunk<\/em>\u00a0glaubt<\/a>, in den Spionagevorw\u00fcrfen gegen die AfD die Strategie einer “h\u00e4rteren Gangart” erkennen zu k\u00f6nnen (kritisiert allerdings, dass man sich innerhalb der Koalition immer noch nicht \u00fcber ein Parteienverbot einig ist).<\/p>\n Die Aktuelle Stunde im Bundestag war daher nur der (bisherige) Gipfelpunkt einer ganzen Schmutzkampagne. Zuvor bereits war eine geplante Russlandreise noch unbestimmten Datums dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier unter anderem von der SPD als “Vaterlandsverrat”\u00a0angekreidet<\/a> worden. Und der Th\u00fcringer SPD-Innenminister Georg Maier\u00a0sah<\/a> in den h\u00e4ufigen Anfragen zu brisanten, sicherheitsrelevanten Themen das Wirken der AfD-Fraktion “als verl\u00e4ngerter Arm und Handlanger Putins”\u00a0\u2013 ein schwerer Vorwurf, auf den die Landes-AfD mit einer Anzeige wegen Falschverd\u00e4chtigung und Verleumdung reagierte<\/a>.<\/p>\n Dies sind nur einige Beispiele aus den vergangenen Wochen. Offenbar sind die Machthaber der Ansicht, die AfD nur noch besiegen zu k\u00f6nnen, indem man durch Vorw\u00fcrfe und Repression internen Streit entfacht. Die Partei ist in das letzte, schwierigste Stadium gelangt, das die AfD auf ihrem angestrebten Weg zu einer Regierungsverantwortung durchstehen muss. Die Frage ist: Wird ihr das \u00dcberleben gelingen, ohne auf ihre Prinzipien zu verzichten?<\/p>\n Angesichts der hysterischen Spionagevorw\u00fcrfe und der repressiven Ma\u00dfnahmen ist es der AfD hoch anzurechnen, dass sie weiterhin Kontakt mit Russland pflegt, wenn auch gebremst durch die Angst vor Anfeindungen in der Presse und dem Druck der Russophoben in den eigenen Reihen, die derzeit Oberwasser zu haben glauben. Kommende Woche wollen Medienberichten zufolge<\/a> gleich vier hochrangige AfD-Politiker zu einer Konferenz nach Russland fahren, dem BRICS-EUROPE-Forum in Sotschi.<\/p>\n Es soll sich dabei um die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfu\u00df und Steffen Kotr\u00e9 sowie um den s\u00e4chsischen AfD-Landeschef J\u00f6rg Urban und den EU-Abgeordneten Hans Neuhoff handeln (Letzterer hatte sich erst k\u00fcrzlich im EU-Parlament gegen die Enteignung russischer Geldanlagen ausgesprochen<\/a>). Rothfu\u00df hatte die geplante Reise in einem Facebook-Post best\u00e4tigt<\/a>.<\/p>\n Zun\u00e4chst hie\u00df es, die AfD-Abgeordneten w\u00fcrden in Sotschi unter anderem auch mit dem russischen Ex-Pr\u00e4sidenten Dmitri Medwedew sprechen. Wie \u00e4ngstlich man in der AfD mittlerweile aber ist, zeigt sich daran, dass die Bundestagsfraktion\u00a0\u2013 so ihr Au\u00dfenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa\u00a0<\/em>\u2013 den Russlandfahrern das Treffen mit Medwedew verboten hat<\/a>. Die Bedenken hatten wohl zuletzt \u00fcberwogen, angesichts von Schlagzeilen wie der\u00a0der\u00a0Bild<\/a><\/em>: “AfD-Abgeordnete pilgern zu Putins Ober-Hetzer”. Ganz offensichtlich hat man in der AfD noch keine geeignete Offensivstrategie gegen die russophobe Spionagekampagne des politmedialen Mainstreams gefunden.<\/p>\n Ohnehin soll die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nicht begeistert von der Reise nach Sotschi gewesen sein und sich “Bademantel-Videos”\u00a0verbeten haben<\/a>. Zur Erinnerung: Bei seinem letzten Russland-Aufenthalt hatte Rothfu\u00df ein TikTok-Video im Bademantel aufgenommen<\/a>, in dem er geschildert hatte<\/a>, wie gut es sich in Russland leben l\u00e4sst. Immerhin: Die Fraktion hat die Reise dann doch genehmigt. Man wolle die Gespr\u00e4chskan\u00e4le nach Russland offen halten, hei\u00dft es.<\/p>\n Generell orientiert sich die AfD jedoch mehr und mehr transatlantisch, was ihr nach dem Machtwechsel in den USA von Joe Biden zu Donald Trump leichter f\u00e4llt denn je. Erst k\u00fcrzlich war der Au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Frohnmaier nach Washington gereist. Und am Mittwochabend war der US-amerikanische Politstratege und Trump-Berater Alex Bruesewitz bei der AfD-Fraktion im Marie-Elisabeth-L\u00fcders-Haus zu Gast<\/a>, eine Ehre, die man bei der AfD entsprechend medial feierte<\/a>. Ein Jungpolitiker aus der AfD-Fraktion sah<\/a> den hohen Besuch aus den USA denn auch auch als Argument gegen den Vorwurf einer allzu gro\u00dfe Russland-N\u00e4he.<\/p>\n Offenbar hofft man in der AfD, als Proteg\u00e9 Trumps und J.\u00a0D. Vance’ vor einem Parteiverbot gefeit zu sein. Ob die Trump-Administration die BRD unter Friedrich Merz allerdings wirklich sanktionieren w\u00fcrde, sollte die AfD verboten werden, bleibt fraglich. Das wird auch vielen ranghohen AfD-Politikern bewusst sein. So manch einer d\u00fcrfte denn auch die USA vielmehr als Ziel eines kommenden Exils betrachten, sollten sich die politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland weiter verschlimmern.<\/p>\n So schrieb<\/a> der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah auf X angesichts einer erhofften Asylgew\u00e4hrung f\u00fcr die Influencerin Naomi Seibt in den USA von einem Ausweg, ja von “eine(r) Befreiung f\u00fcr jeden von uns”. Der neurechte Publizist Benedikt Kaiser w\u00fcnschte daraufhin nur trocken: “Gute Reise!” Offenbar h\u00e4lt nicht jeder aus dem Umfeld der AfD das US-amerikanische Exil f\u00fcr eine Option.<\/p>\n Noch allerdings ist es nicht so weit. Noch ist die AfD am K\u00e4mpfen um Frieden und Rechtsstaatlichkeit und nutzt ihre Optionen, soweit es ihr als Oppositionspartei m\u00f6glich ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich die AfD durch die Drohungen der bellizistischen Parteien nicht einsch\u00fcchtern l\u00e4sst. Als einzig verbliebene wirkliche Opposition im Bundestag obliegt ihr eine schwere Verantwortung. Es w\u00e4re fatal, wenn sie dieser historischen Aufgabe nicht gerecht w\u00fcrde. Nur durch die Anprangerung und die Offenlegung der konfrontativen Regierungspolitik gegen\u00fcber Russland\u00a0\u2013 und sei es durch Anfragen, die bis ins kleinste Detail gehen\u00a0\u2013 l\u00e4sst sich noch Widerstand gegen die scheinbare Unvermeidlichkeit eines Krieges erwecken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Urteil f\u00fcr die Meinungsfreiheit: Friedensaktivistin durfte Symbole ukrainischer Nazis zeigen<\/a><\/p>\n\n